SPD Buchen

Russlands Krieg in der Ukraine lässt bei uns die Preise steigen. Zu hohen Mieten kommen jetzt für viele auch noch hohe Energiekosten hinzu. Wohnen wird für einige zu einem echten Luxusgut. Doch die SPD kämpft für bezahlbares Wohnen und hat deshalb das Wohngeld ausgeweitet.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete. Unsere Reform bewirkt, dass nun deutlich mehr Menschen Anspruch haben: knapp zwei Millionen Haushalte in Deutschland, und damit 1,4 Millionen mehr als vorher. Das sind 4,5 Millionen Menschen – darunter Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und viele Beschäftigte, die keine hohen Einkommen haben.

Wohngeld verdoppelt sich: Im Durchschnitt gibt es künftig 370 Euro im Monat statt 180 Euro. Auch die Höhe der finanziellen Unterstützung steigt, denn die Heizkosten werden im neuen Wohngeld berücksichtigt.

Zwei Beispiele:

>> Ein Rentner in Berlin mit einer Rente von 1.259 Euro brutto und Kaltmiete von 500 Euro bekommt monatlich künftig 252 Euro Mietzuschuss anstatt bisher rund 74 Euro. Ein Plus von 178 Euro.

 >> Für eine vierköpfige Familie in München mit einem Einkommen von 2.386 Euro brutto und Kaltmiete von 1.000 Euro steigt das Wohngeld von 481 auf 804 Euro. Ein Plus von 323 Euro.

Finde jetzt heraus, wie hoch die Unterstützung für Deine Wohnkosten ab Januar 2023 ist:
>> bmwsb.bund.de/wohngeldrechner.

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Zum Thema „Demokratie stärken - im Bund und vor Ort“ luden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch im Namen des SPD-Kreisverbandes den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci aus dem Rhein-Neckar-Kreis ein.

Die Frage „Wie halten wir das Land zusammen?“ beschäftigt den Wieslocher in vielen Bereichen, unter anderem auch, da er derzeit als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Inneres und Heimat die Sitzungen so lange leitet, bis ein Vorsitzender gewählt ist. Bisher gelang es der AfD nicht Personen vorzuschlagen, die von dem Gremium als geeignet angesehen werden.

Der Besuch in Neunkirchen, zu dem die SPD-Vorsitzende Lara Schwind und ihr Stellvertreter Alexander Bierweile SPD-Mitglieder, Bürgermeister Bernhard Knörzer, den im Bürgermarkt aktiven früheren Bürgermeister Wolfgang Schirk und einige Ehrenamtliche eingeladen hatten, hatte den Schwerpunkt „Das Fundament der Demokratie wird in der Kommune gelegt“. Daher müsse die Bürgerschaft einbezogen werden, wie es bei der Genossenschaft Bürgermarkt auch geschah. „Jedes Dorf braucht einen zentralen Treff- und Begegnungsort, der niederschwellig jeden Tag für Alle erreichbar ist“, fasste es der Abgeordnete am „Lieblingsplatz“ im Café des Bürgermarktes in prägnante Worte. Miteinander respektvoll reden zu können, ein wichtiger Demokratiebaustein, schafft den Zusammenhalt, der das Leben in ländlichen Strukturen, an denen es zwar nicht alles gibt, lebens- und liebenswert macht.

Anschließend diskutierte Lars Castellucci zusammen mit den beiden Kreisvorsitzenden, dem Ortsverein Waldbrunn und weiteren SPD-Mitgliedern aus dem Neckar-Odenwald-Kreis über aktuelle Themen in unserer Demokratie.

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v. l. n. r.: Markus Dosch, Dr. Dorothee Schlegel (beide Kreisvorsitzende), Robin Mesarosch (MdB), Gabriele Teichmann (Ortsvereinsvorsitzende Mosbach/Neckarzimmern), Hartmut Landhäußer (stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Mosbach/Neckarzimmern)

Robin Mesarosch war zu Besuch in Neckarzimmern und Mosbach, um über die Energiekrise zu sprechen und mit Energieversorgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Zollernalbkreis ist ordentliches Mitglied im Ausschuss Klimaschutz und Energie, Mitglied im Ausschuss Digitales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Zusammen mit Neckarzimmerns Bürgermeister Christian Stuber, der Co-Kreisvorsitzenden der SPD, Dr. Dorothee Schlegel, der Ortsvereinsvorsitzenden aus der großen Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern, Gabriele Teichmann und ihrem Stellvertreter Hartmut Landhäußer besuchte er zuerst das Wasserkraftwerk in Neckarzimmern. Mit zwei Fragestellungen an den Bund, nämlich wie das seit 1934 ununterbrochen arbeitende Kraftwerk nach 100 Jahren weiterbetrieben werden wird, da die Zusammenarbeit zischen der Neckar-AG, die zahlreiche Wasserkraftwerke unterhält, und dem Bund auf diese Zeitspanne angelegt ist. „Gutmütig und zuverlässig mit denselben Maschinen und auf natürliche Weise durch den Neckar liefert das Wasserkraftwerk Energie. Nur die Werkzeuge und die Wartung vor Ort sind nun anders“, berichteten Tobias Schlageter und Ralf Pietsch. Zudem müssen immer wieder fahrende Schiffe und wandernde Fische mitbedacht werden. Angesprochen wurde, ob ein Ausbau zur erhöhten Energiegewinnung Sinn mache. All dies erfordert eine frühzeitige und intensive Zusammenarbeit mit Bund und Land.

Beim anschließenden Besuch der Stadtwerke in Mosbach in Anwesenheit von Oberbürgermeister Julian Stipp und den Mitgliedern des Aufsichtsrats Georg Nelius und Hartmut Landhäußer berichtete Geschäftsführer Jürgen Jaksz über die Geschäftsfelder der Stadtwerke und die aus der Energiekrise entstandenen Herausforderungen und Lösungsansätze. Themen wie Wohnen und Solaranlagen kamen ebenso zur Sprache wie die öffentlichen Schwimmbäder oder die Energiekosten.

Abschließend diskutierte die Delegation zusammen mit dem Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch, SPD-Mitgliedern und Interessierten in den Räumen der AWO in Diedesheim sowohl über die aktuelle Krise und ihre Hintergründe, aber auch über jahrelange Versäumnisse der letzten Bundesregierungen und über mögliche Lösungsansätze und welche Maßnahmen die derzeitige Ampel-Koalition bereits beschlossen hat.

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Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, Heilbronn und Kevin Leiser, Schwäbisch Hall, in einer Online-Konferenz über den neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel stelle Kevin Leiser die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags vor. Sein Fazit des Prozesses war, dass die drei Parteien, aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugegangen sind, hochprofessionell und vertraulich verhandelt haben und vor allem nichts nach außen getragen wurde, bevor der Vertrag fertig war.

Die wichtigsten Punkte der SPD aus dem Bundestagswahlkampf wurden dort auch schriftlich sehr klar fixiert. Neben dem Mindestlohn von 12 €/Stunde als wichtige Kernforderung sollen mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Klimaschutz soll weiter ausgebaut werden, ohne den Wohlstand zu gefährden. Dies kann und soll auch in Verbindung mit sicheren Arbeitsplätzen gebracht werden. Ebenso soll die Rente stabilisiert und die Pflegebranche gestärkt werden.

Der ländliche Raum, so betonte Leiser, einen ländlich geprägten Wahlkreis vertretend, kommt im Vertrag in vielfältiger Weise vor. Hier setzen die Koalitionspartner auf eine vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie auf schnelle Mobil- und Breitbandverbindungen. Ebenso wird an der gesundheitlichen und guten pflegerischen Versorgung gearbeitet, die zukunftssicher, bedarfsgerecht und vor allem wohnortnah sein muss. Dies ist ein klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken, die auch von einer neuen Finanzierungskomponente wie einer Vorhaltepauschale profitieren sollen. Auch die Fallpauschalen werden angesprochen und die Zusage eines Pflegebonus.

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Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis und des Main-Tauber-Kreises sprachen zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt in einer Online-Konferenz, wie man die Demokratie stärken und Extremismus bekämpfen kann.

„Eine lebendige Demokratie braucht Debatten, Auseinandersetzung und manchmal Streit“, leitete die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel ein und begrüßte daraufhin alle Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer, unter anderem auch den Co-Vorsitzenden Michael Deuser und Thomas Kraft den Kreisvorsitzenden aus dem Main-Tauber-Kreis.

Anja Lotz, die SPD-Bundestagskandidatin, ergänzte mit ihren Wünschen und Forderungen: „Es ist wichtig, dass mehr glaubwürdigen und korrekten Informationen, ob im Internet, in der Presse oder auch im Schulunterricht, geben muss.“ Außerdem müsse man im persönlichen Gespräch bleiben und sich zusätzlich im Netz gegen Hetze wehren.

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