SPD Buchen

Zum Thema „Demokratie stärken - im Bund und vor Ort“ luden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch im Namen des SPD-Kreisverbandes den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci aus dem Rhein-Neckar-Kreis ein.

Die Frage „Wie halten wir das Land zusammen?“ beschäftigt den Wieslocher in vielen Bereichen, unter anderem auch, da er derzeit als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Inneres und Heimat die Sitzungen so lange leitet, bis ein Vorsitzender gewählt ist. Bisher gelang es der AfD nicht Personen vorzuschlagen, die von dem Gremium als geeignet angesehen werden.

Der Besuch in Neunkirchen, zu dem die SPD-Vorsitzende Lara Schwind und ihr Stellvertreter Alexander Bierweile SPD-Mitglieder, Bürgermeister Bernhard Knörzer, den im Bürgermarkt aktiven früheren Bürgermeister Wolfgang Schirk und einige Ehrenamtliche eingeladen hatten, hatte den Schwerpunkt „Das Fundament der Demokratie wird in der Kommune gelegt“. Daher müsse die Bürgerschaft einbezogen werden, wie es bei der Genossenschaft Bürgermarkt auch geschah. „Jedes Dorf braucht einen zentralen Treff- und Begegnungsort, der niederschwellig jeden Tag für Alle erreichbar ist“, fasste es der Abgeordnete am „Lieblingsplatz“ im Café des Bürgermarktes in prägnante Worte. Miteinander respektvoll reden zu können, ein wichtiger Demokratiebaustein, schafft den Zusammenhalt, der das Leben in ländlichen Strukturen, an denen es zwar nicht alles gibt, lebens- und liebenswert macht.

Anschließend diskutierte Lars Castellucci zusammen mit den beiden Kreisvorsitzenden, dem Ortsverein Waldbrunn und weiteren SPD-Mitgliedern aus dem Neckar-Odenwald-Kreis über aktuelle Themen in unserer Demokratie.

Kreisrat Norbert Bienek begrüßte zu Beginn der Diskussion alle Mitglieder und wies darauf hin, dass Demokratie vom Mitmachen lebt. Mit dem Hinweis: „Die Demokratie ist die beste Staatsform, die es gibt“, unterstrich Lars Castellucci diese Aussage. Diese müsse und diese sei seiner Meinung auch wehrhaft. Die Hausdurchsuchungen und die Festnahmen in der Reichsbürgerszene in den letzten Tagen eindeutig zeige dies auch deutlich.

Zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser trete er für mehr Bürgerbeteiligung ein. „Die Menschen in unserem Land brauchen eine direkte Form von Demokratie“, ist seine Haltung. Dafür brauche es Bürgerinitiativen, die auch unterstützt und gefördert werden. In Verbindung mit Bürgerräten bekommen Menschen das Gefühl, wahrgenommen zu werden und könnten ihre Vorschläge direkt einbringen. Das Miteinander müsse gestärkt werden und alle müssen eingeladen werden, mitzumachen. „Wir haben ein gutes Land geerbt, aber wir müssen auch etwas dafür, tun, dass es so bleibt“, so Lars Castellucci. Dafür gibt es viele Mechanismen im Staat, die sich gegenseitig kontrollieren. Ein Beispiel hierzu, von dem er unmittelbar betroffen ist, sind demokratische Wahlen. Dies betrifft ihn als gewählter Abgeordneter im Bundestag, aber auch, da er derzeit die Vorsitzenden-Vakanz im Ausschuss für Inneres und Heimat füllen muss. Alle Abgeordneten sind dort in ihrer Entscheidung frei, in der Frage, wen sie als Vorsitzende oder Vorsitzenden wählen oder nicht wählen wollen. Dass bei der Zuordnung der Ausschussvorsitzenden bei deren Vorsitzendenwahl so reagiert wird und rechtzeitig erkannt wurde, welche Folgen ein antidemokratischer Vorsitzender mit sich geführt hätte, hält der Co-Kreisvorsitzende Markus Dosch für „eine Sternstunde der Demokratie“. Ergänzend hierzu erkundigte sich Kreisrätin Dorothee Schlegel nach dem Demokratiefördergesetz. Da dies aber derzeit in Bearbeitung ist, erklärte Lars Castellucci nur kurz, dass dies ein gutes Gesetz werde. Das sei auch nötig, denn rechte Gruppierungen haben Ressourcen, die manche demokratischen Organisationen und Parteien  nicht haben. Daher müsse hier die Grundfinanzierung gesichert sein.

Um die Gesellschaft zusammenhalten, diskutierte man auch über eine niedrige Steuer oder Abgabe ähnlich des Soli, an der sich alle beteiligen, um eine Grundversorgung, wie Kindergärten und Schulen staatlich zu organisieren und zu finanzieren, um damit auch das Prinzip der Kirchensteuer abzulösen. Dorothee Schlegel schlug vor, dies in der Kreispartei ausführlicher zu diskutieren und eventuell einen Antrag für den Landesparteitag zu formulieren.

Für die Informationen und die Diskussion bedankten sich Norbert Bienek im Namen des Ortsvereins Waldbrunn und die Kreisvorsitzenden für Lars Castelluccis Besuch. Markus Dosch gab am Ende noch den Wunsch an die beiden Kreisräte mit, eine „Kompetent vor Ort. Gegen Rechtsextremismus“-Stelle im Kreis einzurichten, die zusammen mit dem Demokratiezentrum alle Menschen berät, die mit extrem rechten Vorkommnissen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit konfrontiert werden und alle unterstützt, die sich für eine menschenrechtsorientierte Demokratie einsetzen.

Daher passte es gut zur Veranstaltung, dass Dorothee Schlegel dem Bundestagsabgeordneten als Abschiedsgeschenk das Heft zur Ausstellung „Demokratie aus Kinderhand“ überreichte.