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Kreisvorstandssitzung mit Gästen

Veröffentlicht am 14.05.2024 in Kreisverband

Mit überwiegend positiven Rückmeldungen aus den Besuchen und den Gesprächen vor Ort begann die SPD-Kreisvorstandssitzung in den Räumen der AWO in Diedesheim. Neben dem Kreisvorstand waren auch die Vorsitzenden der Ortsvereine, der Arbeitsgemeinschaften und der Kreisehrenvorsitzende eingeladen.

Dem Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch war es ein großes Anliegen zu hören, dass die Kandidatinnen und Kandidaten im Landkreis wohlbehalten unterwegs seien. Er äußert sein Unverständnis über jegliche Angriffe und bedauert sehr, dass es wohl nicht mehr selbstverständlich sei, sich zum Wohl seiner Mitmenschen gefahrlos einsetzen zu können.

Neben den organisatorischen Punkten, auch über die Wahlen hinaus, ist es der SPD überaus wichtig, soziale, realistische und eben auch finanzierbare Ziele zu erreichen. „Wir machen keine Versprechungen, die weder haltbar, umsetzbar oder nicht finanzierbar sind. Vor allem, wenn bereits jetzt schon klar ist, dass jegliche Fördermittel dafür nicht vorhanden sind“, betonte Beisitzer Jonas Weber. Manche Themen, die die SPD im Kreis für wichtig erachtet, wie zum Beispiel die Kliniken, die Bildung, die Mobilität und das Leben und Wohnen in Würde, bedarf vieler Schritte und politischer Ebenen. „Und diese Ebenen, wie Land und Bund und Kommunen müssen miteinander nach machbaren Lösungen suchen. Dabei kann und muss auch der immer notwendiger werdende Bürokratieabbau helfen. Dies verlangt jedoch Mut zu einer Kultur der Verantwortung auf allen Ebenen und nicht nur der Verlagerung auf „die da oben“. Gerade deshalb setzen wir uns für unsere Kommunen ein, um konstruktiv mitzuwirken“. Dr. Dorothee Schlegel, die Co-Kreisvorsitzende, nannte als Beispiel dafür das Bundesteilhabegesetz, das sie mit dem Recht auf Teilhabe 2016 in Berlin mitverabschiedet hatte und in dessen Mittelpunkt der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Bedürfnissen steht. Die bestehenden Ausgaben sollten daher dringend durch verbesserte Steuerungsfähigkeit gebremst werden und das Land möge in seiner mittelfristigen Finanzplanung höhere Beiträge ansetzen. Damit werden die Kreishaushalte deutlich entlastet“.

Ähnliche Mechanismen der besseren finanziellen Unterstützung und Entbürokratisierung werden insbesondere in den Bereichen Kliniken, Bildung, Wohnen, Pflege und Klima- und Umweltschutz gesehen. „Projektfördergelder sind zwar immer gut, aber notwendig werden zunehmend Förderungen, die eine dauerhafte Finanzierung zur Folge haben“, so Markus Dosch. Dies gilt insbesondere für Menschen, die nach Ablauf der Projektzeit sonst wieder auf Jobsuche gehen und das gute Ziel eines Projekts aufhören muss. Dr. Dorothee Schlegel erinnert an die Mehrgenerationenhäuser, an das Hospiz in Walldürn oder die Schulsozialarbeit, bei denen die  finanzielle  Verstetigung gelungen ist. „Leider“, so betont sie, „ist dies bei den weiterhin notwendigen Frauenhäusern noch nicht in ausreichende Maß der Fall, aber wir arbeiten daran“. Beisitzer Erik Brunner ergänzt, dass gerade im schulischen und im Jugendbereich nicht gespart werden dürfe. Denn diese Investitionen in Bildung und damit in ein Verständnis für Demokratie zahlen sich aus, wenn auch erst in einigen Jahren. Die Ortsvereinsvorsitzende des Ortsvereins der Großen Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern, Gabriele Teichmann, fügt an, dies gelte ebenso für die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung und die Unterstützung für neue Wohnformen auch im ländlichen Raum.

Mit der Bitte, weiterhin einen fairen Wahlkampf zu führen und sich für konkrete und umsetzbare Themen einzusetzen, schlossen Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch die Sitzung.

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