SPD Buchen

Kommentar zum Doppelhaushalt 2022/2023

Haushaltsrede für 2022/2023

Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen

29.11.2021

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Markus Dosch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Laber,

sehr geehrter Herr Stein, sehr geehrte Frau Zöller,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrter Bürgerinnen, Bürger, Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir haben die Wahl – zuerst Landtagswahl, dann Bundestagswahl und gestern Bürgermeisterwahl. Und heute haben wir die Wahl, ob wir dem neuen Doppelhaushalt zustimmen oder nicht, aber davor bedarf es einer kleinen Analyse und Bewertung.

Zuvor möchte ich, auch im Namen der Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen Herrn Burger herzlich für die Wiederwahl als Bürgermeister gratulieren. Wir freuen uns, dass wir somit weiterhin auf den großen Erfahrungsschatz des bisherigen und jetzt auch neuen Bürgermeisters setzen können und dürfen. Jedoch bleibt es in unserer Verantwortung weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch die Entscheidungen zu begleiten.

Anfangen möchte ich daher mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023.

Die Mittelherkunft können wir hauptsächlich durch kluge Fördermittelanträge und indirekt durch die Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt beeinflussen. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben wir in der Mittelverwendung. „Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtige Mittel anwendet.“ Dieses Zitat stammt von unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Nebenbei bemerkt: hier wird es auch bald eine Wahl geben, da im Februar auch dieses Amt für die Bundesversammlung zur Wahl steht.

Die politische Klugheit, die man für das Gute einsetzen soll, gilt natürlich sowohl für das große politische demokratische Geschehen, für den Umgang miteinander - auch in Zeiten, die ungewiss sind - als auch für unseren Haushalt. Corona hat vieles durcheinander gebracht und wird auch noch einiges durcheinander bringen - auch wenn wir auf einem guten Weg sind und die richtigen Mittel anwenden. Dennoch möchte ich klarstellen, dass man auch bei gegensätzlichen Meinungen oder hitzigen Diskussionen keinen guten Grund finden kann Gesprächspartner zu beleidigen oder zu bedrohen. Dies gilt für alle, aber auch besonders für Sanitäterinnen und Sanitäter, Ärztinnen und Ärzte, Politzinnen und Polizisten, das Feuerwehrpersonal, sowie ehrenamtliche und politische Engagierte. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch in Zeiten von Corona.

Und diese Zeiten sind bedrohlich. Menschen sterben auf Grund der Pandemie und der gesellschaftliche Schaden ist derzeit noch nicht genau abzusehen. Daher wägen Sie bitte ab, wie Sie damit umgehen. Ich selbst empfehle daher die Solidarität über die individuelle Freiheit zu stellen. Daher lassen Sie sich bitte impfen und auch die Booster-Impfung in Ansprung zu nehmen, wenn Sie es noch nicht getan haben, damit wir den Schaden so gering wie möglich halten können.

Bedrohlich dagegen ist die Haushaltlage derzeit nicht, aber man muss klug vorgehen. Baumaterial wird teurer und knapper, die Energiepreise steigen und die Nachfrage ist groß. Mit einem geplanten Rekordinvestitionsvolumen von 26 - 27 Mio. € in den jeweils nächsten beiden Jahren sind für Überraschungen wenig Spielraum. Dass hier insgesamt fast 11 Mio. € in die Ortsteile investiert wird ist eine gute und faire Entscheidung. Mehr ist auch kaum möglich, da das Arbeitsvolumen in der Planung bereits ausgeschöpft ist, aber jede geplante Investition ist nötig und generiert uns einen Mehrwert oder erhält uns im schlechtesten Fall die Substanz.

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Strategische Fraktionssitzung

Die Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen hat sich zu einer strategischen Fraktionssitzung im Bistro Waldeck in Buchen getroffen.

Bereits in der ersten Fraktionssitzung zu Beginn der aktuellen Amtszeit hat die Fraktion vereinbart, dass man sich in der „Halbzeit“ der Wahlperiode trifft, um noch mal über die Besetzung des Fraktionsvorsitz und dessen Vertretung zu sprechen. Verbunden hat man dies mit den aktuellen Themen aus dem Gemeinderat, sowie den Zielen der Fraktion.

Anfangs berichtete Johannes Volk über seine bisherigen Tätigkeiten als Fraktionsvorsitzender, sowie über den damit verbundenen Zeitaufwand. Im Mittelpunkt stand die entscheidende Frage, welche auch der Hauptgrund für die Sitzung war, ob Johannes Volk sein Amt weiter begleiten will oder ob man den Posten neu besetzt. Da der SPD/Grün-Links-Fraktionsvorsitzende seine Arbeit gerne fortsetzen möchte, wird diese Position weiterhin in vertrauensvolle Hände gelegt. Markus Dosch dankte Johannes Volk für seine bisherige und gute Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Dies wurde auch von den anderen Anwesenden bestätigt.

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Kommentar zur Feststellung des Jahresabschlusses 2020

Wir bedanken uns für die genauen Ausführungen, welche uns zumindest ansatzweise zeigen, wie komplex der Haushalt aufgestellt ist.

Ebenso bedanken wir uns für die ausführlichen Sitzungsunterlagen, deren lohnende Durchsicht einen klaren Überblick verschafft.

Es war richtig, in der ungewissen Zeit vorsichtig zu planen. Viele Fragestellungen waren hier noch offen. Vor allem: wie groß wird wohl das Loch werden, das uns durch die wirtschaftliche Lage gerissen wird?

Aber hinterher haben es die meisten dann vorher besser gewusst.

Die Gewerbesteuer ist im letzten Jahr deutlich eingeknickt. Gegenüber den Planungen hatten wir auch 1,6 Mio. € mehr Aufwendung als geplant, aber durch Sonderzuweisungen in Höhe von ca. 2,2 Mio. € sind die Erträge mit 2,3 Mio. € über dem Plan gewesen. Das dadurch um ca. 0,7 Mio. € verbesserte Ergebnis zeigt, dass die große Politik in der schweren Zeit doch nicht jeden hängen lässt.
 

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Fraktionsabend

Buchen. (do) Die Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen hat sich zum Fraktionsabend getroffen. Dieses Format ergänzt die normalen Fraktionssitzungen, in denen meisten nur Raum für die Themen der nächsten Gemeinderatssitzungen ist. Somit ergab sich in dieser mehrstündigen Online-Sitzung die Möglichkeit über die strategische Ausrichtungen zu diskutieren. Markus Dosch durfte hier die komplette Fraktion begrüßen, sowie Lena Kamrad, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mannheim-Freudenheim, welche auch zugleich die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin in Mannheim ist.

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Radverkehrskonzept

Der Gemeinderat hat dem Antrat unserer Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen zur Erstellung eines Rad- und Fußgängerkonzepts einstimmig zugestimmt!

Bericht Rhein-Neckar-Zeitung

Bericht Fränkische Nachrichten

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