Gemeinderatsfraktion

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04.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen

Haushaltsrede 2020/2021 Fraktion SPD/Grün-Links. Bündnis für Buchen – 2.12.2019 Fraktionsvorsitzender Johannes Volk

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger, werte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gremium, liebe Gäste am heutigen Abend, Vertreter der Presse...

…und wieder liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Der Dezember ist traditionell die Zeit der Rückschau, und, was die Politik betrifft, die Zeit der Haushaltsberatung und Verabschiedung. Globale Themen wie insbesondere der Klimawandel mit all seinen Folgen, der Handelskonflikt zwischen China und den USA oder das Gezerre um den Brexit dominierten lange Zeit die öffentliche Diskussion, all diese Entwicklungen haben auch ihre Auswirkungen auf unser Gemeinwesen. Ein morgendlicher Blick auf die Titelseiten der allermeisten Zeitungen lässt den Schluss zu, dass die Probleme eher MEHR als WENIGER werden, im Großen wie im Kleinen. In diesem Zusammenhang kommt mir die Kommunalwahl im Mai in den Sinn: „Nicht in Problemen, sondern in Lösungen denken!“ lautete der Wahlkampfslogan des Spitzenkandidaten einer befreundetet Partei für die Kreistagswahl. Ein Motto, das durchaus auch für den Haushaltsentwurf gelten kann, den wir heute auf dem Tisch liegen haben und verabschieden sollen. Zu den Problemen und möglichen Lösungen dann später mehr, zunächst zum schnöden Zahlenwerk: Der vorliegende Haushaltsplan ist als Doppelthaushalt für die Jahre 2020 und 2021 konzipiert. Der Ergebnishaushalt weist für das Jahr 2020 Erträge in Höhe von 48 Mio. Euro aus, Aufwendungen in Höhe von ca. 46. Mio Euro. Das erwartete Plus aus dem Jahre 2020 kippt 2021 dann laut Plan in ein Minus: Erträgen von 47,7 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 49 Mio. Euro entgegen, wir planen für 2021 also mit einem Minus. Über den Zweijahreszeitraum betrachtet schaffen wir es erfreulicherweise wieder, einen unterm Strich ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, nicht in jeder Gemeinde ist das so. Das relativ entspannte Wirtschaften der vergangenen Jahre verdanken wir einer stabilen Einnahmesituation auf recht hohem Niveau, Bürgermeister Burger hat bereits darauf verwiesen. Bisher waren wir es gewohnt, dass die Einnahmen aus Steuerzahlungen sich nach oben entwickelten, für den Planungszeitraum 2020/2021 gehen wir nun von einer Seitwärtsbewegung aus, bei der Gewerbesteuer erwarten wir einen Rückgang. Erfreulich entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, bleibt zu hoffen, dass sich dieser Trend weiter verfestigt, spricht er doch für eine intakte Arbeitswelt mit einem gesundem Lohnniveau und guter Beschäftigungslage. Wesentlich unerfreulicher ist die Tatsache, dass im Rahmen der Verhandlungen zwischen Land und den Kommunen die Mittel aus dem Flüchtlingslastenausgleich „herausgenommen“ wurden. Faktisch bedeutet das, diese Mittel gibt es schlicht und ergreifend nicht mehr. Etwa 200.000 € pro Jahr stehen nicht mehr zur Verfügung, um wichtige Integrationsarbeit leisten zu können. Das Signal, das von dieser kurzsichtigen Aktion ausgeht, ist unserer Ansicht nach fatal, denn Integrationsarbeit hört nicht einfach nach ein paar Jahren auf sondern ist ein Dauerthema, nicht nur im Kontext der Flüchtlingsarbeit! Eine weitere Belastung und Einschränkung unserer finanziellen Spielräume hier vor Ort stellt die Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte dar. Geld, das hier natürlich direkt fehlt, und das ist schmerzhaft. Diese Erhöhung wurde nicht zuletzt wegen der hochdefizitären Neckar-Odenwald-Kliniken nötig. Wir hoffen, dass die Schicksalsgemeinschaft der Kommunen im Kreis, was die Rettung der Kliniken angeht, lange eine echte Solidargemeinschaft bleibt und wünschen den Verantwortlichen bei ihren Rettungsversuchen allen erdenklichen Erfolg. Hilfreich wäre hier ein Politikwechsel bei der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Hoffentlich nicht unsere Kliniklandschaft.