SPD Buchen

Der Antrag der Gemeinderatsfraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen zur Prüfung einer Bestattungsform im Wald wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Wir als Fraktion freuen uns sehr darüber, warten gespannt auf die Vorschläge und werden dieses Thema weiterhin begleiten.

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Der Gemeinderat hat dem Konzept der Jugendbeteiligung zugestimmt. Auch die Fraktion SPD/Grün-Links unterstützt dieses Konzept und hat einstimmig zugestimmt.

"Was wir heute beschließen, wird den kommunalpolitischen Bedürfnissen der Jugendlichen wenigstens einigermaßen gerecht.

Kein Wunder, dass man sich bisher mit der Frage beschäftigen musste, ob nun die Jugend politikverdrossen ist oder die Politik jugendverdrossen ist.

Es kommt halt darauf an, ob wir uns nur sporadisch oder permanent und intensiv mit ihnen beschäftigt, sie wirklich teilhaben lässt an kommunalpolitischen Entwicklungen.

Jugendliche registrieren mit seismografischer Empfindlichkeit sehr wohl, ob sie als Alibi instrumentalisiert werden.

Wenn sie permanent in die Kommunalpolitik eingebunden und auch mit einer gewissen Finanzdecke Spielraum bekommen, dann nimmt sie ernst und motiviert sie.

Es sollte bekannt sein, dass gerade unpolitische Menschen für rechtsextreme Parolen anfällig sind. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation sollten wir alles daran setzen viel mehr in die Jugend zu investieren - an Zeit und Geld, damit die von vielen Politikern strapazierte Erkenntnis 'Investitionen in die Jugend sind Investitionen für die Zukunft' nicht vollends zur Sonntagsrede verkommt."

Dieser Kommentar von Volker Schwender (Gemeinderatsfraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen) vor 30 Jahren ist heute immer noch aktuell.

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Gemeinsamer Antrag der FW, SPD/Grün-Links und CDU

Kommentar der Fraktion SPD/Grün-Links - Markus Dosch

Ja, Antisemitismus ist allgegenwärtig, aber auch Antiziganismus, Xenophobie und Homophobie. Und es ist sehr traurig, dass es immer noch genügend Leute gibt, die dies täglich befeuern und teilweise sogar den Holocaust leugnen oder verharmlosen.

2017 war Esther Bejarano mit ihrer Band in Walldürn. Sie hat den Holocaust überlebt und ist leider letztes Jahr verstorben. Sie hat nicht nur bei dieser Veranstaltung darauf aufmerksam gemacht welche Gefahren von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ausgehen. Daher möchte ich sie hier heute gerne zitieren: (Zitat) - „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“ - (Zitatende)

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Die Gemeinderatsfraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen hat sich das Burghardt-Gymnasium in Buchen angesehen, um die Baufortschritte und die damit verbundenen Herausforderungen zu begutachten.

Nach der Begrüßung von Johannes Volk, dem Fraktionsvorsitzenden, führte Schulleiter Jochen Schwab die Fraktion über die Baustellen, aber auch über viele bereits fertig gestellte Bereiche. Bürgermeister Roland Burger erklärte dabei, dass in Gewerken die derzeit üblichen massiv gestiegen Material- und Energiekosten vom Bauerträger übernommen werden musste.

Dabei betonte aber Jochen Schwab, dass bei vielen anderen Mehrkosten auch ein Mehrwert entstand, wie zusätzliche Putzräume, Kellerräume und vor allem dem multifunktionalen Selbstlernzentrum.

Dagegen konnte aber auch an einigen Stellen gespart werden, da die Lehrkräfte bauliche Fehler schnell erkannten und auf unnötige Installationen, wie z. B. Niederspannungsanschlüsse in den Fachräumen verzichteten.
 

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Haushaltsrede für 2022/2023

Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen

29.11.2021

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Markus Dosch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Laber,

sehr geehrter Herr Stein, sehr geehrte Frau Zöller,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrter Bürgerinnen, Bürger, Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir haben die Wahl – zuerst Landtagswahl, dann Bundestagswahl und gestern Bürgermeisterwahl. Und heute haben wir die Wahl, ob wir dem neuen Doppelhaushalt zustimmen oder nicht, aber davor bedarf es einer kleinen Analyse und Bewertung.

Zuvor möchte ich, auch im Namen der Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen Herrn Burger herzlich für die Wiederwahl als Bürgermeister gratulieren. Wir freuen uns, dass wir somit weiterhin auf den großen Erfahrungsschatz des bisherigen und jetzt auch neuen Bürgermeisters setzen können und dürfen. Jedoch bleibt es in unserer Verantwortung weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch die Entscheidungen zu begleiten.

Anfangen möchte ich daher mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023.

Die Mittelherkunft können wir hauptsächlich durch kluge Fördermittelanträge und indirekt durch die Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt beeinflussen. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben wir in der Mittelverwendung. „Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtige Mittel anwendet.“ Dieses Zitat stammt von unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Nebenbei bemerkt: hier wird es auch bald eine Wahl geben, da im Februar auch dieses Amt für die Bundesversammlung zur Wahl steht.

Die politische Klugheit, die man für das Gute einsetzen soll, gilt natürlich sowohl für das große politische demokratische Geschehen, für den Umgang miteinander - auch in Zeiten, die ungewiss sind - als auch für unseren Haushalt. Corona hat vieles durcheinander gebracht und wird auch noch einiges durcheinander bringen - auch wenn wir auf einem guten Weg sind und die richtigen Mittel anwenden. Dennoch möchte ich klarstellen, dass man auch bei gegensätzlichen Meinungen oder hitzigen Diskussionen keinen guten Grund finden kann Gesprächspartner zu beleidigen oder zu bedrohen. Dies gilt für alle, aber auch besonders für Sanitäterinnen und Sanitäter, Ärztinnen und Ärzte, Politzinnen und Polizisten, das Feuerwehrpersonal, sowie ehrenamtliche und politische Engagierte. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch in Zeiten von Corona.

Und diese Zeiten sind bedrohlich. Menschen sterben auf Grund der Pandemie und der gesellschaftliche Schaden ist derzeit noch nicht genau abzusehen. Daher wägen Sie bitte ab, wie Sie damit umgehen. Ich selbst empfehle daher die Solidarität über die individuelle Freiheit zu stellen. Daher lassen Sie sich bitte impfen und auch die Booster-Impfung in Ansprung zu nehmen, wenn Sie es noch nicht getan haben, damit wir den Schaden so gering wie möglich halten können.

Bedrohlich dagegen ist die Haushaltlage derzeit nicht, aber man muss klug vorgehen. Baumaterial wird teurer und knapper, die Energiepreise steigen und die Nachfrage ist groß. Mit einem geplanten Rekordinvestitionsvolumen von 26 - 27 Mio. € in den jeweils nächsten beiden Jahren sind für Überraschungen wenig Spielraum. Dass hier insgesamt fast 11 Mio. € in die Ortsteile investiert wird ist eine gute und faire Entscheidung. Mehr ist auch kaum möglich, da das Arbeitsvolumen in der Planung bereits ausgeschöpft ist, aber jede geplante Investition ist nötig und generiert uns einen Mehrwert oder erhält uns im schlechtesten Fall die Substanz.

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