SPD Buchen

„Hier steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor.“ Dieses Zitat aus Goethes Faust beschreibt treffend die Ratlosigkeit, die viele angesichts der aktuellen Lage der NOK Kliniken empfinden – auch nach den Ausführungen meiner Vorredner. Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren: Nach der „Märchenstunde“ des letzten Haushaltsjahres befinden wir uns nun in einer Tragödie – dem deutschen Drama schlechthin.

Seit über 30 Jahren diskutieren wir über die Zukunft unserer Kliniken, begleitet von Gutachten und Reformversuchen. Doch heute stehen wir erneut vor mehr Fragen als Antworten. Dies ist meine zweite Rede im Kreistag zu diesem Thema, und leider hat sich die finanzielle Lage seitdem verschlechtert. Das Defizit für 2024 beträgt rund 10,5 Millionen Euro – etwa 3,5 Millionen über dem Plan. Für die kommenden drei Jahre rechnen wir mit einem jährlichen Minus von etwa 13 Millionen Euro. Allein für die Stadt Buchen bedeutet das eine Mehrbelastung von rund 1,8 Millionen Euro über die Kreisumlage – Geld, das für andere dringende Aufgaben fehlt. Und das Bitterste: Es ist keine Besserung in Sicht.

Fausts Wunsch „Verweile doch, du bist so schön“ wäre erfüllt, wenn endlich eine bundesweit kostendeckende Krankenhausfinanzierung existierte. Doch weder Bund noch Land zeigen Bereitschaft, zusätzliche Mittel bereitzustellen – trotz Sondervermögen und Reformversprechen. Die angekündigten Maßnahmen wie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz greifen frühestens ab 2028, und die Einführung neuer Leistungsgruppen sorgt eher für Verwirrung als für Klarheit.

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SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit  Bürgermeister Raphael Hoffmann

Als Ort des intensiven Austauschs zu kommunalpolitischen Themen traf sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Raphael Hoffmann in der Unterschefflenzer Bad-Gaststätte. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte den Gast, der inzwischen 1/4 Jahr in Schefflenz im Amt ist. Einigkeit bestand bereits zu Beginn des Gesprächs darüber, dass die Infrastrukturgelder des Bundes vollständig an die Kommunen weitergereicht werden müssen. Denn dort werden sie dringender denn je gebraucht.

Diskutiert wurde über Kitas und das dafür notwendige und ausreichend qualifizierte Personal und über die mögliche Einführung der Ganztagesgrundschule. „Nicht jede Grundschule kann Ganztag werden. Wichtig ist aber, dass Eltern und Lehrkräfte angehört werden und die jeweiligen kommunalen Träger eine gute und in die Zukunft gerichtete Entscheidung treffen,“ so Bürgermeister Hoffmann auf Nachfrage von Dr. Dorothee Schlegel. Interkommunal sind jedoch Perspektiven und Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf anzubieten. Dazu werden aktuell viele Gespräche geführt. Dass sich Schule noch stärker als bisher digitalisieren muss, um gute Startchancen zu bieten, ist gleichzeitig wiederum ein Appell an die Bundes- und Landespolitik, der nicht nur aus dem Munde der Lehrkräfte im Gremium kam.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

es ist wie in jedem Jahr. Einerseits geht es nur um die Feststellung des Jahresabschlusses 2023, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung des Aufsichtsrats der AWN. Andererseits – beschränke ich mich heute darauf, nicht über die Abfallwirtschaft im Allgemeinen und Besonderen zu reden, sondern nur über die Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der AWN.

Da der Aufsichtsrat laufend über die Entwicklung der AWN auch anhand der Quartalszahlen informiert wird und positive ebenso wie negative Abweichungen hinterfragt, wissen wir um die Schwankungen, die das Abfallgeschäft auch mit sich bringt. Gut geplant ist halb gewonnen, könnten wir für 2023 resümieren – aber es wird nicht ausgeruht, sondern auch hier darauf geschaut, wo es zu geringer ausgefallenen Erlösen wie bei der Verwertung vor allem von Altpapier oder stark verbesserten Erlösen aus Abfallanlieferungen gekommen ist. Bei den Ausgaben schlug der höhere Materialaufwand beim angewachsenen Deponiebetrieb zu Buche.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste!

Wie die meisten von Ihnen wissen, ist dies heute meine erste Rede hier im Kreistag – quasi meine Jungfernrede, und das mit bald 70 Jahren . Nach fast 50 Jahren Medizin bin ich in der Politik sozusagen ein alter „Rookie“, der sich naturgemäß in die neue Materie noch etwas einarbeiten muss. Ich bitte daher um Nachsicht, falls noch nicht alles wirklich perfekt ist.

„Es ist zwar schon alles gesagt, aber längst noch nicht von jedem“. Dieses Zitat des bekannten Münchener Komikers Karl Valentin, indirekt ein Namensvetter von mir,  trifft auch auf den heutigen Tag voll und ganz zu und zeigt das Dilemma, wenn von allen Fraktionen zum gleichen Thema Stellung bezogen werden soll. Insofern werden Sie auch in meinen Ausführungen einiges wiederentdecken, was meine geschätzten Vorredner bereits dargelegt haben, vielleicht ist aber auch der eine oder andere neue Denkansatz dabei.

Gesundheit ist für die Menschen ein zentrales Thema und ein hohes Gut und  auf  einem Ranking, was für den einzelnen Menschen wichtig ist, meist ganz oben dabei. Insofern ist eine gute medizinische Versorgung  sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich ein essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge für Politik auf allen Ebenen. Gerade deshalb müssen wir uns bewusst machen, welche zentrale Rolle unsere Kliniken für unsere Region und die Menschen, die hier leben, spielen. Die Neckar-Odenwald Kliniken sind weit mehr als nur medizinische Versorgungseinrichtungen. Sie sind eine Stütze für die Gesundheit der Menschen vor Ort. Für viele Patientinnen und Patienten ist es unerlässlich, dass sie schnell und wohnortnah Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben – und zwar ohne lange Wege oder Wartezeiten. Dies ist besonders wichtig für ältere Menschen, chronisch Kranke, Familien mit Kindern und in Notfällen, wie wir es gerade auch während der Corona-Pandemie erlebt haben.

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Thema Nr. 1 sind die Kreisfinanzen - wir müssen priorisieren lernen

Mit einem Dank an Patrick Haag für die Vorbereitung der Sitzung begrüßte Jürgen Mellinger die SPD-Kreistagsfraktion im Rathaus in Schwarzach. Als Gast hieß er Jonas Weber willkommen, dem nochmals für seine Wahlkampforganisation bei den Kommunalwahlen gedankt wurde.
Mellinger informierte über die anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2025, ebenso wie über die Pläne der Erweiterung der Verwaltungsgebäude des Landratsamts. Im Rahmen der Tourismusförderung ist es der SPD-Fraktion wichtig, dass das Odenwälder  Freilandmuseum in Gottersdorf im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises weiterhin gefördert wird. Es ist ein extrem beliebter Ausflugsort. Insbesondere die Kinder- und Pflanzentage und die History-Tage werden überaus gut angenommen.
Länger diskutierte die Fraktion über die Funktionen als Aufsichtsräte in den Kliniken und der AWN. Die Fraktion muss, so waren sich die Kreisräte einig, die jeweils nötigen Informationen erhalten, ein „need to know“, um sachgerecht entscheiden zu können. Zum Thema Kliniken ist es unsere Aufgabe, mit zu überlegen, wo wir als Kreis selbst tatsächlich etwas verbessern können. Das entbindet nicht davon, von Land und Bund das einzufordern, was notwendig ist, um die Kliniken weiterhin halten zu können. „Wir werden uns bei den Fachpolitikern aus Land und Bund auf den neuesten Stand bringen lassen“, so Julian Stipp.
Ausgetauscht hat sich die Fraktion auch zum Thema Personalplanung und Bewerberlage für kreiseigene Stellen. Eine frühzeitige Ausschreibung, auch für Auszubildende, wird ebenso für wichtig erachtet wie die Überlegungen, Menschen im Kreis zu halten, auch um den rechtzeitigen Know-how- Transfer der künftig in Ruhestand gehenden Mitarbeiter in die Wege zu leiten.

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