SPD Buchen

Die erste Sitzung nach der Sommerpause, zu der Heide Lochmann, die SPD-Kreistagsfraktion ins Adelsheimer Rathaus einlud, diente der Vorbereitung der Kreistagssitzung und der Ausschusssitzungen, aber auch der Besprechung einiger grundlegender Themen.

Immer wichtiger wird, so lautete ein Antrag an den Landrat, die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Akteuren, in diesem Fall den beiden großen Kirchen. Wie viele Kommunen auch, haben sie sich mit schwierigen Veränderungsprozessen auseinanderzusetzen. Daher könnten Synergie-Effekte in Gesprächen ausgelotet werden und z. B. die Nutzung von Gebäuden, Zusammenarbeit bei den Kindergärten … bearbeitet werden. Es geht nicht nur „um den eigenen Kirchturm“, sondern wie Norbert Bienek aus Thüringen berichtete, auch um Kooperation bei anstehenden Projekten.

Ein gewichtiges Thema bleiben die Kliniken. Georg Nelius berichtete, dass die Belegung leicht gestiegen sei, jedoch die Energie-, Personal- und Sachkosten ebenfalls. Leider werden die Investitionen, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, oft nicht oder unzureichend refinanziert. Sowohl die Einnahmenseite ist noch mit Fragezeichen versehen als auch die künftige Krankenhaus-Strukturreform. „Wir machen jedoch keine Politik der Spekulationen, sondern arbeiten auf der Basis von Vorschlägen weiter. Zudem müssen auch bei Gesetzesentwürfen immer unterschiedliche Interessen abgewogen werden. Das ist ordentliche Politik und das ist Demokratie,“ so Heide Lochmann. „Unsere Aufgabe ist es daher, nachzuhaken, wo es um politische Entscheidungen, auch auf anderen Ebenen geht“, ergänzte Dr. Dorothee Schlegel.

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Die SPD-Kreistagsfraktionen des Neckar-Odenwald- und des Rhein-Neckarkreises tagten gemeinsam.

„Nicht die Konkurrenz zwischen den Schulen, sondern die Aufgabe, möglichst vielen jungen Menschen Chancen und Perspektiven mit einer Ausbildung aufzuzeigen und zu ermöglichen, ist in Zeiten des Personalmangels das Gebot der Stunde,“ fasste die SPD-Fraktionsvorsitzende im Neckar-Odenwald-Kreis Heide Lochmann bei der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung mit dem Rhein-Neckar Kreis die zusätzliche informative „Schulstunde“ des Treffens in der Theodor- Frey- Schule in Eberbach zusammen. Dort hatten sich die beiden SPD-Kreistagsfraktionen auf Einladung der Vorsitzenden Dr. Ralf Göck und Heide Lochmann getroffen.

Zu Beginn informierte das Schulleitungsteam mit den Herren Götz, Jörder und Färber über die Situation der beruflichen Schule, in der es sowohl eine Landesfachklasse als auch eine Bezirksfachklasse gibt. Für die Schülerinnen und Schüler der Landesfachklasse besteht die Möglichkeit, im schuleigenen Internat mit 30 Plätzen zu wohnen. Angesprochen wurde die schwierige Verkehrsanbindung für viele Schüler mit weiten Wegen zur entsprechenden Berufsschule. Pragmatische Lösungen, auch über Landesgrenzen hinweg, sollten deshalb erweitert werden, um Ausbildungsplätze und Berufsschulen besser zusammenzubringen und den Schülern weite Anfahrten zu ersparen“, so ein Fazit. Auch AV-Dual Klassen, wie sie es schon im Neckar-Odenwald-Kreis gibt, seien für die Theodor-Frey-Schule ein Ziel. Ebenso wurde der Erhalt von Kleinklassen aufgrund von zurückgehenden Schülerzahlen angesprochen. „Es muss bei manchen Berufsausbildungen die Sicherheit gegeben werden, dass sie weiterhin flächendeckend angeboten werden“, formulierte Dr. Dorothee Schlegel die gemeinsame Zielrichtung.

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Die SPD-Fraktion zu Besuch bei der Helene-Weber-Schule in Buchen

„Ein wenig in die  eigene Schulzeit zurückversetzt “, begrüßte die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Fraktionsmitglieder und  auch den Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch. Sie dankte Schulleiter Christoph Kieser für die Gastfreundschaft und dafür, miteinander über die aktuelle Schulsituation und Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Herr Kieser stellte seine Schule vor und  die aktuellen Herausforderungen:

„Wir sind zwar die kleinste berufliche Schule im Landkreis, halten jedoch 8 Bildungsgänge und Schularten vor. Mit unserem speziellen Profil mit den Schwerpunkten Soziales und Gesundheit, bei dem auch Ernährung einen wichtigen Stellenwert hat, ermöglichen wir vielen jungen Menschen Schulabschlüsse, Berufsorientierung und -einstieg. Auch der neue Ausbildungsgang AV Dual gehört dazu. Und für das Learning by doing haben wir eine Juniorfirma, die unser Schülerbistro erfolgreich bewirtschaftet.“ Kieser wies auf die Umwidmung der früheren Büros des Gesundheitsamts in Klassenzimmer hin und auf die sich gut entwickelnde digitale Ausstattung der Schule, samt IT-Unterstützung durch den Landkreis. „Aber wir warten auf Toni.“ Gewartet wird auch auf eine Erneuerung der kleineren Küche, einen dringend zu erneuernden Fußbodenbelag und auf die notwendige Verschattung des „Glaspalasts“ und des Schulhofes.  In der Diskussion erläuterte Kieser die gute Kooperation mit vielen Schulen im Kreis. Probleme macht die von einer externen Firma durchgeführte Reinigung des Gebäudes. „Gute Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte sind ein Weg, dies zu verbessern, möglichst indem sie beim Landkreis angestellt sind und auch fair entlohnt werden“, schlug Gabriele Teichmann vor.  Wie wichtig Schulbegleiter, Schulsozialarbeiter und der sonderpädagogische Dienst an der HWS ist, erläuterte Kieser auf Nachfrage von Jürgen Mellinger, selbst Lehrer am BGB.  „Das Schülerverhalten hat sich besonders nach Corona sehr verändert. Sozialverhalten, Mobbing, unentschuldigtes Fehlen oder Perspektive- und Orientierungslosigkeit sind Themen, mit denen wir uns, neben unserer Fachvermittlung, ständig beschäftigen.“ Dr. Dorothee Schlegel verwies auf das dazu kürzlich stattgefundene politische Fachgespräch. Kieser bestätigte die Aussage, dass mindestens jeder sechste Jugendliche Mobbingerfahrung habe. Nicht nur die Smartphones, sondern auch die Abhörfunktionen auf Uhren, z. B. durch Eltern, sind Herausforderungen für die Lehrkräfte. Mit einem Rundgang durch die HWS beendete Schulleiter Kieser die „Schulstunde“, wofür ihm die SPD-Kreistagsfraktion dankte.

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Umfassendes landespolitisches Maßnahmenpaket ist nötig
 
DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD untersucht, ob Baden-Württemberg seine ambitionierten Klimaziele erreichen kann. Laut dieser Studie ist abzusehen, dass die grün-schwarze Landesregierung ihre hochgesteckten Klimaziele deutlich verfehlen wird. Um das Klima nachhaltig auf den richtigen Weg zu bringen, sind massive Investitionen notwendig. Wir als SPD fordern mutigere Klima-Maßnahmen! Unter anderem eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für  Wind-und Solarenergie von 2 % auf 3 % und endlich die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im ÖPNV. Zudem fordern wir ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern, eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen und ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe.

Auch im Neckar-Odenwald-Kreis soll das 2% Energie- und Klimaziel erreicht werden. Hierzu bittet die SPD-Kreistagsfraktion vor Ort um eine umfangreiche Stellungnahme bezüglich Einsparpotentialen, Maßnahmen und Förderprogrammen.

Mehr Infos und DIW-Studie zum Download: www.spd-landtag-bw.de/klimaneutral

v. l. n. r.: Georg Nelius, Jürgen Mellinger, Norbert Bienek (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Norbert Schneider, Heide Lochmann (Fraktionsvorsitzende), Dr. Dorothee Schlegel (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Gabriele Teichmann

Die SPD-Kreistagsfraktion des Neckar-Odenwald-Kreises tauschte sich mit dem Nachbarkreis aus

„Es gibt ähnliche, aber auch unterschiedliche Themen, die uns in unseren Kreistagen bewegen“, so begrüßte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann ihren Vorsitzendenkollegen aus dem Rhein-Neckar-Kreis Ralf Göck. „Daher ist es uns sehr wichtig, uns von Zeit zu Zeit auch ausführlicher miteinander auszutauschen und über Lösungen nachzudenken und das ein oder andere  voneinander zu lernen“. Sie lud die anwesenden SPD-Kreisrät*innen daher ein, das Gespräch zu nutzen, gehöre man doch in der Metropolregion in vielen Belangen zusammen. Sanierung kreiseigener Schulen war ein wichtiger Punkt. Hier gehe es sowohl um die Umstellung auf erneuerbare Energieformen als auch um die digitale Ausstattung. „Wir müssen die Angebote rund um den Medienentwicklungsplan unterstützen – und zwar flächendeckend an allen Schulen,“ forderte Jürgen Mellinger.  „Die berufliche Ausbildung und der jeweilige Arbeitsmarkt bedingen einander. Mit einem guten Start ermöglichen wir jungen Menschen eine erfolgreiche Zukunft und sichern unseren Landkreisen auch die Fachkräfte“, so Göck, der als Bürgermeister gleichzeitig auch kommunaler Schulträger ist. Berichtet wurde darüber, dass die Sozialhaushalte durch bessere Ausbildung und damit größere berufliche Chancen eine Entlastung erfahren können. Dazu passend brachte Karlheinz Graner als Gastgeschenk  eine Flasche des kreiseigenen Weines mit und  berichtete  über die Dienstleistungsgesellschaft  Digeno des Neckar-Odenwald-Kreises. Dort werden für Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, niederschwellige Angebote gemacht, damit sie wieder aktiv in das Berufsleben einsteigen können.

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