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„Demokratie bedeutet, sich jedem Tag zu beteiligen.“

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic besuchen Bürgerinnen und Bürger des Neckar-Odenwald-Kreises das „politische Berlin“. Die An- und Abreise mit der Deutschen Bahn bot Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch über aktuelle politische Themen.

Beim Besuch der Mauergedenkstätte Bernauer Straße wurde greifbar, welche katastrophalen Auswirkungen totalitäre System für jeden Einzelnen haben. Die Ausstellung „Weg, Irrwege, Umwege – die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt verdeutlichte eindringlich den harten und opfervollen Weg hin zu unseren heutigen bürgerlichen Rechten und Freiheiten.

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„Wie wollen wir wohnen?“ - Mit dieser aktuellen und drängenden Frage beschäftigt sich der SPD-Kreisvorstand schon seit geraumer Zeit. Zusammen mit dem Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD luden sie Mitglieder und Interessierte ein, mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Ranger darüber ins Gespräch zu kommen. Als Mitglied im Innenausschuss, im Petitionsausschuss und im Ausschuss Landesentwicklung und Wohnen gab er Einblicke in diese Politikfelder und Themen. Eingebracht hat er auch seine Berufserfahrung, da er sich bei der Sparkasse über 30 Jahre lang mit Wohn- und Bauthemen befasst hat.

Zuerst wurde ein privates gemeinschaftliches Wohnprojekt am Henschelberg in Mosbach besucht. Nachdem Roger Baudy als Gastgeber die Gesprächsteilnehmer und Baubürgermeister Patrick Rickenbrot begrüßte, eröffnete Dr. Dorothee Schlegel die Diskussionsrunde. Dabei betonte sie: „Wohnen brennt uns aus vielen Blickwinkeln unter den Nägeln, und es besteht zunehmend der Wunsch, über neue Wohnformen nachzudenken und sich zu informieren“.

Die Hausbewohnerinnen und -bewohner berichteten über die Schwierigkeiten und Hürden, die ein solch neuartiges Projekt auch bei den Behörden mit sich bringt, vor allem, da sie selbst mit ihrer Initiative etwas ganz Eigenes geschaffen haben. Vieles musste in der Gemeinschaft besprochen und mitgetragen werden, ob es baurechtlichen Fragen sind, aber auch die Finanzierung und die enormen Preissteigerungen.

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Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis und Main-Tauber-Kreis waren gemeinsam mit Interessierten zu einem Tagesausflug in Straßburg. Unter der Leitung der Vorsitzenden Thomas Kraft und Markus Dosch war das Ziel das Europäische Parlament.

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi hatte die Gruppe eingeladen und nahm sich Zeit für  eine gemeinsame Diskussionsrunde. Er gab Einblick in seine persönliche Biographie, die untrennbar mit Europa verwoben sei. Sein Vater sei Ungar, seine Mutter Deutsche, geboren und aufgewachsen sei er in Karlsruhe. Durch seine berufliche Tätigkeit in Rotterdam sprechen die Kinder niederländisch und mit seiner polnischen Frau spricht der englisch. 

Als Abgeordneter und Professor für Europarecht erklärte er die Wichtigkeit des Europaparlaments. Es werden viele Entscheidungen getroffen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Durch den Green Deal wolle man den Klimaschutz voranbringen. Nun biete die USA den Unternehmen Subventionen, wenn sie sich für Klimaschutztechnologien engagieren und sich in Amerika ansiedeln. Sie versuchen damit Firmen auch aus Europa abzuwerben, Die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln wurde angesprochen. Das Verhältnis mit China war ebenfalls Thema. Hier zeige sich, dass die EU notwendig sei um die Interessen von Deutschland weltweit vertreten zu können. Die Fraktion der SPD vertrete die Auffassung, dass man nicht alles ungesteuert dem Markt überlassen dürfe. Durch Corona und den Ukrainekrieg sei das nochmal deutlich geworden. Lieferketten seien zusammengebrochen und Sanktionen haben Auswirkungen auch auf uns. Versorgungssicherheit in wichtigen Bereichen sei ihm wichtig. Dadurch würden Produkte aber natürlich teurer. 

Repasi ging auf die Sitzungen ein, welche in Brüssel und in Straßburg stattfinden und erläuterte wie die EU-Kommission mit dem Europaparlament interagieren.

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In den Jahren, in denen ich das Kuratorium der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte begleitet habe, lernte ich „Friedrich Ebert“ aus verschiedenen Blickwinkeln näher kennen und schätzen. Dies ist auch ein großes Verdienst von Walter Mühlhausen, der nicht nur umfangreiche Bücher und kompakte Hefte für „Anfänger“ über den ersten Reichspräsidenten verfasste, sondern „seine“ Liebe zu diesem außergewöhnlichen Menschen Friedrich Ebert lebt und ausstrahlt, weit über die Pfaffengasse in Heidelberg hinaus.

Um Friedrich Ebert verstehen zu lernen, bin auch ich auf Spurensuche gegangen, und zwar nach Krumbach und nach Neckargerach, zwei kleine Orte in meinem ehemaligen Wahlkreis im Neckar-Odenwald, aus denen Eberts Eltern stammten. In vielen Biografien Eberts wird beschrieben, dass er von der Mutter einen gesunden und bodenständigen Verstand, die Frömmigkeit und ein lebensfrohes Herz geerbt habe und vom Vater Tugenden wie Ordnungsliebe, Pünktlichkeit und den Blick für den „Ernst des Lebens“. Ebert sprach selbst davon, dass sein „Lebensweg nie mit Rosen bestreut“ war.

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Der Stammtisch „Roter Rettich“ traf sich im Gasthaus zum „Schwanen“, um über die aktuellen politischen Ereignisse im Osten Europas und deren Auswirkungen auf unsere regionale Versorgungslage zu diskutieren. Dr. Eberhard Barth begrüßte die Runde und bedankte sich bei Philipp Hensinger, Kreisvorsitzender der Jusos, für seine Bereitschaft, zu referieren und mit der älteren Generation politische Standpunkte und Erfahrungen auszutauschen. In freier Rede, die obligatorische Karteikarte zum Nachschauen in der Hand, stellte der junge Sozialdemokrat eingangs fest, dass die NATO und ihre Mitgliedsstaaten gegenüber Russland eine klare Haltung einnehmen und die Regierungen den brutalen Angriffskrieg gegen Ukraine aufs schärfste verurteilen. Diese klare Positionierung habe jedoch ihren Preis, da durch den Wegfall der Gaslieferungen aus Russland das Gas ein knappes Gut geworden und der Gaspreis in die Höhe geschossen sei. Die Versorgung mit Energie sei vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine eine Selbstverständlichkeit gewesen. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten jedoch gezeigt, dass diese Selbstverständlichkeit der Vergangenheit angehöre. Allerdings sei seiner Ansicht nach mit einem Blackout hinsichtlich der Energieversorgung wohl nicht zu rechnen, da das europäische Netz Versorgungssicherheit garantiere. Jedoch, das müsse man einräumen, offene Flanken vorhanden sind, Stichwort: Nord stream I und II, und dadurch ist man angreifbar. Größere Unternehmen seien eher in der Lage, die gestiegenen Preise für Energie aufzubringen als kleinere Handwerks- und Dienstleitungsbetriebe.

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