SPD Buchen

Neckar-Odenwald-Kreis

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04.04.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung geschäftsführender Kreisvorstand

13.04.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Vorstandssitzung OV Buchen

01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr Kundgebung
Kundgebung zum Tag der Arbeit vom OV Waldbrunn

03.05.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Kandidat*innen-Treffen

05.05.2024, 12:00 Uhr - 17:00 Uhr Stand (Goldener Mai)

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Rede Ukraine-Mahnwache - Dr. Dorothee Schlegel

"Das Friedensgebot des Grundgesetzes" - Was sagt das Grundgesetz zum „FRIEDEN“?

Wenn vom „Friedensgebot“ oder von der „Friedensstaatlichkeit“ des Grundgesetzes (GG) gesprochen wird, wird – das GG zur Hand nehmend - auf neun Artikel Bezug genommen:

1. Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG
In der Präambel des GG heißt es: Das „Deutsche Volk …von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, hat sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

In Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sich das Deutsche Volk „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Diese beiden Bestimmungen enthalten eine normative Verpflichtung aller deutschen staatlichen Gewalt auf „den Frieden“, ohne nähere inhaltliche Festlegungen zu treffen.

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Überlegungen über das Ende eines Krieges

Rede zur 67. überparteilichen Mahnwache in Mosbach

Überlegungen über das Ende eines Krieges

Die Mahnwachen sind häufig auch Anlass, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ideen auszutauschen, was WIR zur Beendigung des Krieges betragen könnten. Ein Grund mehr, dabei zu sein. Und daher die folgenden Gedanken:

Kürzlich las ich einen Artikel mit der Überschrift „Man muss die Gespräche über die Zeit nach dem Krieg jetzt beginnen“. Darüber sind sich viele Menschen einig. Nur – wer muss, wer kann die Gespräche beginnen? Und wer führt die Gespräche und mit welchem Ziel, mit welcher Absicht?

Der Krieg, über den wir reden, der Anlass für unsere Mahnwachen ist, dauert nun schon viel zu lange. Und viele Menschen machen sich darüber Gedanken, wie eine Verlängerung dieses Krieges vermieden werden könnte.

Zum einen sind es Verhandlungen – in erster Linie der direkten Konfliktbeteiligten. Es wurde in den letzten vielen Monaten immer wieder versucht, deren Einstellungen zu „Krieg und Frieden“ zu beeinflussen. Aber noch überwiegt die Maxime: „give war a chance – gib‘ dem Krieg eine Chance“.

Klar scheint zu sein, dass sich der Krieg derzeit nicht auf dem Verhandlungsweg beenden lässt. Denn für Verhandlungen fehlt Vertrauen – auf beiden Seiten. Aber ein absoluter militärischer Sieg ist für beide Seiten unmöglich – sowohl derzeit als auch generell. Und jeder sieht im anderen weiterhin eine Bedrohung.

Am Ende wird es Verhandlungen geben ( - zu schön wäre es, das heute absehen zu können -). Sie könnten Waffenstillstand bedeuten, also Fortführung der Waffenruhe, wie seit 70 Jahren zwischen Nord- und Südkorea. Ein Friedensabkommen – das andere Ende des Spektrums – ist derzeit unwahrscheinlich. Aber Waffenruhe könnte der Beginn von politischen Gesprächen bedeuten.

1. Mai - Waldbrunn - Rede

Ja, es ist nervig, wenn man am Bahnhof wartet und der Zug kommt nicht.

Ja, es ist belastend, wenn eine OP verschoben wird.

Ja, es ist lästig, wenn der Müll nicht abgeholt wird.

Aber manchmal hat dies Gründe und zwar gute, denn wir sagen Nein zur Ausbeutung und unterstützen Streikende.

Wir sagen Nein, wenn die Kräfte der Pflegerinnen und Pfleger ausgehen.

Wir sagen Nein, wenn Lohnanpassungen so niedrig sind, dass sie von der Inflation aufgefressen werden.

Daher lasst uns zusammen halten - und zwar solidarisch und ungebrochen.

Denn genauso lautet das Motto der Demos vom DGB: ungebrochen solidarisch.

Rede zur Mahnwache in Mosbach

In Erinnerung bringen möchte ich uns eine Frau, die im 19. Jahrhundert eine Visionärin für die Notwendigkeit des Friedens war: Bertha von Suttner. Sie glaubte unbeirrbar an diese Friedensnotwendigkeit und warnte, leider vergeblich, vor der drohenden Kriegsgefahr des 1. Weltkriegs, den sie jedoch nicht mehr miterleben musste.

Bertha von Suttner war die erste Frau, die 1905 den Friedensnobelpreis erhielt. Sie hatte 1889 einen bahnbrechenden und unter die Haut gehenden Antikriegsroman geschrieben mit dem Titel: „Die Waffen nieder“, dem in rascher Folge Ausgaben in sämtlichen europäischen Sprachen folgten.  

Das Buch schildert das Leben einer aus Wien stammenden Gräfin im Kontext von vier Kriegen innerhalb weniger Jahre – fast unvorstellbar für uns, die wir seit 78 Jahren im Frieden leben. Im Krieg von 1859 zwischen Österreich, Sardinien und Frankreich verliert sie mit 19 Jahren ihren ersten Mann und wird daraufhin zur überzeugten Pazifistin. Ihr zweiter Mann teilt ihre Ansichten, obwohl er mit der Österreichischen Armee am Deutsch-Dänischen Krieg von 1864 und am Deutschen Krieg im Jahr 1866 teilnimmt. Ihre Schwestern und ihr Bruder sterben an den Folgen der durch den Krieg bedingten Cholera, ihr Vater stirbt aus Gram über den Verlust seiner Kinder. Ihr Mann wird 1870 bei Ausbruch des Deutsch-Französischen Krieges in Paris wegen des Verdachts, ein preußischer Spion zu sein, standrechtlich erschossen.

Bertha von Suttner wählte bewusst die Romanform anstelle eines Sachbuchs, um auf diese Weise ein breites Publikum erreichen zu können. Ihr Buch war so populär, da sie neben der Frage von Krieg und Frieden auch die Rolle der Frauen in der Gesellschaft thematisierte. Nicht soldatische Heldentaten standen im Vordergrund, sondern menschliches Leid.

Rede zur Mahnwache

Seit fast einem Jahr führt Russland nun Krieg gegen die Ukraine und wir stehen fast so lange hier, Samstag für Samstag. Nun haben wir eine sehr bewegte Woche hinter uns, nicht nur was die humanitäre Katastrophe durch das Erdbeben in der Türkei und in Syrien anbelangt.

Präsident Selenskij war am Mittwoch in Großbritannien, um die dort auszubildenden ukrainischen Soldaten zu besuchen. Er bat aber auch um weitere Waffenlieferungen, insbesondere um Kampfjets und Raketen.

Dann war der Präsident zu Gesprächen mit Macron und Scholz in Paris. Beide sagten ihm „Begleitung und Unterstützung bis zum Sieg“ zu. Und es gehe darum, einen Frieden zu gestalten, der der Ukraine gerecht werde. Scholz betonte. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“. Auch hier bat er um schwere Waffen. Denn Deutschland und Frankreich hätten das Potenzial, das Blatt zu wenden.

Und anschließend bedankte sich Selenskij im Europäischen Parlament für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der EU im Kampf gegen Russland. Ich betone, er bedankt sich ausdrücklich bei uns allen und schloss die „tausend Dinge“ ein, die wir in diesem brutalen Krieg brauchen. Für ihn wäre „ein Beitritt der Ukraine zur EU ein Weg, um nach Hause zurückzukehren“.

Präsident Selenskij bat zudem um einen raschen EU-Beitritt. Das ist jedoch bei aller Bitte ein langer Weg mit sehr sehr vielen zu erledigenden Hausaufgaben. Ob Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Landwirtschaft, Arbeitsmarkt, Finanzen, Sicherheits- und Außenpolitik. Wir reden hier über Jahre und nicht über ein „sofort“. Denn wir sehen leider auch, dass Länder an diesen Hausaufgaben scheitern können. Dennoch stehen wir, wie jetzt auch der Türkei, allen den Menschen in Krisen und Kriegen zur Seite.  Der Tenor des EU-Gipfels lautete: Wir werden die Ukraine solange wie nötig tatkräftig unterstützen.

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