SPD Buchen

24.02.2023 in Bundespolitik

Blutspendeverbot wird abgeschafft

Im Januar kündigte unser Gesundheitsminister das Ende der Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende an.

Im Moment dürfen homosexuelle Männer nur Blut spenden, wenn sie in den letzten 4 Monaten keinen Sexualverkehr mit einem neuen oder mehr als einen Sexualpartner hatten.

Das ändert sich jetzt zum 1. April 2023. Denn: Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschlusskriterien sein.

Wir danken all den Menschen, die sich über Jahre für das Ende der Diskriminierung eingesetzt haben!

weiterlesen

Bundestags-Wahlkreisreform

Die von der unabhängigen Bundeswahlkreiskommission vorgeschlagene Änderung der Wahlkreise beruht auf dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vom 14.11.2020 und soll am 1.1.2024 in Kraft treten.

Aufgabe dieser Wahlkreiskommission, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Bundespräsidenten berufen wird, ist es nach aktuell bestehenden gesetzlichen Regelungen zu handeln. Sie hat zudem die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und wenn ja welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie für erforderlich hält. Grundsätze, die dabei einzuhalten sind, sind:

1. Die Grenzen des jeweiligen Bundeslandes sind einzuhalten.
2. Die Zahl der Wahlkreise/Bundesland muss deren Bevölkerungsanteil weitgehend entsprechen.
3. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15% nach oben oder nach unten abweichen.
4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
5. Die Grenzen von Gemeinden und Kreisen sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.

Soweit die Fakten, die seit mehr als 2 Jahren bekannt sind.

Neu ist nun der Bericht der Kommission, dass es aufgrund der statistischen Bevölkerungszahlen und des o.g. Gesetzes in Baden-Württemberg zwei Wahlkreise weniger geben soll, nicht mehr 38, sondern noch 36. Neben „Ravensburg“ auch der Wahlkreis Odenwald-Tauber.

weiterlesen

Bundestags-Wahlkreisreform

Die von der unabhängigen Bundeswahlkreiskommission vorgeschlagene Änderung der Wahlkreise beruht auf dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vom 14.11.2020 und soll am 1.1.2024 in Kraft treten.

Aufgabe dieser Wahlkreiskommission, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Bundespräsidenten berufen wird, ist es nach aktuell bestehenden gesetzlichen Regelungen zu handeln. Sie hat zudem die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und wenn ja welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie für erforderlich hält. Grundsätze, die dabei einzuhalten sind, sind:

1. Die Grenzen des jeweiligen Bundeslandes sind einzuhalten.
2. Die Zahl der Wahlkreise/Bundesland muss deren Bevölkerungsanteil weitgehend entsprechen.
3. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15% nach oben oder nach unten abweichen.
4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
5. Die Grenzen von Gemeinden und Kreisen sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.

Soweit die Fakten, die seit mehr als 2 Jahren bekannt sind.

Neu ist nun der Bericht der Kommission, dass es aufgrund der statistischen Bevölkerungszahlen und des o.g. Gesetzes in Baden-Württemberg zwei Wahlkreise weniger geben soll, nicht mehr 38, sondern noch 36. Neben „Ravensburg“ auch der Wahlkreis Odenwald-Tauber.

weiterlesen

04.02.2023 in Bundespolitik

Entlastung für Dich: Prüfe jetzt deinen Anspruch auf Wohngeld!

Russlands Krieg in der Ukraine lässt bei uns die Preise steigen. Zu hohen Mieten kommen jetzt für viele auch noch hohe Energiekosten hinzu. Wohnen wird für einige zu einem echten Luxusgut. Doch die SPD kämpft für bezahlbares Wohnen und hat deshalb das Wohngeld ausgeweitet.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete. Unsere Reform bewirkt, dass nun deutlich mehr Menschen Anspruch haben: knapp zwei Millionen Haushalte in Deutschland, und damit 1,4 Millionen mehr als vorher. Das sind 4,5 Millionen Menschen – darunter Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und viele Beschäftigte, die keine hohen Einkommen haben.

Wohngeld verdoppelt sich: Im Durchschnitt gibt es künftig 370 Euro im Monat statt 180 Euro. Auch die Höhe der finanziellen Unterstützung steigt, denn die Heizkosten werden im neuen Wohngeld berücksichtigt.

Zwei Beispiele:

>> Ein Rentner in Berlin mit einer Rente von 1.259 Euro brutto und Kaltmiete von 500 Euro bekommt monatlich künftig 252 Euro Mietzuschuss anstatt bisher rund 74 Euro. Ein Plus von 178 Euro.

 >> Für eine vierköpfige Familie in München mit einem Einkommen von 2.386 Euro brutto und Kaltmiete von 1.000 Euro steigt das Wohngeld von 481 auf 804 Euro. Ein Plus von 323 Euro.

Finde jetzt heraus, wie hoch die Unterstützung für Deine Wohnkosten ab Januar 2023 ist:
>> bmwsb.bund.de/wohngeldrechner.

weiterlesen

14.12.2022 in Bundespolitik

Besuch MdB Lars Castellucci - Demokratie

Zum Thema „Demokratie stärken - im Bund und vor Ort“ luden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch im Namen des SPD-Kreisverbandes den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci aus dem Rhein-Neckar-Kreis ein.

Die Frage „Wie halten wir das Land zusammen?“ beschäftigt den Wieslocher in vielen Bereichen, unter anderem auch, da er derzeit als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Inneres und Heimat die Sitzungen so lange leitet, bis ein Vorsitzender gewählt ist. Bisher gelang es der AfD nicht Personen vorzuschlagen, die von dem Gremium als geeignet angesehen werden.

Der Besuch in Neunkirchen, zu dem die SPD-Vorsitzende Lara Schwind und ihr Stellvertreter Alexander Bierweile SPD-Mitglieder, Bürgermeister Bernhard Knörzer, den im Bürgermarkt aktiven früheren Bürgermeister Wolfgang Schirk und einige Ehrenamtliche eingeladen hatten, hatte den Schwerpunkt „Das Fundament der Demokratie wird in der Kommune gelegt“. Daher müsse die Bürgerschaft einbezogen werden, wie es bei der Genossenschaft Bürgermarkt auch geschah. „Jedes Dorf braucht einen zentralen Treff- und Begegnungsort, der niederschwellig jeden Tag für Alle erreichbar ist“, fasste es der Abgeordnete am „Lieblingsplatz“ im Café des Bürgermarktes in prägnante Worte. Miteinander respektvoll reden zu können, ein wichtiger Demokratiebaustein, schafft den Zusammenhalt, der das Leben in ländlichen Strukturen, an denen es zwar nicht alles gibt, lebens- und liebenswert macht.

Anschließend diskutierte Lars Castellucci zusammen mit den beiden Kreisvorsitzenden, dem Ortsverein Waldbrunn und weiteren SPD-Mitgliedern aus dem Neckar-Odenwald-Kreis über aktuelle Themen in unserer Demokratie.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.