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07.12.2021 in Bundespolitik

Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, Heilbronn und Kevin Leiser, Schwäbisch Hall, in einer Online-Konferenz über den neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel stelle Kevin Leiser die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags vor. Sein Fazit des Prozesses war, dass die drei Parteien, aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugegangen sind, hochprofessionell und vertraulich verhandelt haben und vor allem nichts nach außen getragen wurde, bevor der Vertrag fertig war.

Die wichtigsten Punkte der SPD aus dem Bundestagswahlkampf wurden dort auch schriftlich sehr klar fixiert. Neben dem Mindestlohn von 12 €/Stunde als wichtige Kernforderung sollen mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Klimaschutz soll weiter ausgebaut werden, ohne den Wohlstand zu gefährden. Dies kann und soll auch in Verbindung mit sicheren Arbeitsplätzen gebracht werden. Ebenso soll die Rente stabilisiert und die Pflegebranche gestärkt werden.

Der ländliche Raum, so betonte Leiser, einen ländlich geprägten Wahlkreis vertretend, kommt im Vertrag in vielfältiger Weise vor. Hier setzen die Koalitionspartner auf eine vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie auf schnelle Mobil- und Breitbandverbindungen. Ebenso wird an der gesundheitlichen und guten pflegerischen Versorgung gearbeitet, die zukunftssicher, bedarfsgerecht und vor allem wohnortnah sein muss. Dies ist ein klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken, die auch von einer neuen Finanzierungskomponente wie einer Vorhaltepauschale profitieren sollen. Auch die Fallpauschalen werden angesprochen und die Zusage eines Pflegebonus.

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18.08.2021 in Bundespolitik

Videokonferenz mit Ute Vogt - Demokratie stärken - Extremismus bekämpfen

Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis und des Main-Tauber-Kreises sprachen zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt in einer Online-Konferenz, wie man die Demokratie stärken und Extremismus bekämpfen kann.

„Eine lebendige Demokratie braucht Debatten, Auseinandersetzung und manchmal Streit“, leitete die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel ein und begrüßte daraufhin alle Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer, unter anderem auch den Co-Vorsitzenden Michael Deuser und Thomas Kraft den Kreisvorsitzenden aus dem Main-Tauber-Kreis.

Anja Lotz, die SPD-Bundestagskandidatin, ergänzte mit ihren Wünschen und Forderungen: „Es ist wichtig, dass mehr glaubwürdigen und korrekten Informationen, ob im Internet, in der Presse oder auch im Schulunterricht, geben muss.“ Außerdem müsse man im persönlichen Gespräch bleiben und sich zusätzlich im Netz gegen Hetze wehren.

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07.07.2021 in Bundespolitik

10 Dinge, warum die SPD wichtig ist

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Bundespräsident sorgt sich um Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier positioniert sich zur Demokratie in der Umweltdebatte:

„Gemeinsam muss es uns gelingen, dass aus Umwelt und Klimaschutz keine polarisierende Identitätspolitik wird, keine Spaltung zwischen den der Autoindustrie und den Blockierern von Straßen, zwischen Landwirten und Naturschützern, zwischen denen, die es sich leisten können, und denen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“

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