SPD Buchen

v. l. n. r.: Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Christian Gaus (Vorsitzender SPDqueeer BW), Sascha Brüning (stellvertretender Vorsitzender SPDqueer BW), Julius Siebert (stellvertretender Bundesvorsitzender SPDqueer)

Starke Präsenz aus Baden-Württemberg und klare Signale für mehr

Im Rahmen der Bundeskonferenz der SPDqueer, die Berlin im Willy-Brandt-Haus stattfand, war auch der SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald vertreten: Markus Dosch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Buchen und Kreisvorsitzender der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis, nahm gemeinsam mit Vertreter*innen der SPDqueer Baden-Württemberg an der Konferenz teil.

Mit Markus Dosch, Christian Gaus (Landesvorsitzender SPDqueer Baden-Württemberg), Sascha Brüning (stellvertretender Landesvorsitzender SPDqueer BW) und Julius Siebert (stellvertretender Landesvorsitzender) war die SPDqueer Baden-Württemberg in Berlin vertreten. Julius siebert wurde auf der Konferenz zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPDqueer gewählt. Ein starkes Zeichen für die engagierte Arbeit der baden-württembergischen Delegation.

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Als Antwort auf den RNZ-Artikel von Landrat Dr. Achim Brötel (Montag, 25.08.) machen unsere Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch deutlich: Ein funktionierender Sozialstaat lebt von Solidarität – und zwar von allen.

Den Ausführungen von Landrat Dr. Achim Brötel zur dringend notwendigen Reform unseres Sozialstaats kann ich zu vielen Teilen zustimmen. Es ist nötig, dass die Finanzierbarkeit sozialer Leistungen diskutiert wird. Doch diese Diskussion muss alle betreffen und einbeziehen, um letztendlich Akzeptanz zu erreichen.

Ein Sozialstaat lebt von Solidarität. Dies bedeutet, dass Jede und Jeder seinen/ihren Beitrag leisten muss, also auch Beamte, Selbstständige und all diejenigen, die mit Kapital und Vermögen ihr Einkommen generieren. Es ist nicht vermittelbar, dass Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen über Beiträge und Steuern den Sozialstaat zum überwiegenden Teil mittragen, während andere Gruppen sich durch Sonderregelungen oder fehlende Beitragspflichten entziehen.

Eine einheitliche Bürgerversicherung könnte den Sozialstaat entlasten und gerechter machen. Wenn alle Einkommensarten und alle Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung einbezogen würden, ließe sich die Last breiter verteilen und die Abhängigkeit von Hilfeempfängern von kommunalen Haushalten reduzieren. Ebenso müsste über die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert werden. Das würde nicht nur die Finanzierung stabilisieren, sondern auch das gesellschaftliche Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Systems stärken.

Denn wie Dr. Brötel treffend formuliert: „So etwas spaltet die Gesellschaft.“ Wenn arbeitende Menschen erleben, dass sie sich einschränken müssen, während andere großzügig aus Steuermitteln unterstützt, subventioniert werden oder Steuerschlupflöcher geschenkt bekommen, dann gefährdet das den sozialen Frieden und letztendlich auch unsere Demokratie, die allen denjenigen helfen möchte, die dies tatsächlich benötigen.

Die Reform des Sozialstaats muss daher nicht nur effizienter, sondern auch gerechter und inklusiver werden. Nur wenn alle mitmachen, bleibt unser Gemeinwesen zukunftsfähig.

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Wir haben gewählt - Philipp Hensinger ist nicht unser Direktkandidat für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, sondern auch unser Vertreter auf der Landesliste in Baden-Württemberg.

Somit gehen wir mit einem der jüngsten Kandidaten bei der Bundestagswahl ins Rennen und freuen uns sehr auf die kommenden Wochen.

Eine gerechte Steuerpolitik, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, starke Familien, Investitionen in die Zukunft und ein unterstützender Sozialstaat sind seine Themenschwerpunkte.

Mit ihm zusammen wollen wir mehr Netto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr für Familien und stabile Renten. Wir wollen mehr Investitionen in die Wirtschaft, für mehr Wachstum. Wir wollen ein Deutschlandfonds und einen Made-in-Germany-Bonus.

Jetzt ist die richtige Zeit für die SPD.

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v. l. n. r.: Robin Mesarosch (MdB), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Gabriele Teichmann (OV-Vorsitzende Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern)

Der Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch folgte der gemeinsamen Einladung von dem SPD-Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern und der SPD Neckar-Odenwald-Kreis für eine öffentliche Diskussionsrunde mit dem Titel „Das wollte ich schon immer einen Bundestagsabgeordneten fragen.“

Nach der Begrüßung des wiedergewählten Kreisvorsitzenden Markus Dosch und der Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Teichmann gab Robin Mesarosch einen kurzen Abriss über die aktuellen Themen.

Kritisch sah der das Erstarken von rechtsextremen Kräften, wie in Brandenburg, aber auch in Österreich. „Wir laufen Gefahr, dass wir uns daran gewöhnen und diesen Wahnsinn normal finden. Dabei drohen wir den Zeitpunkt zu verpassen, an dem es dann zu spät sein wird“, so Robin Mesarosch. Rechtsextremismus beobachte man seiner Meinung nach aber in ganz Deutschland. Während vor allem die über 70-jährigen in Brandenburg SPD gewählt haben, haben dort die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte vor allem bei den 16- bis 24-jährigen deutlich an Stimmen zugelegt. Damit riskiere man, dass zukünftig von rechtspopulistischen und rechtsextremen auch Schulpläne festgelegt werden.

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v. l. n. r.: Robin Mesarosch (MdB), Gabriele Teichmann (AWO-Kreisvorsitzende), Manuel (Auszubildender bei der AWO), Petra Ilzhöfer (AWO-Geschäftsführerin, Markus Dosch (SPD-Kreisvorsitzender)

Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis hat zusammen mit dem Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern den Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch zu einem Austausch mit dem Kreisvorstand der AWO Neckar-Odenwald eingeladen.

Der aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen angereiste Robin Mesarosch ist Mitglied in den Ausschüssen im Bundestag für Digitales, Klimaschutz und Energie und auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Nach der Begrüßung der AWO-Kreisvorsitzenden Gabriele Teichmann schaffte es Petra Ilzhöfer, die Geschäftsführerin der AWO Neckar-Odenwald kurz und bündig die brennenden Themen im Bereich der Pflege vorzutragen.

Wie so oft steht die Finanzierung im Mittelpunkt, sowohl für die zu Pflegenden, als auch für den Träger der Pflegedienste. „Es ist gut und wünschenswert, dass Tariflöhne bezahlt werden, aber durch die Einführung der gesetzlichen Tarifanlehnung im Jahr 2022 stiegen die Personalkosten bundesweit um ca. 30 %“, so Petra Ilzhöfer. Das Problem dabei sei, dass dies zu 100 % zu Lasten der zu Pflegenden geht. Allein die Zuzahlungen für einen stationären Pflegeplatz würden derzeit in Baden-Württemberg rd. 3.500 € im Monat betragen. Dadurch stiegen die Anträge auf Sozialhilfe massiv an. Fast neunzig Prozent der zu Pflegenden in stationären Einrichtungen seien mittlerweile darauf angewiesen. Petra Ilzhöfers Vorschlag ist, dass man Sozialhilfe und die fixen Zuzahlungen der Pflegekassen zusammenlegt sowie die Finanzierung nach dem sogenannten Sockel-Spitzen-Tausch einführt. Damit wären die Zuzahlungen der zu Pflegenden gedeckelt, die übersteigenden Kosten werden aus der Steuerkasse und der Pflegekasse finanziert.

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