SPD Buchen

Seit fast einem Jahr führt Russland nun Krieg gegen die Ukraine und wir stehen fast so lange hier, Samstag für Samstag. Nun haben wir eine sehr bewegte Woche hinter uns, nicht nur was die humanitäre Katastrophe durch das Erdbeben in der Türkei und in Syrien anbelangt.

Präsident Selenskij war am Mittwoch in Großbritannien, um die dort auszubildenden ukrainischen Soldaten zu besuchen. Er bat aber auch um weitere Waffenlieferungen, insbesondere um Kampfjets und Raketen.

Dann war der Präsident zu Gesprächen mit Macron und Scholz in Paris. Beide sagten ihm „Begleitung und Unterstützung bis zum Sieg“ zu. Und es gehe darum, einen Frieden zu gestalten, der der Ukraine gerecht werde. Scholz betonte. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“. Auch hier bat er um schwere Waffen. Denn Deutschland und Frankreich hätten das Potenzial, das Blatt zu wenden.

Und anschließend bedankte sich Selenskij im Europäischen Parlament für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der EU im Kampf gegen Russland. Ich betone, er bedankt sich ausdrücklich bei uns allen und schloss die „tausend Dinge“ ein, die wir in diesem brutalen Krieg brauchen. Für ihn wäre „ein Beitritt der Ukraine zur EU ein Weg, um nach Hause zurückzukehren“.

Präsident Selenskij bat zudem um einen raschen EU-Beitritt. Das ist jedoch bei aller Bitte ein langer Weg mit sehr sehr vielen zu erledigenden Hausaufgaben. Ob Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Landwirtschaft, Arbeitsmarkt, Finanzen, Sicherheits- und Außenpolitik. Wir reden hier über Jahre und nicht über ein „sofort“. Denn wir sehen leider auch, dass Länder an diesen Hausaufgaben scheitern können. Dennoch stehen wir, wie jetzt auch der Türkei, allen den Menschen in Krisen und Kriegen zur Seite.  Der Tenor des EU-Gipfels lautete: Wir werden die Ukraine solange wie nötig tatkräftig unterstützen.

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