SPD Buchen

„Hier steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor.“ Dieses Zitat aus Goethes Faust beschreibt treffend die Ratlosigkeit, die viele angesichts der aktuellen Lage der NOK Kliniken empfinden – auch nach den Ausführungen meiner Vorredner. Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren: Nach der „Märchenstunde“ des letzten Haushaltsjahres befinden wir uns nun in einer Tragödie – dem deutschen Drama schlechthin.

Seit über 30 Jahren diskutieren wir über die Zukunft unserer Kliniken, begleitet von Gutachten und Reformversuchen. Doch heute stehen wir erneut vor mehr Fragen als Antworten. Dies ist meine zweite Rede im Kreistag zu diesem Thema, und leider hat sich die finanzielle Lage seitdem verschlechtert. Das Defizit für 2024 beträgt rund 10,5 Millionen Euro – etwa 3,5 Millionen über dem Plan. Für die kommenden drei Jahre rechnen wir mit einem jährlichen Minus von etwa 13 Millionen Euro. Allein für die Stadt Buchen bedeutet das eine Mehrbelastung von rund 1,8 Millionen Euro über die Kreisumlage – Geld, das für andere dringende Aufgaben fehlt. Und das Bitterste: Es ist keine Besserung in Sicht.

Fausts Wunsch „Verweile doch, du bist so schön“ wäre erfüllt, wenn endlich eine bundesweit kostendeckende Krankenhausfinanzierung existierte. Doch weder Bund noch Land zeigen Bereitschaft, zusätzliche Mittel bereitzustellen – trotz Sondervermögen und Reformversprechen. Die angekündigten Maßnahmen wie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz greifen frühestens ab 2028, und die Einführung neuer Leistungsgruppen sorgt eher für Verwirrung als für Klarheit.

Es stellt sich die Frage, ob wirklich zu wenig Geld im System ist oder ob Ressourcen schlicht ineffizient verteilt werden. Deutschland investiert rund 500 Milliarden Euro jährlich in das Gesundheitssystem – das drittteuerste weltweit – bei mittelmäßiger Lebenserwartung. Kanzleramtsminister Frei meint, es fehle nicht an Geld, sondern an Effizienz.

Deshalb müssen wir auch lokal handeln. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat haben bisher keine überzeugenden Konzepte vorgelegt. Bittrufe an „die da oben“ bringen uns nicht weiter. Wie Reinhold Würth sagte: „Nicht zweimal den gleichen Fehler machen.“ Fehler sind menschlich, Wiederholungen gefährlich. Wir brauchen einen Plan B – und zwar dringend.

Dazu gehören: bessere Bettenbelegung (2023/24 lag die Auslastung bei nur 55 %), mehr Ambulantisierung, engere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, bessere Kodierung und Dokumentation, Digitalisierung, optimiertes Entlassmanagement, Energieeffizienz, Verwaltungsoptimierung, höhere Patientenzufriedenheit und stärkere Öffentlichkeitsarbeit. Bewertungen in Patientenforen zeigen: Buchen liegt bei 3,4 Sternen, Mosbach bei 3,0. Eine Befragung unter Hausärzten ergab die Note „befriedigend“. Diese Maßnahmen könnten helfen – aber sie erfordern gemeinsame Anstrengung und reichen allein nicht aus.

Die Probleme bestehen seit über 30 Jahren. Frühere Gutachten und externe Leitungen brachten keine nachhaltige Verbesserung. Das neue Gutachten liefert eine Grundlage – nicht mehr. Die voreilige öffentliche Vorstellung unter dem Deckmantel „Transparenz“ ist wenig hilfreich. Wir brauchen keine vorschnelle Festlegung auf Variante 2A, sondern eine ehrliche, offene Diskussion. Es geht um eine langfristige, tragfähige Versorgung – nicht um eine Entscheidung für eine Amtsperiode.

Denkverbote darf es nicht geben: Erhalt beider Standorte, Schließung eines Hauses oder ein kompletter Neubau – alles muss diskutiert werden. Die wohnortnahe Versorgung ist ein emotionales Argument, aber nicht immer logisch. Eine Geburt in Buchen für eine Frau aus Mosbach oder eine Frakturversorgung in Mosbach für jemanden aus Buchen ist kaum „wohnortnah“.

Unsere Strategie muss auf zwei Säulen beruhen: Erstens ein Paket von Sofortmaßnahmen für den Status quo – laut Gutachten mit einem Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Zweitens ein langfristiges, medizinisch und wirtschaftlich tragfähiges Konzept, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Wir stehen vor einer Zeitenwende – Biotechnologie, Robotik, KI, energetisches Bauen – und brauchen eine zukunftsorientierte Entscheidung, keine Scheinlösung.

„Alles Große ist ein Trotz“, sagte Thomas Mann. Wir müssen von „Eminenz-basierter Versorgung“ zu „Evidence-based Medicine“ kommen – für eine optimale Patientenbetreuung. Die Kliniken sind mehr als ein Krankenhausbetrieb: Sie sind Daseinsvorsorge, Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und Identitätsanker. Rund 900 Beschäftigte leisten unverzichtbare Arbeit.

„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – Was immer du tust, tu es klug und bedenke das Ende. Genau das müssen wir tun – mutig, ehrlich, ohne Schönfärberei. Es geht um eine tragfähige Lösung für die Gesundheitsversorgung in unserer Region.

Die SPD-Fraktion ist bereit, auch unbequeme Wege zu gehen, wenn sie zu einer sicheren, hochwertigen und finanzierbaren Versorgung führen. „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen“, heißt es in Faust II. Nimmermüdes Bestreben wird belohnt. Goethe schrieb 60 Jahre an seinem Faust – auch wir sollten keine Mühe scheuen. Zehn Jahre sind bei einem solchen Projekt ein überschaubarer Zeitraum.

Zum Schluss drei Zitate: Martin Luther King – „I have a dream“: eine Klinikstruktur, die wirtschaftlich tragfähig, medizinisch exzellent und menschlich nahbar ist. Dr. Achim Brötel – „Ein einfaches ‚Weiter so‘ wird nicht funktionieren.“ Barack Obama – „Yes, we can“: Wir können das schaffen, wenn wir es wirklich wollen.

Ich danke allen, die sich mit Herzblut für unsere Kliniken einsetzen – den Mitarbeitenden, der Geschäftsführung und den politischen Kräften. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu und befürwortet die Entlastung des Aufsichtsrats – verbunden mit der klaren Erwartung, dass jetzt echte, zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden.

Vielen Dank.

Dr. Valentin Hoß (Kreisrat SPD)