SPD Buchen

"Das Friedensgebot des Grundgesetzes" - Was sagt das Grundgesetz zum „FRIEDEN“?

Wenn vom „Friedensgebot“ oder von der „Friedensstaatlichkeit“ des Grundgesetzes (GG) gesprochen wird, wird – das GG zur Hand nehmend - auf neun Artikel Bezug genommen:

1. Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG
In der Präambel des GG heißt es: Das „Deutsche Volk …von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, hat sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

In Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sich das Deutsche Volk „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Diese beiden Bestimmungen enthalten eine normative Verpflichtung aller deutschen staatlichen Gewalt auf „den Frieden“, ohne nähere inhaltliche Festlegungen zu treffen.

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Die AfD hat zum Bürgerdialog in Osterburken eingeladen.

Daher lädt der AK Bündnis und Toleranz am Freitag, den 03.11.2023 mit vielen Bündnispartnern zur einer Gegendemonstration für ein offenes, tolerantes und menschenfreundliches Osterburken ein.

Wir von der SPD Buchen unterstützen diesen Aufruf gern und bitten, dass möglichst viele sich daran beteiligen:

❕Lasst uns ein Zeichen für Offenheit und Respekt setzen!

⏰ Am 3.11.2023 um 17:30 Uhr veranstalten wir eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam für ein offenes, tolerantes und menschenfreundliches Osterburken“ als Gegendemonstration zu dem geplanten „Bürgerdialog“ der AfD in unserer Stadt.

Treffpunkt ist der Bahnhof in Osterburken.

Wir freuen uns über jeden, der sich der Kundgebung  anschließt und sich für eine tolerante Gesellschaft einsetzt.

Gemeinsam können wir einen Unterschied machen und eine positive Botschaft für ein respektvolles Miteinander senden.

Euer Arbeitskreis für Toleranz und Vielfalt Osterburken und teilnehmende Organisationen.

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Die SPD des Neckar-Odenwald-Kreises traf sich zu ihrer Herbst-Mitgliederversammlung im Landgasthof Wiesengrund in Schwarzach.

Neben den Tätigkeitsberichten über die vergangenen Monate standen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl auf der Agenda. Als Gesprächspartner aus dem Land war der Landtagsageordnete Klaus Ranger (SPD) eingeladen. Denn gerade die Wohnungsbaupolitik brennt vielen Bürgerinnen und Bürger unter den Nägeln und treibt die ehrenamtlich Engagierten in der Kommunalpolitik um. Als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen ist er auch baupolitischer Sprecher der Fraktion. Außerdem arbeitet er im Petitionsausschuss und im Ausschuss des Inneren und der Digitalisierung und Kommunen und ist Sprecher für Denkmalschutz, Sport- und Kommunalpolitik. Er wäre an diesem Abend der ideale Gesprächspartner gewesen, musste sich jedoch kurzfristig krankheitsbedingt entschuldigen.

So nutze man die Zeit für mehr Fragen aus den Reihen der Mitglieder, auch zu den Berichten. Der Kreisvorsitzende Markus Dosch führte aus, was die Kreis-SPD in den vergangenen Monaten organisiert hatte: einen Ausflug ins Europaparlament nach Straßburg und dem Besuch bei René Repasi, MdEP, eine Fahrt des Bundespresseamts nach Berlin, samt Gespräch mit Betreuungsabgeordneten MdB Josip Juratovic, eine gemeinsame Veranstaltung zusammen mit der Otto-Wels-AG, bei der man das Geschichtslabor, initiiert von Andrea Hoffend aus Karlsruhe, in Mosbach besuchte, sowie ein Besuch mit den MdL Nicolas Fink und Jan-Peter Röderer in der Kaffeerösterrei Achtkaffee in Schwarzach und den Besuch von MdL Sebastian Cuny im Weltladen Buchen. Dabei stellte er auch die Partnerschaft von Baden-Württemberg und Burundi vor. Hierzu wird ab 6.11. eine Ausstellung im Rathaus in Buchen zu sehen sein. Ziel all dieser Veranstaltungen war, hervorzuheben, wie wichtig und zunehmend notwendiger ein besserer und fairer Zusammenhalt vor Ort, im Kreis und auf der ganzen Welt ist.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Europa ist heutzutage wohl wichtiger denn je. Ein Blick in die Nachrichten über die weltpolitische Lage genügt, um das festzustellen. Die ständigen Streitereien und die steigende Einflussnahme von Radikalen in den Vereinigten Staaten, der immer noch andauernde Krieg Russlands in der Ukraine, der Terror der Hamas gegen Israelis, der beängstigende Aufstieg Chinas und so vieles mehr, dass ich hier jetzt nicht aufzählen kann. Hier brauchen wir gemeinsame Lösungen.

Jeden Tag merken wir mehr und mehr, wie wichtig Europa, wie wichtig dieser Leuchtturm der Freiheit, des Friedens, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist.

Dieser Leuchtturm wird aber angegriffen, von innen wie von außen. Seine Feinde wollen ihm das Licht ausknipsen und das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten und Europäerinnen und Europäer nicht zulassen. Die größte Gefahr für unseren europäischen Zusammenhalt ist Desinformation. Desinformation, deren Fäden bis in den Kreml und nach Peking reichen. Die Chefredakteurin von Russia Today beispielsweise hat selbst gesagt, ihr Sender führe einen Informationskrieg gegen die westliche Welt - sie geben es also selbst zu. Sie versuchen mit scheußlichen Methoden, Menschen gegeneinander aufzubringen und unsere demokratischen Werte zu schwächen.

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Europa und das Ladekabel - „Europa macht das Leben leichter“

Auf dem Landespartei zur Europawahl in Heilbronn hat die Spitzenkandidatin der Bundesliste Katarina Barley es kurz zusammengefasst und auf den Punkt gebracht: „Europa macht das Leben leichter.“

Viele Standards, zu denen auch der Euro als weitgehend einheitliches Zahlungsmittel gehört, wurden in Europa bereits in unserem Leben zum Alltag. Erst kürzlich ist es der einheitliche USB-C-Stecker geworden, der dem Kabelchaos ein Ende bereitet hat.

Dass vieles nur noch international gelöst werden kann, zeigt sich immer mehr. Der Klimawandel muss über Landesgrenzen hinaus begegnet werden. Dafür brauchen wir ein Miteinander. „Dieses Mal ist es so wichtig, wie noch nie, dass alle Demokraten zur Wahl gehen“, ist hier klarer Appell, auf für ein demokratisches Europa.

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