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Landesparteitag zur Europawahl in Heilbronn - Rede Erik Brunner

Veröffentlicht am 22.10.2023 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

Europa ist heutzutage wohl wichtiger denn je. Ein Blick in die Nachrichten über die weltpolitische Lage genügt, um das festzustellen. Die ständigen Streitereien und die steigende Einflussnahme von Radikalen in den Vereinigten Staaten, der immer noch andauernde Krieg Russlands in der Ukraine, der Terror der Hamas gegen Israelis, der beängstigende Aufstieg Chinas und so vieles mehr, dass ich hier jetzt nicht aufzählen kann. Hier brauchen wir gemeinsame Lösungen.

Jeden Tag merken wir mehr und mehr, wie wichtig Europa, wie wichtig dieser Leuchtturm der Freiheit, des Friedens, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist.

Dieser Leuchtturm wird aber angegriffen, von innen wie von außen. Seine Feinde wollen ihm das Licht ausknipsen und das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten und Europäerinnen und Europäer nicht zulassen. Die größte Gefahr für unseren europäischen Zusammenhalt ist Desinformation. Desinformation, deren Fäden bis in den Kreml und nach Peking reichen. Die Chefredakteurin von Russia Today beispielsweise hat selbst gesagt, ihr Sender führe einen Informationskrieg gegen die westliche Welt - sie geben es also selbst zu. Sie versuchen mit scheußlichen Methoden, Menschen gegeneinander aufzubringen und unsere demokratischen Werte zu schwächen.

Wie gefährlich so etwas ist sehen wir ständig, einen seiner größten Höhepunkte hatte das Ganze wohl während der Corona-Pandemie und es ist klar, dass die Europawahlen im nächsten Jahr auch nicht vor Einflussnahme von innen und außen geschützt sind.

Die Bekämpfung von antidemokratischen und hasserfüllten Narrativen müssen wir mit europäischen Lösungen begegnen.

Besonders wenn wir auf den Westbalkan schauen, dann sehen wir, dass wir als Europäische Union handeln müssen und das wir die Staaten Südosteuropas stärker an uns binden müssen, damit sie nicht in den Einflussbereichs Putins und Xi Jinpings fallen und damit wir dort keine erneuten Eskalationen sehen. Mit dem Berliner Prozess bewegen wir uns in die richtige Richtung, aber dabei darf es nicht bleiben. Wir müssen die Westbalkanstaaten dabei unterstützen, die Beitrittsanforderungen zu erfüllen, damit sie baldmöglichst der EU beitreten können.

In aufgewühlten Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, dass wir ein Bewusstsein für Europa; eine europäische Identität schaffen, die alle mit einbezieht. Wir dürfen nicht zulassen, dass die große europäische Idee durch Spaltung gefährdet wird, sondern wir müssen sie gemeinsam voranbringen, denn in Brüssel und Straßburg können viele tolle Dinge verabschiedet werden - aber ohne Menschen, ohne viele Privatpersonen, die diese Idee eines friedlichen und gemeinsamen Europas tragen, schaffen wir keine Gemeinschaft.

Vor 98 Jahren hat sich die SPD im Heidelberger Programm das Ziel eines vereinten Europas verschrieben - lasst uns diese Vision für unseren Kontinent nicht aus den Augen verlieren.

Lang leuchte der Leuchtturm Europa!

Erik Brunner

Beisitzer im Kreisvorstand

stellvertretender Juso-Kreisvorsitzender

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