SPD Buchen

06.04.2022 in Kreisverband

Kreismitgliederversammlung in Walldürn

Die SPD Neckar-Odenwald-Kreis kam zu ihrer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr in der Nibelungenhalle in Walldürn zusammen.

Dazu luden die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Michael Deuser die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori aus Mannheim ein.

Nach der Begrüßung durch Ralf Beyersdorfer, den Vorsitzenden des Ortsvereins Walldürn-Höpfingen-Hardheim, berichtete die Abgeordnete, die nie daran geglaubt hatte, in den Bundestag einzuziehen, über ihren Wahlkampf, wie sie das Direktmandat in Mannheim gewonnen hat und über ihre Eindrücke im Reichstag. In ihrem Wahlkampf habe sie viel mit Social-Media gearbeitet, aber ihre Stärke, und die der SPD, sei der persönliche soziale Kontakt zu den Menschen. Dass sie dann in den Bundestag einzog und in den bewegenden Zeiten viele wichtige Themen, wie die Pandemie und die Ukraine-Krise zu begleiten hat, hätte sie auch nicht gedacht. Wichtig sei es ihr, dass die Verteidigungs- und Energiepolitik sich schnell ändere. Dennoch hat sie auf die Gefahren aufmerksam gemacht, wenn der Import von russischem Gas sofort gestoppt werden würde. Denn daran hängen viele Arbeitsplätze, ganze Industriezweige und auch die Versorgungssituation der Bevölkerung. Oft gäbe es keine einfachen Lösungen. Daher sei es ihr wichtig, dass man nicht in internen Streitereien versinke, sondern die Chance des Aufwindes, wo immer sich diese ergibt, nutzt. „Die Gesellschaft muss widerstandsfähiger werden und dazu gehört auch die Demokratieförderung“, ist eine zentrale Forderung der Bundestagsabgeordneten. Sie nahm auch Stellung zur Situation des Wohnungsmarktes und der Veränderungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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Ukrainehilfe

Wer den Ukrainerinnen und Ukrainer helfen oder unterstüzen möchte, kann sich gerne im Büro den Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer melden.

Unterstützenende Hilfsaktionen von Jan-Peter Röderer

Otto-Wels-AG - Planungstreffen

Die „Otto-Wels“-Arbeitsgemeinschaft, die sich aus den SPD-Mitgliedern aus dem Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis zusammensetzt, hat sich online zu einer Mitgliederversammlung getroffen, um sich weiterhin klar für die Stärkung der Demokratie und gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auszusprechen.

Fackelzüge und Einschüchterungsversuche wie vor einigen Tagen vor der Haustüre der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping verurteilen die Runde, sowie die geistigen Brandstifter, die hierzu aufrufen.

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07.12.2021 in Bundespolitik

Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, Heilbronn und Kevin Leiser, Schwäbisch Hall, in einer Online-Konferenz über den neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel stelle Kevin Leiser die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags vor. Sein Fazit des Prozesses war, dass die drei Parteien, aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugegangen sind, hochprofessionell und vertraulich verhandelt haben und vor allem nichts nach außen getragen wurde, bevor der Vertrag fertig war.

Die wichtigsten Punkte der SPD aus dem Bundestagswahlkampf wurden dort auch schriftlich sehr klar fixiert. Neben dem Mindestlohn von 12 €/Stunde als wichtige Kernforderung sollen mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Klimaschutz soll weiter ausgebaut werden, ohne den Wohlstand zu gefährden. Dies kann und soll auch in Verbindung mit sicheren Arbeitsplätzen gebracht werden. Ebenso soll die Rente stabilisiert und die Pflegebranche gestärkt werden.

Der ländliche Raum, so betonte Leiser, einen ländlich geprägten Wahlkreis vertretend, kommt im Vertrag in vielfältiger Weise vor. Hier setzen die Koalitionspartner auf eine vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie auf schnelle Mobil- und Breitbandverbindungen. Ebenso wird an der gesundheitlichen und guten pflegerischen Versorgung gearbeitet, die zukunftssicher, bedarfsgerecht und vor allem wohnortnah sein muss. Dies ist ein klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken, die auch von einer neuen Finanzierungskomponente wie einer Vorhaltepauschale profitieren sollen. Auch die Fallpauschalen werden angesprochen und die Zusage eines Pflegebonus.

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Kommentar zum Doppelhaushalt 2022/2023

Haushaltsrede für 2022/2023

Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen

29.11.2021

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Markus Dosch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Laber,

sehr geehrter Herr Stein, sehr geehrte Frau Zöller,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrter Bürgerinnen, Bürger, Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir haben die Wahl – zuerst Landtagswahl, dann Bundestagswahl und gestern Bürgermeisterwahl. Und heute haben wir die Wahl, ob wir dem neuen Doppelhaushalt zustimmen oder nicht, aber davor bedarf es einer kleinen Analyse und Bewertung.

Zuvor möchte ich, auch im Namen der Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen Herrn Burger herzlich für die Wiederwahl als Bürgermeister gratulieren. Wir freuen uns, dass wir somit weiterhin auf den großen Erfahrungsschatz des bisherigen und jetzt auch neuen Bürgermeisters setzen können und dürfen. Jedoch bleibt es in unserer Verantwortung weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch die Entscheidungen zu begleiten.

Anfangen möchte ich daher mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023.

Die Mittelherkunft können wir hauptsächlich durch kluge Fördermittelanträge und indirekt durch die Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt beeinflussen. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben wir in der Mittelverwendung. „Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtige Mittel anwendet.“ Dieses Zitat stammt von unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Nebenbei bemerkt: hier wird es auch bald eine Wahl geben, da im Februar auch dieses Amt für die Bundesversammlung zur Wahl steht.

Die politische Klugheit, die man für das Gute einsetzen soll, gilt natürlich sowohl für das große politische demokratische Geschehen, für den Umgang miteinander - auch in Zeiten, die ungewiss sind - als auch für unseren Haushalt. Corona hat vieles durcheinander gebracht und wird auch noch einiges durcheinander bringen - auch wenn wir auf einem guten Weg sind und die richtigen Mittel anwenden. Dennoch möchte ich klarstellen, dass man auch bei gegensätzlichen Meinungen oder hitzigen Diskussionen keinen guten Grund finden kann Gesprächspartner zu beleidigen oder zu bedrohen. Dies gilt für alle, aber auch besonders für Sanitäterinnen und Sanitäter, Ärztinnen und Ärzte, Politzinnen und Polizisten, das Feuerwehrpersonal, sowie ehrenamtliche und politische Engagierte. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch in Zeiten von Corona.

Und diese Zeiten sind bedrohlich. Menschen sterben auf Grund der Pandemie und der gesellschaftliche Schaden ist derzeit noch nicht genau abzusehen. Daher wägen Sie bitte ab, wie Sie damit umgehen. Ich selbst empfehle daher die Solidarität über die individuelle Freiheit zu stellen. Daher lassen Sie sich bitte impfen und auch die Booster-Impfung in Ansprung zu nehmen, wenn Sie es noch nicht getan haben, damit wir den Schaden so gering wie möglich halten können.

Bedrohlich dagegen ist die Haushaltlage derzeit nicht, aber man muss klug vorgehen. Baumaterial wird teurer und knapper, die Energiepreise steigen und die Nachfrage ist groß. Mit einem geplanten Rekordinvestitionsvolumen von 26 - 27 Mio. € in den jeweils nächsten beiden Jahren sind für Überraschungen wenig Spielraum. Dass hier insgesamt fast 11 Mio. € in die Ortsteile investiert wird ist eine gute und faire Entscheidung. Mehr ist auch kaum möglich, da das Arbeitsvolumen in der Planung bereits ausgeschöpft ist, aber jede geplante Investition ist nötig und generiert uns einen Mehrwert oder erhält uns im schlechtesten Fall die Substanz.

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