SPD Buchen

Die Mitglieder und Interessierte der SPD Buchen trafen sich im Hotel Prinz Carl zu einer Mitgliederversammlung mit einer anschließenden Diskussion zum Mitgliederentscheid des Koalitionsvertrages.

Der Vorsitzende Markus Dosch begrenzte die Mitgliederversammlung auf die organisatorischen Fragen zu den nächsten Standaktionen. Die SPD wird am Goldenen Mai am Sonntag, den 04.05. von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit einem Stand vertreten sein. Angeboten werden Dosenwerfen mit kleinen Preisen und aufklebbaren „Glitzertattoos“ für Kinder.

Danach wies er auf die Nominierungsversammlung für die Landtagswahl am Samstag, den 26.04. um 10:00 Uhr in der Minneburghalle in Neckargerach hin, bei dem der Kandidat und die Ersatzkandidatin für die Landtagswahl gewählt wird.

Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen zeigte Markus Dosch eine Präsentation zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU.

Dabei positionierten sich nicht alle Mitglieder gleich. Es war zu erkennen, dass nicht jede oder jeder mit den Vorschlägen des Koalitionsvertrages per se einverstanden ist. Worüber sich alle einig waren, betrifft den Punkt des Koalitionsvertrags „Demokratie leben“. Dieses Ziel sei eines der wichtigsten.

Um die Entscheidungen zu erleichtern gab der Ortsvereinsvorsitzende auch eine Übersicht über die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaften in der SPD, die unterschiedlich ausfielen, sowie Einschätzungen von Organisationen, die man bereits beim Projekt „wahrgenommen - wir fragen nach“ besucht hat.

Positiv fielen die Passagen zum Investitionsprogramm zu Gedenkstätten auf, sowie zur Erinnerungskultur und Gedenken, bei der man die nationalsozialistische Verbrecherherrschaft in den Mittepunkt stellt, sowie die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Als gut wurde größtenteils auf die Inklusionsvereinbarungen bewertet, wie z. B., dass man das Budget für Arbeit attraktiver gestalten möchte und dass mehr Menschen von der Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können.

Kritisch gesehen wurde, dass eines der wichtigsten Themen, der Klimaschutz, kaum Erwähnung im Koalitionsvertrag findet oder von anderen Passagen ausgehebelt wurde.

Am unverständlichsten war für die meisten jedoch die Personalvorschläge für die Ministerposten.

Allen ist bewusst welche Konsequenzen es hat seine Entscheidung abzugeben und vor allem was passieren würde, wenn diese Regierung nicht zustande käme.

Zum einen müsse man verhindern, dass Rechtspopulisten und rechtsextreme Kräfte in die Verantwortung kommen und zum Anderen sei es wichtig, dass soziale Aspekte berücksichtigt werden bei der Regierungsbildung und hier sei laut Markus Dosch die SPD die einzige Partei welche die Möglichkeit dazu habe.

Zum Schluss der Diskussionsrunde gab es kein einheitliches Votum. Denn die Abstimmung selbst sei eine Entscheidung jedes einzelnen. Alle gaben zu erkennen, dass es keine leichte Entscheidung ist. Es wurde viel Positives ausgehandelt, aber einige wichtige Punkte sprechen nicht für den Koalitionsvertrag und keiner weiß was passiert, wenn die SPD, die CDU/CSU und die anderen demokratischen Parteien jetzt nicht zusammenhalten und nicht miteinander zusammenarbeiten.