SPD Buchen

Foto: Joachim Peters

Vor dem Hintergrund anstehender erster konkreter Schritte zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit erweitert die Bauland-SPD ihre Bauland-Tour in diesem Jahr auf insgesamt fünf Lokaltermine in allen RIO-Kommunen. Auf diese Art und Weise soll jeweils genügend Zeit für echtes „Lernen vor Ort“ im Gespräch mit den Bürgermeistern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Erste Station war jetzt ein äußerst lehrreiches vierstündiges Nachmittagsprogramm in Seckach – bestehend aus einem von Bürgermeister Thomas Ludwigsburg gestalteten „Erkundungsteil“ an drei passenden Stellen in der Gemeinde sowie der Diskussion von Ergebnissen und Perspektiven der Zusammenarbeit über die Grenzen der Gemeinden und der beiden bisherigen Verwaltungsverbände hinweg beim anschließenden Abendessen. Treffpunkt bei bestem Frühlingswetter war der Vorplatz des Rathauses.   

Joachim Peters (Osterburken), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, begrüßte Bürgermeister Thomas Ludwig und ein Dutzend interessierter Bürgerinnen und Bürger – darunter Kreisrat Ralph Gaukel (Adelsheim), SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch (Buchen) sowie aktive und ehemalige Gemeinderäte – und bedankte sich bei Ludwig für die wichtige Unterstützung. Dieser freute sich über das Interesse an der Veranstaltung und der Wahl Seckachs als Startpunkt der Baulandtour, nannte wichtige abgeschlossene und anstehende Projekte und skizzierte das vorgesehene Programm. Für wichtige abgeschlossene Vorhaben wie die Renovierung und neue Nutzung Bahnhofsgebäudes reiche die Zeit leider nicht. Grundsätzlich sei leider eine zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums kleiner Kommunen festzustellen, u.a. durch überbordende Regulierung, fehlende Fachförderung bei Pflichtaufgaben, die Abschreibungspflicht von Investitionen im neuen Haushaltsrecht sowie die massiven Preiserhöhungen der letzten Jahre in Hoch- und Tiefbau.

Erster Besichtigungspunkt war die Seckachtalschule in Seckach, wo auf einem Nachbargrundstück die 2017 beschlossene achtgruppige Kindertagesstätte nun so bald wie möglich realisiert werden soll. In diesem Zusammenhang wurden auch die Schwierigkeiten beim Betrieb des Hallenbads und insbesondere der ab Sommer 2026 geltende Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter und dessen Konsequenzen für die Kommunen behandelt. Die weiteren Stationen und Themen waren in der Bannholzsiedlung der Stand des 2008 begonnenen „Jahrhundertprojekts“ zur Seckacher Wasserversorgung und der dortige Austausch der Ortsnetzleitung sowie in Großeicholzheim der beabsichtigte Neubau von fünf Windrädern auf gemeindeeigenen Grundstücken, die kürzliche Informationsveranstaltung zum Thema sowie grundsätzliche Fragen der Energiewende.

Ausgehend von der im April 2024 unterzeichneten Absichtserklärung ging es beim Abendessen vor allem um die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit und sowie deren Auswirkungen auf die einzelnen Kommunen sowie deren Bürgerinnen und Bürger. „Die Erklärung betont, dass die erweiterte Kooperation die Eigenständigkeit der fünf Kommunen sicherstellen soll. In der Praxis kann sie aber ihre Aufgaben nur mit einem wachsenden Bündel an Aufgaben erfüllen, die bisher bei diesen verankert waren“, so das Eingangsstatement zum Spannungsfeld, in dem sich diese entwickle. Themen der lebhaften Diskussion waren dann u.a. der genaue gesetzliche Rahmen, Kommunikation und Bürgerbeteiligung bei Planung und Umsetzung, Personal und Kosten, Effizienzen und Finanzierung sowie Umsetzungsschritte und Zeitplan. Diese und weitere Fragen sollen bei der zweiten Station der Baulandtour 2025 im Mai in Rosenberg behandelt werden, zu der Peters in seinem Schlusswort herzlich einlud.