SPD Buchen

Mit unserem neuen Projekt WAHRgenommen gehen wir direkt auf die Menschen in unserer Region zu. Unser Ziel ist es, zuzuhören, ins Gespräch zu kommen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit einfließen zu lassen. Gerade in Zeiten, in denen sich viele von der Politik entfremden, wollen wir zeigen: Wir nehmen wahr, was euch bewegt.

Ein zentraler Bestandteil von WAHRgenommen ist eine anonyme Umfrage, die wir sowohl digital als auch vor Ort durchführen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Themen, die viele Menschen betreffen: Beteiligung & Mitbestimmung sowie Wohnen. Wir wollen wissen, wie mehr Beteiligung gelingen kann und was nötig ist, damit es im Neckar-Odenwald-Kreis auch in Zukunft guten und bezahlbaren Wohnraum gibt.

Hier direkt zur Umfrage: https://survey.lamapoll.de/WAHRgenommen
Mehr Infos zum Projekt: www.wahrgenommen-nok.de

Neben der Umfrage sind wir mit Infoständen, Tür-zu-Tür-Aktionen und Terminen bei Vereinen, Unternehmen und Institutionen im ganzen Kreis präsent. So schaffen wir Räume für Dialog und bringen Politik dahin, wo die Menschen sind.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen, mitzureden und mitzudiskutieren. Denn Demokratie lebt davon, dass möglichst viele ihre Stimme erheben.

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Markus Dosch, Fraktionsvorsitzender SPD Buchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Laber,

sehr geehrte Frau Zöller

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrter Bürgerinnen, Bürger, Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir beraten heute einen Doppelhaushalt, der uns vor enorme Herausforderungen stellt. Die Investitionssummen sind hoch - so hoch, dass wir alle wissen: In zwei Jahren wird nicht alles zu schaffen sein. Aber wir müssen die richtigen Prioritäten setzen.

Die Zahlen sind gewaltig: fast 21 Mio. € in 2026 und fast 32 Mio. € in 2027. Wir wissen, dass die Verwaltung und die Bauwirtschaft diese Summen nicht vollständig umsetzen können. Deshalb gilt: Wir müssen ehrlich sein, wir müssen priorisieren. Die Klausurtagung hat gezeigt: Alle Projekte sind wichtig. Aber wir müssen uns noch einmal zusammensetzen und über die Finanzen sprechen, vor allem über die Jahre ab 2028. Denn durch diesen Doppelhaushalt kommen wir gerade so durch. Aber wie sieht es danach aus?

Die Investitionen werden kaum komplett umzusetzen zu sein. Da darf man schon die Frage stellen, warum die Lage eskaliert ist, auch wenn unserer Kämmerer uns bereits 2023 schon über diese wohl drohende Entwicklung informiert hat.

Die Baukosten nehmen eine Entwicklung, die uns nicht gefallen kann, aber wir werden sie wahrscheinlich einfach hinnehmen müssen. Besonders wenn ich auf das Sondervermögen der Bundesregierung blicke, ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieses durch die Preissteigerungen aufgefressen wird.

Es ist keine Kunst massiv zu investieren. Es ist schon schwieriger, Schulden abzubauen. Aber beides zu erreichen oder zumindest im Gleichgewicht zu halten, ist eine echte Herausforderung.

Trotz der großen Herausforderung bin ich vorsichtig optimistisch, denn auch der Haushalt wird wie die in Forrest Gump zitierte Praline-Schachtel sein: „Man weiß nie was man bekommt.“ Und ich denke, es wird nicht ganz so bitter, wie wir zuerst vermutet haben.

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Nach dem man im Sommer in Heidelberg die japanische Kultur und Frauenbild kennenlernte, ging es diesmal nach Mannheim zum Verwaltungsgerichtshof. Dass wir dort von zwei Richterinnen begrüßt wurden, wäre vor 100 Jahren undenkbar gewesen. Als die ersten Frauen ins Richteramt drängten, wurden von Frauenärzten Gutachten erstellt, nachdem die Frau aufgrund Ihrer Anatomie zu launisch wäre und damit ungeeignet für das Amt Recht zu sprechen. Auch die Tatsache, dass Frauen Kinder gebären wurde als Nachteil gesehen. Bis Ende des 19. Jahrhunderts wurde Frauen noch gänzlich der Zugang zur Bildung verschlossen. Erst 1893 durften in Baden die ersten Frauen Abitur machen. In Preußen war man früher dazu bereit, da sich dort Frauen für Frauen eingesetzt haben. Der klassische Frauenberuf den Männer zuließen, waren die Berufe Erzieherinnen und Lehrerinnen. Tatsächlich findet sich bei den Erzieherinnen noch heute mit rund 90 % ein exorbitanter Frauenanteil. Jedenfalls ist es heute normal, dass Frauen in Richterämter berufen werden. Wenn auch die Leitenden Richterpositionen noch überwiegend männlich besetzt sind. Neben dem Excurs der weiblichen Bildungsproblematik ging es aber auch um die Notwendigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hier war Baden mit 1863 sehr früh aktiv und hat den Bürgern die Möglichkeit gegeben, gegen den Staat zu klagen. Heute beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit einer Vielzahl von Themen. Immer wenn Bürger mit den Entscheidungen der Verwaltung nicht einverstanden sind, steht ihnen das Recht zu, hier zu klagen. Wir denken an Windränder, Maskenplicht bei Corona, Ansprüche der Asylbeantragenden, Baurecht und vieles mehr. Auch die Änderung eines Reisepasses kann dort beklagt werden. Im Verwaltungsgericht in Mannheim gibt es dazu einen Ausstellungsraum. Neben vielen Informationen kann man auch mal in eine Richterrobe schlüpfen und testen wie sich das anfühlt. Die Ausstellung kann jederzeit durch Schulklassen und Vereine nach Anmeldung besucht werden. Wir fuhren mit vielen neuen Informationen und Eindrücken wieder zurück in den Odenwald. Einig war man sich, dass auch heute Gleichberechtigung der Geschlechter noch nicht erreicht ist. Wenn sich Menschen als Menschen verstehen und mit Respekt und gegenseitiger Akzeptanz miteinander umgehen, dann haben wir Gleichberechtigung in diesem Land. Und dafür setzen wir uns ein.

Im Rahmen seiner jährlichen „Verkehrspolitischen Landestour“ machte der Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer (SPD) Station im Neckar-Odenwald-Kreis. Dieses Jahr lag sein Schwerpunkt auf den Radwegen des Landes und er hatte mit der „Aktion Lückenschluss“ landesweit aufgerufen, Radwege zu melden, bei denen das Land aktiv werden sollte.

Bei vor-Ort-Terminen in Buchen und Walldürn diskutierten Vertreter der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sowie der beteiligten Ortsvereine gemeinsam mit Röderer und dem Landtagskandidat Patrick Haag über aktuelle Herausforderungen und Chancen der Radverkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum.

Der Buchener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Markus Dosch startete unter anderen mit den Kreisvorstandsmitgliedern Alexander Weinlein und Jonas Weber „Am Ring“ in Buchen. Hier wurde deutlich, dass die aktuelle Beschilderung und Markierung für Radfahrende teils unklar oder widersprüchlich sind. So fiel Jan-Peter Röderer die fehlende eindeutige Beschilderung auf, wodurch der Radweg formal nicht als solcher gilt. Auch der Sinn der schmalen roten Markierung an der evangelischen Kirche wurde infrage gestellt. Ab dort und am Krankenhaus ist die Nutzung des Gehwegs durch Radfahrende zwar erlaubt, aber nicht ausreichend kenntlich gemacht.

Beim nächsten Stopp in der „Vorstadtstraße“ erklärte Markus Dosch die vielen Möglichkeiten zur Verbesserung des Radverkehrs, wie z. B. der durch den Gemeinderat gefasste Beschluss, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Möglich wäre laut Jan-Peter Röderer, perspektivisch die „Vorstadtstraße“ zur Fahrradstraße umzuwidmen, idealerweise im Zuge künftiger Kanalarbeiten, um Synergieeffekte zu nutzen.

Die verkehrspolitische Tour führte anschließend durch Hainstadt über den Radverbindungsweg nach Walldürn.

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v. l. n. r.: Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Christian Gaus (Vorsitzender SPDqueeer BW), Sascha Brüning (stellvertretender Vorsitzender SPDqueer BW), Julius Siebert (stellvertretender Bundesvorsitzender SPDqueer)

Starke Präsenz aus Baden-Württemberg und klare Signale für mehr

Im Rahmen der Bundeskonferenz der SPDqueer, die Berlin im Willy-Brandt-Haus stattfand, war auch der SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald vertreten: Markus Dosch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Buchen und Kreisvorsitzender der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis, nahm gemeinsam mit Vertreter*innen der SPDqueer Baden-Württemberg an der Konferenz teil.

Mit Markus Dosch, Christian Gaus (Landesvorsitzender SPDqueer Baden-Württemberg), Sascha Brüning (stellvertretender Landesvorsitzender SPDqueer BW) und Julius Siebert (stellvertretender Landesvorsitzender) war die SPDqueer Baden-Württemberg in Berlin vertreten. Julius siebert wurde auf der Konferenz zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPDqueer gewählt. Ein starkes Zeichen für die engagierte Arbeit der baden-württembergischen Delegation.

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