SPD Buchen

Markus Dosch, Fraktionsvorsitzender SPD Buchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Laber,

sehr geehrte Frau Zöller

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrter Bürgerinnen, Bürger, Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir beraten heute einen Doppelhaushalt, der uns vor enorme Herausforderungen stellt. Die Investitionssummen sind hoch - so hoch, dass wir alle wissen: In zwei Jahren wird nicht alles zu schaffen sein. Aber wir müssen die richtigen Prioritäten setzen.

Die Zahlen sind gewaltig: fast 21 Mio. € in 2026 und fast 32 Mio. € in 2027. Wir wissen, dass die Verwaltung und die Bauwirtschaft diese Summen nicht vollständig umsetzen können. Deshalb gilt: Wir müssen ehrlich sein, wir müssen priorisieren. Die Klausurtagung hat gezeigt: Alle Projekte sind wichtig. Aber wir müssen uns noch einmal zusammensetzen und über die Finanzen sprechen, vor allem über die Jahre ab 2028. Denn durch diesen Doppelhaushalt kommen wir gerade so durch. Aber wie sieht es danach aus?

Die Investitionen werden kaum komplett umzusetzen zu sein. Da darf man schon die Frage stellen, warum die Lage eskaliert ist, auch wenn unserer Kämmerer uns bereits 2023 schon über diese wohl drohende Entwicklung informiert hat.

Die Baukosten nehmen eine Entwicklung, die uns nicht gefallen kann, aber wir werden sie wahrscheinlich einfach hinnehmen müssen. Besonders wenn ich auf das Sondervermögen der Bundesregierung blicke, ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieses durch die Preissteigerungen aufgefressen wird.

Es ist keine Kunst massiv zu investieren. Es ist schon schwieriger, Schulden abzubauen. Aber beides zu erreichen oder zumindest im Gleichgewicht zu halten, ist eine echte Herausforderung.

Trotz der großen Herausforderung bin ich vorsichtig optimistisch, denn auch der Haushalt wird wie die in Forrest Gump zitierte Praline-Schachtel sein: „Man weiß nie was man bekommt.“ Und ich denke, es wird nicht ganz so bitter, wie wir zuerst vermutet haben.

Die Baukosten des BGBs werden durch Zuwendungen aus dem Landes-Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz und der möglichen Mitfinanzierung durch Nachbargemeinden abgefedert werden. Dies ist zwar bitter für unsere Nachbargemeinden, aber dennoch der wohl notwendige Weg, da sich alle an den Kosten des bestmöglichen Bildungsangebots für Schülerinnen und Schüler beteiligen müssen, damit dies funktioniert.

Des Weiteren haben Grund zu der Annahme, dass uns die Kreisumlage zumindest in 2026 uns auch nicht ganz so drastisch treffen wird.

Allen zusammen muss klar sein, dass sich dort wo das Leben aller stattfindet, nämlich in den Kommunen, die finanzielle Situation verbessern muss. Sonst droht eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie.

Daher hoffen wir und gehen davon aus, dass die Ergebnisse der beiden Jahren mit einem Defizit von 2,7 Mio. € in 2026, bzw. 6 Mio. € in 2027 noch etwas günstiger ausfallen.

In der Praline-Schachtel der Überraschungen stecken allerdings weitere hohe Investitionen, für Kläranlagen, für Straßensanierungen und für Um- und Neubauten der Schulen.

Gerade bei letzterem bin ich gespannt, ob unsere Planungen zutreffen. Die Jakob-Mayer-Grundschule ist mit einem Gesamtansatz von 15 Mio. € ein großer Block, bei dem noch viel passieren kann.

Dabei dürfen wir andere Schule nicht vergessen, die höchst sanierungsbedürftig sind. Wir bedauern es sehr, dass manche Investitionen reduziert und nach hinten verschoben werden. Wir hätten z. B. gerne eine Erklärung, warum  an der Meister-Eckehart-Schule der Ansatz verschoben wurde. Außerdem glauben wir nicht, dass die veranschlagten 1,5 Mio. € in den nächsten drei Jahren ausreichen werden.

Schade ist auch, dass ein wichtiges Element des Radwegekonzepts, der Umbau der Vorstadtstraße, verschoben wurde. Auf Grund der Haushaltslage ist dies auch der richtige Weg. Wie die Entscheidung getroffen und vollzogen wurde, halten wir dennoch für nicht richtig.

Viele weitere Investitionen werden wir versenken, aber zum Glück nur baulich. Die Kläranlagen werden uns in den nächsten Jahren finanziell ebenfalls vor sehr große Herausforderungen stellen.

Hervorheben möchte ich aber auch Maßnahmen, die sich für das gesellschaftliche Zusammenleben positiv auswirken, wie z. B. wie die Umgestaltung des Schlossgartens in Eberstadt, aber auch den von uns angestrebten Neubau des Skaterparks. Besonders für Jugendliche ist dies eine sinnvolle Freizeitbeschäftigt, aber gleichzeitig ist der Park aber auch ein Aushängeschild der Stadt, da man weit fahren muss, um einen ähnlichen guten Skaterpark zu finden.

Dass unsere alte Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen für weitere Kosten gesorgt hat, ist uns bewusst, aber wir halten all diese Maßnahmen für eine effektive Verbesserung in unserer Stadt.

Insbesondere der Ausbau der Radwege schlägt hier zu Buche, aber für eine bessere Verkehrsinfrastruktur, vor allem für die, die nicht nur ihr Auto benutzen möchten, bedeutet dies einen Mehrwert. Zudem ist es auch der richtige Weg für Klimaschutz und Entlastung der Straßen.

Ebenso bedeutet auch die Aufwertung des Waldfriedhofs einen Gewinn für unsere Stadt.

Die steigenden Personalkosten sehen wir nicht als Belastung, sondern ebenfalls als notwendige Investition in unsere Infrastruktur. Wir brauchen gute Leute im Rathaus. Und gute Leute sind nur dann gut, wenn sie motiviert sind. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Der Fachkräftemangel ist spürbar. Buchen muss ein attraktiver Arbeitgeber sein.

Es gibt aber außer dem Haushalt der Stadt noch mehr zu berücksichtigen. Die Stadtwerke sind gut aufgestellt und investieren zukunftsorientiert, auch in wichtige erneuerbaren Energien und können somit dem EDB unter die Arme greifen und den immer defizitär bleibenden Bäderbetrieb am Laufen halten.

Mit deutlich kleineren Zahlen beschäftigt sich der Spitalfond, aber diesen halten wir für unsere Stadt für sehr wichtig, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben bei uns in Buchen zu wohnen und zu leben. Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat den Beschluss gefasst hat, dass die Stadt diesen in den nächsten Jahren bezuschusst. Diese Solidarität halten wir für sehr vorbildlich und möchten uns bei allen, die den Haushalt aufstellen und bei allen, die Entscheidung getroffen haben bedanken.

Wir stimmen zu, dass wir somit kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Dennoch dürfen wir nicht vergessen die Einnahmestruktur zu verbessern. Dies gelingt nur durch ehrliche und vernünftige Gebührenkalkulation, auch wenn diese für manche bitter ist. Aber da vertrauen wir erfahrungsgemäß auf die Expertise der Verwaltung.

Ansonsten können wir die Einnahmesituation nur verbessern, wenn wir weiterhin eine attraktive Stadt sind, in der viele und am besten noch mehr Menschen leben möchte und in der die Infrastruktur so gut ist, dass wir die Industrie, den Handel und das Gewerbe halten und am besten weiter ausbauen können.

Das große Ganze können wir leider nicht beeinflussen, aber dennoch hoffen wir, dass sich im Bereich der Einnahmen mehr beteiligen und vor allem, diejenigen, die finanziell besser aufgestellt sind. Diese Bitte können wir aber nur an das Land und vor allem an den Bund weitergeben.

Fazit:

Wir sind vorsichtig optimistisch, dass es nicht ganz so schlimm kommt, wie es im Haushalt abgebildet ist. Wir vertrauen darauf, dass wir mit Förderungen, Beteiligungen und einer klugen Standortpolitik die Herausforderungen meistern. Aber klar ist: Die Kommunen brauchen bessere Rahmenbedingungen.

Herr Burger wir bedanken uns bei Ihnen und Ihrem Team, sowie bei Benjamin Laber unserem Beigeordneten, bei Andreas Stein, Tanja Zöller und allen, die bei der Zusammenstellung der Zahlen beigetragen haben.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zu, sowie dem Finanzplan 2026 - 2030, dem Investitionsprogramm, dem Haushaltsplan der Stiftung Spitalfonds und dem Wirtschaftsplan der EDB.

Vielen Dank.

Markus Dosch

SPD-Gemeinderatsfraktion

Fraktionsvorsitzender