SPD Buchen

Mit unserem neuen Projekt WAHRgenommen gehen wir direkt auf die Menschen in unserer Region zu. Unser Ziel ist es, zuzuhören, ins Gespräch zu kommen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit einfließen zu lassen. Gerade in Zeiten, in denen sich viele von der Politik entfremden, wollen wir zeigen: Wir nehmen wahr, was euch bewegt.

Ein zentraler Bestandteil von WAHRgenommen ist eine anonyme Umfrage, die wir sowohl digital als auch vor Ort durchführen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Themen, die viele Menschen betreffen: Beteiligung & Mitbestimmung sowie Wohnen. Wir wollen wissen, wie mehr Beteiligung gelingen kann und was nötig ist, damit es im Neckar-Odenwald-Kreis auch in Zukunft guten und bezahlbaren Wohnraum gibt.

Hier direkt zur Umfrage: https://survey.lamapoll.de/WAHRgenommen
Mehr Infos zum Projekt: www.wahrgenommen-nok.de

Neben der Umfrage sind wir mit Infoständen, Tür-zu-Tür-Aktionen und Terminen bei Vereinen, Unternehmen und Institutionen im ganzen Kreis präsent. So schaffen wir Räume für Dialog und bringen Politik dahin, wo die Menschen sind.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen, mitzureden und mitzudiskutieren. Denn Demokratie lebt davon, dass möglichst viele ihre Stimme erheben.

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Siegfried Bürkle für 40-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.

Die SPD Buchen hat ihre Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zur letzten Mitgliederversammlung des Jahres im Hotel‑Restaurant „Zum Schwanen“ in Hainstadt eingeladen. Neben einem mittlerweile traditionellen Rückblick auf das politische Jahr standen auch mehrere Ehrungen langjähriger Mitglieder sowie ein Ausblick auf die kommenden Monate auf dem Programm. Eine besondere Auszeichnung erhielt Burkhard Münch, der für seine Verdienste den Ehrenbrief der Partei überreicht bekam.

Der Ortsverein blickte auf ein ereignisreiches Jahr zurück, das von zahlreichen Aktivitäten geprägt war. Neben regelmäßigen Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen fanden monatlich der politische Stammtisch „Roter Rettich“ sowie Bürgersprechstunden statt, die zunehmend angenommen werden. Hinzu kamen Informationsstände bei verschiedenen Anlässen wie dem Goldenen Mai oder dem Weihnachtsmarkt, bei dem die SPD mit Waffeln und Apfelzauber vertreten war und alle Schichten vollständig besetzen konnte. Insgesamt organisierte der Ortsverein im vergangenen Jahr fast 40 Veranstaltungen und Aktionen. Auch im Bundestagswahlkampf zeigte sich die SPD Buchen engagiert. Trotz winterlicher Bedingungen wurden Stände und mobile Aktionen in der Innenstadt durchgeführt. Besonders erfreulich war das Ergebnis des SPD‑Kandidaten Philipp Hensinger, der im Wahlkreis mehr Erst‑ als Zweitstimmen erhielt. Dies ist ein Ergebnis, das nur wenige Parteien erreichten.

Einen wichtigen Schwerpunkt bildete erneut die Besuchsreihe „wahrgenommen - wir fragen nach“, in deren Rahmen sich der Ortsverein bei zahlreichen Einrichtungen und Initiativen informierte, darunter der Dorfladen Rinschbachtal, die Stadtbücherei, der Tierschutzverein, ABO Energy, der TSV, die Meister‑Eckehard‑Schule, die VHS, der Hasenwald, die Kettenmühle sowie das Deutsche Rote Kreuz mit dem Tafelladen und dem Jugendwohnprojekt „Startklar!“. Die Gespräche boten wertvolle Einblicke in die Arbeit der Einrichtungen und die Herausforderungen vor Ort. Auch die kommunalpolitische Arbeit prägte das Jahr. Im Gemeinderat beschäftigten die SPD‑Vertreterinnen und ‑Vertreter unter anderem der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen, die angespannte Haushaltslage der Stadt, Förderprogramme im Schulbau, die Verschiebung der Neugestaltung des Wimpinaplatzes, Radwegeprojekte, Erweiterungen am Waldfriedhof sowie die Planungen zum Skatepark.

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In diesem hinter uns liegenden Kalenderjahr, auf welches wir nun in den nächsten Tagen blicken, ist viel passiert, von der großen weltpolitischen Bühne bis hier vor Ort in unseren Landkreis hinein. 

Schon einige Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die Kreismitgliederversammlung Anna Cunningham und mich ins Rennen für die Landtagswahlen 2026 geschickt. Direkt im Anschluss ging es schon früh an die ersten Vorbereitungen für unsere Wahlkreiskampagne, denn am 08. März geht es um viel:

- gute und gerechte Arbeitsbedingungen, die den kleinen Leuten hilft,

- die Stärkung und Finanzierung unserer Kommunen, damit soziale Politik bei den Menschen vor Ort ankommt und um

- eine bessere Förderung des Ehrenamts in unserem Land, denn das ist es, was unser gesellschaftliches Zusammenleben möglich und stark macht.

Aus meiner eigenen Biografie und Engagement weiß ich, dass das die Themen sind, die die Menschen bei uns bewegen.

Schon im Kreis haben wir uns als SPD im vergangenen Jahr trotz schwieriger Haushaltslage für soziale Themen stark gemacht und werden das auch weiterhin tun. 

Nun können wir in den nächsten Tagen hoffentlich einiges an Kraft für die nächsten Monate zur Wahl sammeln, die für uns als Sozialdemokratie im Neckar-Odenwald-Kreis sicherlich fordernd, aber auch voller Begegnungen stecken werden.
Gerne weise ich an dieser Stelle auch auf unser SPD-Neujahrestreffen mit Mitgliederversammlung und Ehrungen (15. Januar), unseren Wahlkampfauftakt mit Spitzenkandidat Andreas Stoch in Walldürn (16. Januar) und den Neujahresempfang des SPD-Ortsvereins Neckargerach-Zwingenberg mit Kreisrat Ralf Schnörr und mir (23. Januar) hin. Nähere Informationen findet ihr unter Termine.

Ich wünsche euch, auch im Namen des Kreisvorstands, frohe Feiertage und bedanke mich recht herzlich für euren Einsatz für die Sozialdemokratie! Ich freue mich, wenn wir uns 2026 im Wahlkampf, oder auch darüber hinaus, begegnen.

Solidarische Grüße

Patrick Haag

Euer Landtagskandidat.

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Markus Dosch, Fraktionsvorsitzender SPD Buchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Laber,

sehr geehrte Frau Zöller

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrter Bürgerinnen, Bürger, Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir beraten heute einen Doppelhaushalt, der uns vor enorme Herausforderungen stellt. Die Investitionssummen sind hoch - so hoch, dass wir alle wissen: In zwei Jahren wird nicht alles zu schaffen sein. Aber wir müssen die richtigen Prioritäten setzen.

Die Zahlen sind gewaltig: fast 21 Mio. € in 2026 und fast 32 Mio. € in 2027. Wir wissen, dass die Verwaltung und die Bauwirtschaft diese Summen nicht vollständig umsetzen können. Deshalb gilt: Wir müssen ehrlich sein, wir müssen priorisieren. Die Klausurtagung hat gezeigt: Alle Projekte sind wichtig. Aber wir müssen uns noch einmal zusammensetzen und über die Finanzen sprechen, vor allem über die Jahre ab 2028. Denn durch diesen Doppelhaushalt kommen wir gerade so durch. Aber wie sieht es danach aus?

Die Investitionen werden kaum komplett umzusetzen zu sein. Da darf man schon die Frage stellen, warum die Lage eskaliert ist, auch wenn unserer Kämmerer uns bereits 2023 schon über diese wohl drohende Entwicklung informiert hat.

Die Baukosten nehmen eine Entwicklung, die uns nicht gefallen kann, aber wir werden sie wahrscheinlich einfach hinnehmen müssen. Besonders wenn ich auf das Sondervermögen der Bundesregierung blicke, ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieses durch die Preissteigerungen aufgefressen wird.

Es ist keine Kunst massiv zu investieren. Es ist schon schwieriger, Schulden abzubauen. Aber beides zu erreichen oder zumindest im Gleichgewicht zu halten, ist eine echte Herausforderung.

Trotz der großen Herausforderung bin ich vorsichtig optimistisch, denn auch der Haushalt wird wie die in Forrest Gump zitierte Praline-Schachtel sein: „Man weiß nie was man bekommt.“ Und ich denke, es wird nicht ganz so bitter, wie wir zuerst vermutet haben.

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Nach dem man im Sommer in Heidelberg die japanische Kultur und Frauenbild kennenlernte, ging es diesmal nach Mannheim zum Verwaltungsgerichtshof. Dass wir dort von zwei Richterinnen begrüßt wurden, wäre vor 100 Jahren undenkbar gewesen. Als die ersten Frauen ins Richteramt drängten, wurden von Frauenärzten Gutachten erstellt, nachdem die Frau aufgrund Ihrer Anatomie zu launisch wäre und damit ungeeignet für das Amt Recht zu sprechen. Auch die Tatsache, dass Frauen Kinder gebären wurde als Nachteil gesehen. Bis Ende des 19. Jahrhunderts wurde Frauen noch gänzlich der Zugang zur Bildung verschlossen. Erst 1893 durften in Baden die ersten Frauen Abitur machen. In Preußen war man früher dazu bereit, da sich dort Frauen für Frauen eingesetzt haben. Der klassische Frauenberuf den Männer zuließen, waren die Berufe Erzieherinnen und Lehrerinnen. Tatsächlich findet sich bei den Erzieherinnen noch heute mit rund 90 % ein exorbitanter Frauenanteil. Jedenfalls ist es heute normal, dass Frauen in Richterämter berufen werden. Wenn auch die Leitenden Richterpositionen noch überwiegend männlich besetzt sind. Neben dem Excurs der weiblichen Bildungsproblematik ging es aber auch um die Notwendigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hier war Baden mit 1863 sehr früh aktiv und hat den Bürgern die Möglichkeit gegeben, gegen den Staat zu klagen. Heute beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit einer Vielzahl von Themen. Immer wenn Bürger mit den Entscheidungen der Verwaltung nicht einverstanden sind, steht ihnen das Recht zu, hier zu klagen. Wir denken an Windränder, Maskenplicht bei Corona, Ansprüche der Asylbeantragenden, Baurecht und vieles mehr. Auch die Änderung eines Reisepasses kann dort beklagt werden. Im Verwaltungsgericht in Mannheim gibt es dazu einen Ausstellungsraum. Neben vielen Informationen kann man auch mal in eine Richterrobe schlüpfen und testen wie sich das anfühlt. Die Ausstellung kann jederzeit durch Schulklassen und Vereine nach Anmeldung besucht werden. Wir fuhren mit vielen neuen Informationen und Eindrücken wieder zurück in den Odenwald. Einig war man sich, dass auch heute Gleichberechtigung der Geschlechter noch nicht erreicht ist. Wenn sich Menschen als Menschen verstehen und mit Respekt und gegenseitiger Akzeptanz miteinander umgehen, dann haben wir Gleichberechtigung in diesem Land. Und dafür setzen wir uns ein.