Otto-Wels-AG: Zwischen Pressefreiheit und Fake-News Pflicht zur Recherche bei Querdenken

Veröffentlicht am 14.04.2021 in Standpunkte

Die Otto-Wels-AG des SPD-Kreisverbands diskutierte am 13.04.2021 in einer gut besuchten Videokonferenz mit Timo Büchner, Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Bei der aus aktuellem Anlass einberufenen Veranstaltung ging es auch um die Pflicht zur Recherche bei Querdenken-Demos zu den Corona-Maßnahmen und der dafür auch notwendigen Hintergrundrecherchen im Internet auf einschlägigen Seiten in den sozialen Medien.

Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel begrüßten auch Vertreter der örtlichen Presse, Andreas Hanel und Michael Fürst.

In seinem Eingangsimpuls stellte Timo Büchner, der sich seit zehn Jahren mit der Neonazi-Szene in der Region beschäftigt, anhand von fünf Thesen folgendes dar:

1. Die Kundgebungen stellen das freundliche Gesicht von „Buchen steht auf“ dar. Um hinter die Maske zu schauen, ist es zwingend nötig,

2. auch die offiziellen Chats der Gruppe zu kennen, die mit Fake-News, Desinformationen und extrem rechten, rassistischen und fremdenfeindlichen Aussagen  und Verschwörungstheorien eine offene Hetze betreiben. 

3. Christa-Maria Ellenberger, die offizielle Inhaberin des Telegram-Kanals, bedient das Querdenker-Milieu und wirbt mit der Zeitschrift Compact, dem Sprachrohr der AfD, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

4. Um zum bürgerlichen Lager die Nähe nicht zu verlieren, distanziert sich die Gruppe immer wieder vom Rechtsextremismus, wolle moderieren, aber nicht diskutieren. Gleichzeitig werden extrem rechte Beiträge nicht gelöscht und es tauchen Codewörter einer Weltverschwörung auf.

5. Zu beobachten ist, dass sich diese Gruppen zunehmend inhaltlich radikalisieren, sowohl im Netz, als auch auf Demonstrationen und weiteren angekündigten Aktionsformen. Man fühle sich verfolgt, was Gewalt gewährleisten soll.

In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Menschen, die aus Sorge, Ängsten und Unsicherheiten mitlaufen, die Hintergründe der Bewegung nicht kennen und sich deshalb ideologisch infiltrieren lassen. Auch in den sozialen Netzwerken werden die existenziellen Ängste durch Fake-News weiter geschürt. Es herrsche hier ebenso wie bei den Kundgebungen ein überaus gefährliches Verständnis von Meinungsfreiheit, die auch vor der Würde anderer Menschen keinen Respekt zeige.

Vertrauen wieder herzustellen gelingt nur in den Gesprächen mit den Menschen vor Ort, damit kein Vakuum im Miteinander entsteht, auch durch eine transparente Kommunalpolitik und eine gute lokale Berichterstattung in den lokalen Medien.

Einig waren sich die Teilnehmenden, dass es wirklich besser ist, „jetzt ganz brav“ zuhause zu bleiben und nicht auf Demos oder Gegendemos zu gehen. Einerseits, um der Pandemie, die wirklich einmalig ist, keinen zusätzlichen Nährboden zu geben und tatsächlich eigenverantwortlich zu handeln, aber auch nicht, um der Szene keine weitere Bühne zu bieten.

Ein Teilnehmer betonte, dass es doch seine Mitmenschen seien, die so gefährlich quer denken, auch aus Naivität, weil sie viele Hintergründe der Meinungsführer dieser Szene nicht kennen. Es wäre schade, wenn dadurch Gespräche vor Ort nicht mehr möglich würden.

Abschließend bedankte sich der Referent, wie auch die Organisatoren der Otto-Wels-AG für den intensiven Austausch, der weitergeführt werden müsse, da die Querdenker-Gruppen radikaler und aggressiver werden. „Mehr Demokratie wagen“. Dazu gehören auch Aufklärung und die Recherche von Hintergrundinformationen. Wir bleiben dran!

 

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