SPD Buchen

Auch hier ist die internationale Krise angekommen.

Zur Kundgebung am Tag der Arbeit an der Pyramide nahe der Katzenbuckeltherme begrüßte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Waldbrunn-Fahrenbach, Heinz-Dieter Ihrig, die anwesenden Gäste. Darunter besonders die Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Neckar-Odenwald, Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch, sowie den Ehrenvorsitzenden der SPD Waldbrunn-Fahrenbach, Altbürgermeister Klaus Schölch.

In ihrer Rede zum Tag der Arbeit betonte Dr. Dorothee Schlegel, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage auch hier im hohen Odenwald die Arbeitsplätze bedroht seien. Dies sei in der Zeitung beispielsweise über die Firma Mosca in Waldbrunn und die Firma Noe in Mudau zu lesen gewesen. Aus diesem Grund bedürfe es jetzt eines guten und abgestimmten Konzepts, um die sozialen und finanziellen Härten gut abzufedern. Keiner von uns habe diese Energie- und Wirtschaftskrise verursacht, aber wir alle leiden darunter. Gerade in einer solchen Zeit sei es nötig, dass wir solidarisch für die sozialen Errungenschaften in unserer Gesellschaft einträten. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie Arbeitslosen- und Berufsunfallversicherung seien von den Arbeitnehmern erstrittene Leistungen, die allen, auch den Arbeitgebern zugutekämen, denn Arbeitnehmer, die abgesichert seien, könnten konzentriert ihre gute Leistung erbringen. Aus diesem Grund müsse darüber hinaus auch die Gesundheitsversorgung im Kreis stabilisiert und dürfe nicht abgebaut werden. Dr. Dorothee Schlegel verwies schließlich darauf, dass die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften für diese Rechte und auch speziell für die Rechte der Frauen schon in der Vergangenheit eingetreten seien sowie immer wieder dafür gekämpft hätten und auch weiterhin kämpfen würden.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins dankt allen, die zum Gelingen dieser Kundgebung beigetragen haben.

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Der Kreisvorstand der SPD im Neckar Odenwald Kreis hat die stellvertretende Landesvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke zu einem Gespräch nach Mosbach ins Lamm eingeladen.

In der Begrüßung durch die Co-Vorsitzende der SPD, Dr. Dorothee Schlegel, wurde deutlich, wie wichtig den SPD-Mitgliedern Einblicke in die derzeitige Lage und Stimmung in Partei und Landtagsfraktion ist und dankt ihr für die schnelle Zusage und ihr Kommen. Die Abgeordnete, die seit 2021 im Landtag ist, stellte sich zudem als Kandidatin für den Landesvorsitz samt ihren Programmschwerpunkten vor.

Ihr Herz schlage für die Sozialpolitik, betonte die Mutter von drei Kindern aus dem Tübinger Raum, die einst Deutsch, Geschichte und Theologie auf Lehramt studiert hat. Sie stehe absolut für die Werte der SPD, wie Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie. Daher war sie schon früh als Jugendrätin in Stuttgart engagiert. Die Verankerung in die Bevölkerung hinein sei ihr sehr wichtig. Um dies stärker in den Mittelpunkt der Landespartei zu stellen,  kandidiere sie für den Landesvorsitz neben weiteren Mitbewerbenden. „Es ist eine bittere Analyse“, so Kliche-Behnke, „die uns nach der Landtagswahl als Fraktion und Partei aufgegeben wurde. Wir sind leider keine Volkspartei mehr. Und das in einem Industrieland, das eigentlich der SPD sehr verbunden sein müsste“. Als Partei der Arbeit, so folgert sie, müsse sich die SPD im Land  konkret, konsequent und konzentriert um Menschen in Betrieben kümmern. Daher gelte es, insbesondere mit Betriebsräten ins Gespräch kommen und mit allen in den Betrieben reden zu können. Da die SPD in der Kommunalpolitik gut verankert ist, müsse hier der Dialog viel intensiver werden. Denn Kommunalpolitik müsse viel stärker gehört werden. Sie betont, dass Gewerkschafter und Kommunalpolitiker in den Landesparteivorstand gehören, um gemeinsam ein Landesprofil zu erarbeiten, das andere Schwerpunkte hat als die Bundespolitik. Und, so fügte sie an, die SPD sei in vielen ihrer Strukturen viel zu männlich. Parteiinterne Strukturen müssen daher unter die Lupe genommen werden.

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Baden-Württemberg (AfA Baden-Württemberg) kritisiert die aktuell diskutierten Reformüberlegungen zur gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere die geplante Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall scharf.

Nach Berichten aus Koalitions- und Regierungskreisen wird im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem eine Reduzierung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geprüft, darunter auch eine mögliche Verkürzung der bisherigen sechswöchigen Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber sowie weitergehende Einschränkungen bei der Kostenübernahme im Krankheitsfall.

AfA Baden-Württemberg: Krankheit darf nicht zum finanziellen Risiko werden

Die AfA Baden-Württemberg warnt davor, die finanzielle Absicherung von Beschäftigten im Krankheitsfall aufzuweichen. Die Lohnfortzahlung von 100 Prozent für bis zu sechs Wochen ist ein zentraler sozialstaatlicher Schutzmechanismus und Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität.

„Wer krank ist, muss sich auf Genesung konzentrieren können – ohne Angst vor Einkommensverlusten. Eine Kürzung der Lohnfortzahlung würde genau das Gegenteil bewirken“, erklärt die AfA BaWü.

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Im Rahmen ihres Projekts "wahrgenommen - wir fragen nach" besuchte die SPD Buchen die Stadtwerke Buchen, um sich über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Strategien des lokalen Energieversorgers zu informieren. Die Gespräche boten tiefe Einblicke in die komplexen Aufgaben der Stadtwerke und die Bedeutung ihrer Rolle für die Daseinsvorsorge in der Region.

Im Fokus standen dabei die Zusammenarbeit in Zweckverbänden, sowie die Themen, die in den kommenden Jahren angegangen werden müssen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und die Erwartungen an Landes- und Bundesregierung in Bezug auf kleinere Energieversorger wurden thematisiert. Die Stadtwerke Buchen, deren Management zu 74,8% dem Eigenbetrieb EDB der Stadt Buchen gehört, während die MVV 25,2% hält, sind ein zentraler Pfeiler der regionalen Infrastruktur. Ihr Kerngeschäft umfasst die Wasserversorgung aller Ortsteile, den Betrieb des Stromnetzes in Buchen, Hainstadt und Hettingen sowie des Gasnetzes in Buchen, Hainstadt, Hettingen, Osterburken und Seckach. Besonderes Augenmerk legen die Stadtwerke auf niedrige Strompreise und gehören zu den günstigsten Anbietern in der Region, mit einheitlichen Preisen für alle Kunden. Ein wichtiges Thema war die Finanzierung der Bäder, die ebenfalls zum EDB gehören. Die Stadtwerke müssen Gewinne erzielen, um die Verluste der Bäder zu kompensieren. Siegmar Flickinger von der SPD Buchen fragte nach der Möglichkeit, die Bäder langfristig zu erhalten, woraufhin der technische Geschäftsführer Andreas Stein versicherte, dass der Bürgermeister und der Gemeinderat die Bäder halten wollen. Matthias Gruber, der kaufmännische Geschäftsführer wies jedoch darauf hin, dass die Abgabe von Gewinnen das Wachstum der Stadtwerke hemme und die Eigenkapitalquote sinke, weil Investitionen für die Energiewende dringend notwendig seien. Die Stadtwerke engagieren sich bereits im Bereich erneuerbare Energien, beispielsweise durch die Beteiligung am Solarpark Neusaß I (Baujahr 2009), der erste Freiflächenanlage in der Region und der Agri-PV-Anlage Neusaß II, die letztes Jahr in Betrieb gegangen ist. Derzeit sind zwei große PV-Freiflächenanlagen in Rinschheim und Götzingen im Bau, an der die Stadt über den Eigenbetrieb EDB beteiligt ist, hierbei erhalten die Gemeinden 0,2 Cent pro kWh, während bei Windparks auch umliegende Städte profitieren. Sobald die Solarparks in Betrieb sind, hat die Genossenschaft Energie & Umwelt die Option sich zu beteiligen. Die Diskussion beleuchtete auch die vielfältigen Dienstleistungen der Stadtwerke, darunter die Betriebsführung für Wasserversorger wie WV Mudau und Limbach, die Stellung der technischen Führungskraft für die Wasserversorgung Bauland GmbH, den Hochwasserschutz in der Region und den Betrieb der Straßenbeleuchtung in Buchen, die zunehmend auf energieeffiziente LED-Technologie umgerüstet wird. Im Rahmen einer Managementdienstleistung sind neben Andreas Stein auch Fabian Nirmaier als Abteilungsleitung/Prokurist für Vertrieb/Energiebeschaffung und Christoph Aicher als Abteilungsleitung/Technische Führungskraft Gas/Wasser für die Stadtwerke Walldürn GmbH tätig.

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Unter dem Motto „Mehr Zusammenarbeit wagen“ kamen die Ortsvereine, die Arbeitsgemeinschaften und der Kreisvorstand der SPD Neckar-Odenwald im Hotel Prinz Carl in Buchen zu ihrer gemeinsamen Klausurtagung zusammen. Im Mittelpunkt standen die Landtagswahl, das ernüchternde Wahlergebnis sowie das Engagement vor Ort.

Nach der Begrüßung durch den Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch blickte die SPD auf das vergangene Jahr zurück. Dabei gab er auch Einblicke in seine neuen Aufgaben auf Landesebene. Er wurde als Beisitzer in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit gewählt und ist zudem stellvertretender Landesvorsitzender von SPDqueer.

Wahlkampfleiter Jonas Weber ordnete das Ergebnis der Landtagswahl klar ein. Die SPD habe in zentralen Themenbereichen wie Wirtschaft an Vertrauen verloren. „Viele Menschen trauen uns aktuell nicht mehr zu, ihre Lebensrealität wirklich zu verstehen“, so Weber. Gleichzeitig habe sich gezeigt, dass starke Persönlichkeiten vor Ort Vertrauen schaffen können. Mit den Kandidierenden Patrick Haag und Anna Cunningham sei es gelungen, diesem Trend im Neckar-Odenwald-Kreis entgegenzuwirken. Das Ergebnis der SPD im Landkreis lag deutlich über dem Landesdurchschnitt und zeigt, wie wichtig glaubwürdige Arbeit vor Ort ist. Mit Blick auf die Landespartei fand Weber deutliche Worte: „Wenn sich das Führungspersonal so weit von der Basis entfernt, braucht man sich über 5,5 Prozent nicht wundern. Wir brauchen wieder mehr Menschen in Verantwortung, die wissen, wie sich der Alltag für hart arbeitende Menschen anfühlt.“

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