03.10.2018 in Landespolitik

Halbzeitbilanz Schwarz-Grün

 
Halbzeitbilanz

Nach der Wahl ist vor der Wahl …

Auch wenn uns das schmerzliche Ergebnis der letzten Landtagswahl noch immer in den Knochen steckt, hat die SPD-Fraktion im Landtag in den vergangenen 2½ Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt.  
Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion in jedem der 43 SPD-Kreisverbände in BadenWürttemberg vorstellen. Da wir die Arbeit der aktuellen Landesregierung aber nur mit “Mehr Schein als Sein: Große Überschriften, kaum Inhalte“ bewerten können, werden wir uns natürlich auch kritisch mit der grün-schwarzen Landesregierung zur Mitte der Legislaturperiode auseinandersetzen. Die Veranstaltung bei uns im Kreisverband findet statt am:   

Datum:  Montag, 08.10.2018
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Hotel Prinz Carl, Hochstadtstrasse 1, 74722 Buchen (Odenwald)

Ich freue mich sehr, dass der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MdL Dr. Stefan Fulst-Blei (Mannheim) zu uns in den Kreisverband kommt und aus erster Hand über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg berichtet. Selbstverständlich wird auch unser Landtagsabgeordneter Georg Nelius mit dabei sein. Eine rege Beteiligung möglichst vieler Mitglieder aus dem Kreisverband wäre ein tolles Signal, dass die SPD in BadenWürttemberg die nächste Landtagswahl bereits fest im Blick hat. 

26.09.2018 in Wahlen

Kommunalwahl ... Mach mit!

 

Demokratie selbst gestalten!
Nicht nur alle vier Jahre wählen gehen, sondern seine Meinung einbringen und aktiv mitgestalten. Nichts besseres als vor Ort sich zu engangieren und das am besten bei der Kommunalwahl. Wir sind bereits ein gutes Team mit guten Ideen.
Direkter und näher geht nicht.
Die Demokratie braucht mehr Demokraten.
Mach mit!

26.09.2018 in Bundespolitik

Politik für alle – Unsere Strategie gegen die Rechtspopulisten in den Parlamenten

 

Fr., 26.10.2018 um 19:00 Uhr

Hotel Prinz Carl, Hochstadtstr. 1, 74722 Buchen

Herz statt Hetze NOK ist es zusammen mit der SPD Buchen gelungen, den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci nach Buchen zu holen. In seinem Vortrag mit dem Thema :“Politik für alle – Unsere Strategie gegen die Rechtspopulisten in den Parlamenten“ wird er zusammen mit Dorothee Schlegel sich speziell dem Umgang mit der AfD im Plenum widmen. Wir würden uns freuen, wenn ihr euch Zeit nehmt, um die Veranstaltung zu einem Erfolg machen würdet. Der Eintritt ist frei.

16.09.2018 in Veranstaltungen

Tag der Demokratie

 
Internationaler Tag der Demokratie (Garagenfeier)

Die Demokratie muss verteidigt werden, damit unsere Rechte erhalten bleiben. Daher haben wir uns für ein kleines Garagenfest zum Interntionalen Tag der Demokratie entschieden, zusammen mit Dorothee Schlegel.

21.07.2018 in Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

 

Jürgen Graner, dem Kreisvorsitzenden der SPD, gelang es die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, zur Kreismitgliederversammlung nach Mosbach einzuladen.

Gewählt wurden an diesem Tag die Delegierten für die Landesvertreterversammlung am 22.09. in Tuttlingen. Im Mittelpunkt stand aber der Redebeitrag von Evelyne Gebhardt zu vielen europäischen Themen.

Drei Teilnehmer aus dem Ortsverein Buchen waren dabei und ließen sich ein wenig von Evelyne Gebhardt und ihrer Begeisterung zu einem solidarischen Europa anstecken.

In Ihrer Rede zeigte sie viele Schwierigkeiten auf.

Der Brexit und das Problem mit der dadurch entstehenden Binnengrenze in Irland ist ein Thema, welches das Europaparlament stark in Anspruch nimmt. Theresa May und ihr Vorschlag mit einer „virtuellen“ Grenze, sei laut Evelyne Gebhardt keine Lösung mit der die EU einverstanden sein könne. Dies sei ein Türöffner in die EU. Die europäische Gemeinschaft sei hier der Meinung, dass die UK nicht die Vorteile einer Handelspartnerschaft haben dürfe ohne auch dafür etwas geben zu wollen. Hier werde noch verhandelt.

Eine weitere Personalie, mit der die EU, ihre Schwierigkeiten habe sie Donald Trump.

Aber auch die Außenpolitik der EU müsse überarbeitet werden. Hier sei mehr Diplomatie gefragt, denn Kriege habe noch nie eine Lösung geschaffen, sondern immer nur Leid.

Problematisch sieht Evelyne Gebhardt auch das Dublin-Abkommen. Dies sei unfair und manche Staaten habe man mit ihren Problemen alleine gelassen.

Kritisch sind aber rechte Parteien und Personen, die immer mehr präsent sind.

Aber viel mehr als die Herausforderungen stellte die Vizepräsidentin die Errungenschaften der EU in den Vordergrund. Jahrzehnte ohne Krieg sind Zeiten, die man nicht vergessen dürfe und wir haben viele Freiheiten, unter anderem auch Meinungs- und Pressefreiheit.

Der zurzeit viel diskutierte Themenblock zu Flüchtlingen ist natürlich auch etwas, das die EU beschäftigt. Manche Länder verweigern immer noch die Aufnahme. Hier wolle die EU mehr Solidarität durch das Mittel der Diplomatie einfordern. Sollte dies nicht funktionieren werden auch Geldstrafen und als letzte Möglich die Rückhaltung von Förderungen in Erwägung gezogen.

Positive Beispiele gäbe es aber auch hier, wie zum Beispiel Portugal, welche 2.500 Flüchtlinge aufnehmen sollten, aber 10.000 Flüchtlinge aufgenommen haben.

Ändern sollen sich auch die Strukturfonds. Diese sollen an die Bedingung einer Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Diese Idee habe die SPD eingebracht.

Ein in der Öffentlichkeit mittlerweile vergessenes Thema ist die Transaktionssteuer. Diese solle eingeführt werden, unter anderem deshalb, da die Einnahmen der UK fehlen würden und man aber auch keine Förderungen streichen wolle.

Auch zum Thema Jefta konnte Evelyne Gebhardt berichten und betonte hierbei, dass die kritischen Passagen, wie bei TTIP nicht vorhanden seien und es keine Schiedsgerichte gäbe, die Länder und Staaten wegen des Investorenschutz verklagen könne.

Viele Entwicklungen in der EU seien gut und könne man nur zusammen lösen. Plastik für Waren, die nur eine kurze Verwendung finden solle reduziert werden und die Subventionen für Bauern, die unter anderen auch die Marktwirtschaft in afrikanischen Ländern zerstöre seien überarbeitet und verbessert worden.

Am Ende der Veranstaltung wurde Jürgen Graners Antrag, dass Evelyne Gebhardt die Kandidatin für die Europawahl für den Neckar-Odenwaldkreis wird und Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg sein soll einstimmig von der Versammlung unterstützt.

Wir danken Evelyne Gebhardt für die Beantwortung vieler Themenkomplexe und ihrer ansteckenden Begeisterung für eine soziale, gerechte und solidarische EU.

Termine

Alle Termine öffnen.

26.10.2018, 19:00 Uhr „Politik für alle – Unsere Strategie gegen die Rechtspopulisten in den Parlamenten“
mit Lars Castellucci

29.10.2018, 18:30 Uhr Mitgliederversammlung
                              Einladung             …

06.11.2018, 19:30 Uhr Gemeinderatssitzung

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Leni Breymaier

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