SPD Buchen

Neckar-Odenwald-Kreis

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Kreistagsfraktionssitzung

Veröffentlicht am 26.09.2023 in Kreistagsfraktion

Die erste Sitzung nach der Sommerpause, zu der Heide Lochmann, die SPD-Kreistagsfraktion ins Adelsheimer Rathaus einlud, diente der Vorbereitung der Kreistagssitzung und der Ausschusssitzungen, aber auch der Besprechung einiger grundlegender Themen.

Immer wichtiger wird, so lautete ein Antrag an den Landrat, die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Akteuren, in diesem Fall den beiden großen Kirchen. Wie viele Kommunen auch, haben sie sich mit schwierigen Veränderungsprozessen auseinanderzusetzen. Daher könnten Synergie-Effekte in Gesprächen ausgelotet werden und z. B. die Nutzung von Gebäuden, Zusammenarbeit bei den Kindergärten … bearbeitet werden. Es geht nicht nur „um den eigenen Kirchturm“, sondern wie Norbert Bienek aus Thüringen berichtete, auch um Kooperation bei anstehenden Projekten.

Ein gewichtiges Thema bleiben die Kliniken. Georg Nelius berichtete, dass die Belegung leicht gestiegen sei, jedoch die Energie-, Personal- und Sachkosten ebenfalls. Leider werden die Investitionen, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, oft nicht oder unzureichend refinanziert. Sowohl die Einnahmenseite ist noch mit Fragezeichen versehen als auch die künftige Krankenhaus-Strukturreform. „Wir machen jedoch keine Politik der Spekulationen, sondern arbeiten auf der Basis von Vorschlägen weiter. Zudem müssen auch bei Gesetzesentwürfen immer unterschiedliche Interessen abgewogen werden. Das ist ordentliche Politik und das ist Demokratie,“ so Heide Lochmann. „Unsere Aufgabe ist es daher, nachzuhaken, wo es um politische Entscheidungen, auch auf anderen Ebenen geht“, ergänzte Dr. Dorothee Schlegel.

Auf Landesebene wäre dringend eine Aktualisierung des Krankenhausplans notwendig, der die Landräte nicht zu Bittstellern bei der Landesregierung werden lässt und die Landkreise schwächt. Daher setzt die SPD-Fraktion auf das zum 1. Januar 2024 in Kraft tretende Transparenzgesetz als Teil der Krankenhausreform. Dieses Gesetz wird den Weg eröffnen, die Versorgungsqualität erheblich zu verbessern. Denn es ist die besondere Verantwortung des Landes, im Zuge der Umsetzung der Krankenhausreform den Häusern die bedarfsnotwendigen Leistungsgruppen zuzuweisen – und zwar transparent und nicht in Einzelgesprächen. Die SPD-Fraktion ist sich einig, alles dafür zu tun, damit gute Lösungen für die Neckar-Odenwald-Kliniken gefunden werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Beschäftigung mit den Müll-Gebühren, die Jürgen Mellinger hinterfragte. „Wichtig ist es, die großen Zusammenhänge im eigenen Kreis zu verstehen und nicht ausschließlich die Preise für Mülltonnen in den verschiedenen Landkreisen miteinander zu vergleichen,“ erklärte Karlheinz Graner. „So hat sich der Landkreis dafür stark gemacht, im Vergleich zu anderen Landkreisen, so flächendeckend wie möglich Grüngutplätze vorzuhalten und zu erneuern. Weder Kleingärtner noch Landwirte müssen meilenweit fahren, wie es andernorts der Fall ist,“ berichtete Dr. Dorothee Schlegel über die Vorteile „unseres“ Systems. Außerdem sei es zur Unterstützung der Vereine nach wie vor möglich, vor Ort Papier einzusammeln und damit eine verlässliche Einnahmequelle zu haben. Einig war man sich über das Ziel, eine stetige Verbesserung in diesem Bereich und eine noch bessere Abfallvermeidung zu erreichen.

Karlheinz Graner berichtete aus der Metropolregion über das große Thema Schienenverkehr, das weit über die gesamte Region gedacht wird. So müssen Sanierungen und Umleitungen sorgsam geplant werden. Wichtig sei es immer wieder, den ländlichen Raum mit starker Stimme zu vertreten, um nicht abgehängt zu werden.

Ein guter Schluss zierte die Sitzung: 50 Jahre Neckar-Odenwald-Kreis bedeutet auch, 50 Jahre SPD-Fraktion im Kreistag. Das soll demnächst gefeiert werden. Karlheinz Graner stellte die bisherigen Planungen hierzu vor. Mit der Vorfreude auf die Feier verabschiedete Heide Lochmann die SPD-Fraktion.

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