SPD Buchen

SPD-Fraktion treibt Zukunftskonzept für die Kliniken sowie Investitionen in Jugendhilfe und Kinderschutz voran

Zur ersten Fraktionssitzung nach der richtungsweisenden Entscheidung des Kreistags über die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken traf sich die SPD-Kreistagsfraktion im Vereinsheim der Eintracht 93 Walldürn. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die beschlossenen drei Jahre nun genutzt werden müssen, um die medizinische Versorgung im Landkreis langfristig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger machte deutlich, dass die vergangenen Monate von intensiven Diskussionen, zahlreichen Sitzungen und einem engen Austausch mit der Bevölkerung geprägt waren. Besonders die von der SPD-Fraktion durchgesetzten Bürgerdialoge hätten gezeigt, wie groß die Verunsicherung vieler Menschen sei und wie wichtig es war, ihre Sorgen und Anregungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Die Fraktion bewertet die Zustimmung des Kreistags zum interfraktionellen Mosbacher Antrag deshalb ausdrücklich positiv. Ausschlaggebend war aus Sicht der SPD, dass für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg bis zuletzt keine belastbaren Nachweise vorlagen, wonach der Umbau zu einem Schwerpunktversorger in Buchen und einem sektorenübergreifenden Versorger in Mosbach tatsächlich zu einer nachhaltigen Entlastung der Finanzen geführt hätte. Gleichzeitig blieben wesentliche Fragen zur künftigen medizinischen Versorgung, zu den notwendigen Investitionen und zu den langfristigen Folgen für den Landkreis offen. Deshalb unterstützte die SPD-Fraktion den interfraktionellen Antrag mit acht von neun Stimmen.

Kreisrat Dr. Valentin Hoß stellte klar: „Mit der Entscheidung haben wir keine Reformen vertagt. Wir haben Zeit gewonnen, um auf einer belastbaren Grundlage über die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung zu entscheiden. Gerade bei einer so weitreichenden Entscheidung dürfen wir keine unumkehrbaren Schritte gehen, solange wesentliche Fragen ungeklärt sind.“

Für die SPD-Fraktion bedeutet der Beschluss ausdrücklich kein „Weiter so“. Die kommenden drei Jahre müssten vielmehr konsequent genutzt werden, um die wirtschaftliche Situation der Kliniken zu verbessern und gleichzeitig ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung des Landkreises zu entwickeln.

Dazu werden die Kreisräte der SPD-Fraktion gemeinsam mit Kreisräten anderer Fraktionen eine umfangreiche interfraktionelle Anfrage an die Landkreisverwaltung einbringen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Arbeitsaufträge aus dem Kreistagsbeschluss. Unter anderem soll dargestellt werden, wie die Auslastung der Kliniken verbessert, Betriebsabläufe optimiert und die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ausgebaut werden kann. Gleichzeitig fordert die SPD, verschiedene Zukunftsmodelle systematisch zu prüfen. Dazu gehören ein zentral gelegenes Klinikum zwischen Mosbach und Buchen ebenso wie leistungsfähige regionale Gesundheitszentren in Buchen und Mosbach, die stationäre und ambulante Versorgung sinnvoll miteinander verbinden.

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Die SPDqueer Baden-Württemberg war in diesem Jahr mit einer eigenen Formation bei der Demonstration vertreten.

Gemeinsam mit zahlreichen Unterstützerinnen setzte die Arbeitsgemeinschaft ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und die Rechte für die queere Comunity.

Mit Bannern, Regenbogenfarben und klaren politischen Botschaften zeigte die SPDqueer auf der Route durch die Stuttgarter Innenstadt Präsenz. Die Teilnahme an der Demonstration unterstrich die Bedeutung einer offenen, solidarischen und diskriminierungsfreien Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen queere Rechte immer wieder unter Druck geraten, sei es wichtig, sichtbar zu bleiben und Haltung zu zeigen.

Die SPDqueer Baden-Württemberg nutzte den CSD Stuttgart, um deutlich zu machen, dass Gleichstellung kein Lippenbekenntnis sein darf, sondern dass diese in Politik und Gesellschaft aktiv vorangetrieben werden muss. Dazu gehören der Schutz vor Diskriminierung, ein selbstbestimmtes Leben für queere Menschen sowie eine konsequente Unterstützung von Vielfalt in allen Lebensbereichen.

Der Christopher Street Day 2026 in Stuttgart war wieder einmal ein gelungenes Fest. Bei besten Temperaturen zog die Demonstration bunt wie eh und jeh durch die Innenstadt. Die Demonstration hat gezeigt wie vielfältig die Community ist – die feiernde Menge am Straßenrand hat gezeigt wie erfreut diese aufgenommen ist in der Stadt.

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SPD diskutiert Zukunft der Kliniken

Die SPD Neckar-Odenwald traf sich zu ihrer Kreismitgliederversammlung im Sportheim des SC Weisbach. Wichtigste Themen waren: Wahl der Delegierten für die nächsten Landesparteitage zu wählen und eine ausführliche Diskussion über die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken.

Der Kreisverband berichtete über den Landesparteitag in Ulm, auf dem Isabel Cademartori,MdB aus Mannheim und Robin Mesarosch aus Sigmaringen zur neuen Vorstands-Doppelspitze  der Landes-SPD gewählt wurden. Jan-Peter Röderer aus dem benachbarten Kreisverband Rhein-Neckar übernahm das Amt des SPD-Generalsekretärs. Der NOK-Kreisverband war beim Parteitag mit einer besonders jungen Delegation vertreten. „Gespannt sind wir nun auf die ersten 100 Tage, in denen sich das neue Team zusammenfindet und positioniert“, so die Co-Vorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

Besonders positiv hob der Co-Kreisvorsitzende Markus Dosch in seinem Bericht über den Kreisverband die aktive Beteiligung der Jusos und der SPD-Frauen hervor, die sich in Kundgebungen und mit dem etablierten Frauenstammtisch engagieren. Neben dem Landtagswahlkampf und den Veranstaltungen zum Landesvorstand, bei der die Genossinnen und Genossen die Gelegenheit zu Gesprächen mit Dorothea Kliche-Behnke in Mosbach, Carsten Lotz, online und über diverse Online-Formate auch mit dem nun gewählten Duo Cademartori/Mesarosch hatten. Das Thema Reformen auf der Bundesebene, ob zu Arbeit, Rente oder Gesundheit begleitete jede Zusammenkunft, ob in den Ortsvereinen, beim 1. Mai in Waldbrunn und ebenso in der neuerlichen Zusammenkunft.

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v. l. n. r.: Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer), Jan-Peter Röderer (neuer Landesgeneralsekretär), Fabienne Tonini (Besitzerin), Jonas Weber (stellvertretender Vorsitzender), Drilon Abazi (Beisitzer)

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg war ein wichtiger Termin für die Zukunftsgestaltung unserer Partei nach der Landtagswahl 2026. Der Neckar-Odenwald-Kreis ebenso wie der war mit einer vollständig besetzten, jungen und engagierten Delegation vertreten.

Neuaufstellung nach der Landtagswahl

Der Parteitag stand im Zeichen der notwendigen Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg nach den schwierigen Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2026. Mit nur 5,5 Prozent der Zweitstimmen schafften es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und sind nun mit einer kleinen Fraktion von zehn Abgeordneten die einzige demokratische Opposition im Landtag.Diese Ergebnisse erfordern eine intensive Auseinandersetzung mit der Zukunft der SPD im Land. Der Landesvorstand und viele engagierte Genossinnen und Genossen haben sich dieser Herausforderung gestellt.

Schwerpunkt: Organisatorische und inhaltliche Erneuerung

Ein zentrales Thema des Landesparteitags war die strukturelle und organisatorische Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg. Die Antragskommission hatte sich mit einer Vielzahl von Reformanträgen auseinanderzusetzen. Die wichtigsten Diskussionspunkte waren:

Klare Haltung und Profil

Die SPD muss wieder deutlicher machen, wofür sie steht. Das Parteiprofil ist in den letzten Jahren schärfer zu konturieren - nicht nur in inhaltlichen Fragen, sondern auch durch eine glaubwürdige Außendarstellung und klare Positionierungen.

Basisdemokratische Partizipation

Mehrere Anträge forderten eine stärkere Einbindung der Parteibasis in Entscheidungsprozesse. Die Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine sollten wieder mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung haben.

Stärkere Rolle der Kommunalpolitik

Die kommunale Ebene ist derzeit eine der wenigen, auf der die SPD noch Erfolge erzielen kann - insbesondere bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen. Mehrere Anträge zielten darauf ab, die Kommunalpolitik als starke Säule der Sozialdemokratie stärker zu würdigen und besser zu unterstützen.

Modernisierung und Professionalisierung

Diskutiert wurden auch Fragen der Kampagnenfähigkeit, der Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung durch hauptamtliche Strukturen. Digitale Formate und online-gestützte Partizipation sollten ausgebaut werden.

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„Rente mit 70 und Rentenkürzungen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid!“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge eines Expertengremiums zur gesetzlichen Rentenversicherung scharf. Wie vorab bekannt wurde sehen die Pläne offenbar eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab den 2060er Jahren sowie eine Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent vor. Für die AfA ist damit eine rote Linie überschritten.

Lebensrealität statt Rechenmodell

Die AfA weist darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung des Rentenalters an der Realität vieler Beschäftigter vorbeigeht. Noch immer gibt es zahlreiche körperlich und psychisch belastende Berufe, in denen auch technologische Entwicklungen keine grundlegende Entlastung erwarten lassen.

Der baden-württembergische AfA-Landesvorsitzende Daniel Sauerbeck erklärt: „Wir müssen uns doch nur einmal in den Betrieben unserer Region umschauen. Wie soll eine Kollegin oder ein Kollege in der Schichtarbeit mit 69 Jahren noch am Band stehen und oder schwere körperliche Arbeit leisten? Wie soll eine Pflegekraft im Klinikum nach Jahrzehnten im Drei-Schicht-System Betten schieben und Patientinnen und Patienten pflegen, wenn sie selbst auf die 70 zugeht?“

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