SPD Buchen

Haushaltsrede für 2022/2023

Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen

29.11.2021

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Markus Dosch

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Laber,

sehr geehrter Herr Stein, sehr geehrte Frau Zöller,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrter Bürgerinnen, Bürger, Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir haben die Wahl – zuerst Landtagswahl, dann Bundestagswahl und gestern Bürgermeisterwahl. Und heute haben wir die Wahl, ob wir dem neuen Doppelhaushalt zustimmen oder nicht, aber davor bedarf es einer kleinen Analyse und Bewertung.

Zuvor möchte ich, auch im Namen der Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen Herrn Burger herzlich für die Wiederwahl als Bürgermeister gratulieren. Wir freuen uns, dass wir somit weiterhin auf den großen Erfahrungsschatz des bisherigen und jetzt auch neuen Bürgermeisters setzen können und dürfen. Jedoch bleibt es in unserer Verantwortung weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch die Entscheidungen zu begleiten.

Anfangen möchte ich daher mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023.

Die Mittelherkunft können wir hauptsächlich durch kluge Fördermittelanträge und indirekt durch die Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt beeinflussen. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben wir in der Mittelverwendung. „Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtige Mittel anwendet.“ Dieses Zitat stammt von unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Nebenbei bemerkt: hier wird es auch bald eine Wahl geben, da im Februar auch dieses Amt für die Bundesversammlung zur Wahl steht.

Die politische Klugheit, die man für das Gute einsetzen soll, gilt natürlich sowohl für das große politische demokratische Geschehen, für den Umgang miteinander - auch in Zeiten, die ungewiss sind - als auch für unseren Haushalt. Corona hat vieles durcheinander gebracht und wird auch noch einiges durcheinander bringen - auch wenn wir auf einem guten Weg sind und die richtigen Mittel anwenden. Dennoch möchte ich klarstellen, dass man auch bei gegensätzlichen Meinungen oder hitzigen Diskussionen keinen guten Grund finden kann Gesprächspartner zu beleidigen oder zu bedrohen. Dies gilt für alle, aber auch besonders für Sanitäterinnen und Sanitäter, Ärztinnen und Ärzte, Politzinnen und Polizisten, das Feuerwehrpersonal, sowie ehrenamtliche und politische Engagierte. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch in Zeiten von Corona.

Und diese Zeiten sind bedrohlich. Menschen sterben auf Grund der Pandemie und der gesellschaftliche Schaden ist derzeit noch nicht genau abzusehen. Daher wägen Sie bitte ab, wie Sie damit umgehen. Ich selbst empfehle daher die Solidarität über die individuelle Freiheit zu stellen. Daher lassen Sie sich bitte impfen und auch die Booster-Impfung in Ansprung zu nehmen, wenn Sie es noch nicht getan haben, damit wir den Schaden so gering wie möglich halten können.

Bedrohlich dagegen ist die Haushaltlage derzeit nicht, aber man muss klug vorgehen. Baumaterial wird teurer und knapper, die Energiepreise steigen und die Nachfrage ist groß. Mit einem geplanten Rekordinvestitionsvolumen von 26 - 27 Mio. € in den jeweils nächsten beiden Jahren sind für Überraschungen wenig Spielraum. Dass hier insgesamt fast 11 Mio. € in die Ortsteile investiert wird ist eine gute und faire Entscheidung. Mehr ist auch kaum möglich, da das Arbeitsvolumen in der Planung bereits ausgeschöpft ist, aber jede geplante Investition ist nötig und generiert uns einen Mehrwert oder erhält uns im schlechtesten Fall die Substanz.

Sehr erfreulich finde ich es, dass wir nicht wie die Regierung from „the Länd“ alles unter Haushaltsvorbehalt gestellt haben, sondern, dass hier auch zuverlässig gearbeitet wird.

In die Sport- und Spielhalle wird investiert und der Bushahnhof wird umgebaut und barrierefrei.

Das große Baugebiet Marienhöhe wird erschlossen. Glücklicherweise wird hier der Bedarf gedeckt, sodass jede oder jeder Bauwillige den Traum vom Eigenheim verwirklichen kann. Die Grundstückspreise sind hoch, aber noch fair, wenn man dies mit anderen Städten vergleicht. Die Baupreise dagegen steigen immer weiter und sind für manche doch zu hoch. Zu hoch sind auch die Mietpreise. Und ob die Rechnung aufgeht, wenn Mietwohnungen nun frei werden, da Mieterinnen und Mieter in ihr Eigenheim ziehen und somit der Wohnungsmarkt sich entspannt und die Mieten fallen, bleibt nicht nur spekulativ, sondern darf getrost in Frage gestellt werden. Hier gibt es ganz klar Handlungsbedarf. Im Baugebiet Marienhöhe muss auch Platz für bezahlbare Mietwohnungen geschaffen werden. Dies ist eine einmalige Chance die genutzt werden sollte.

Daueraufgaben sind dagegen Schulen und Kindergärten - in der Kernstadt und in den Ortsteilen. Hier wird auch im neuen Haushalt viel Geld zur Verfügung gestellt, damit diese ertüchtigt und teils mit neuen Angeboten und einer Trägervielfalt aufgestellt werden können.

Und nicht nur eine Schule profitiert hier - wie man manchmal glauben mag - auch wenn derzeit Buchens größte Baustelle, das BGB, wohl so ziemlich alles andere toppt.

Aber das ist gut und richtig so, auch wenn uns dieser Kostenblock schwer ins Gewicht fällt.

Wie bereits erwähnt treffen uns hier Kostensteigerungen im Baumaterial, aber auch Lieferengpässe. Manchmal gab es auch Überraschungen wie der Einsturz der Bodenplatte und manchmal hatte die Schule - aber auch der Ausschuss oder der Gemeinderat - auch nachvollziehbare Sonderwünsche.

Ja, es ist teuer, aber es ist für die Kinder, für die Schülerinnen und Schüler und für das Lehrpersonal und das sollte es uns auch wert sein.

Wert ist es uns auch - und das freut unsere Fraktion auch sehr - dass die Integrationsmanagerinnen uns zumindest noch für den nächsten Doppelhaushalt erhalten bleiben und dass diese sogar um ein paar Stunden aufgestockt wurden. Somit wird denen geholfen, die diese Hilfe auch dringend benötigen.

Hoffen wir aber auch, dass Kinder und Jugendliche auf anderen Ebenen dauerhaft miteinkalkuliert werden. Hierbei denken wir an Projekte wie das digitale Kinderrathaus, aber auch an die Verwirklichung eines Jugendgemeinderates mit einem eigenen Budget.

Aber auch die Technik kostet mehr Geld. Überall hört man von Digitalisierung. Diese ist auch notwendig und gut. Das Rathaus muss digitaler werden und Dienstleistungen müssen auch online angeboten werden. Aber auch dies kostet uns etwas. Sowohl die Hard- und die Software - aber auch das Personal betrifft dies.

Aber vor allem in einem Projekt möchte ich mich sehr bei unserer Fraktion, aber auch dem gesamten Gemeinderat bedanken, sowie beim Bürgermeister und der Verwaltung. Und das ist das Radwegekonzept. Es ist zwar nicht perfekt aber sehr gut. Vor allem das Umdenken aller Beteiligten und großen Teile der Bevölkerung finden wir sehr positiv und dass man die Verkehrswege sicherer und komfortabler machen will und zwar für jeden.

Positive Nachrichten gibt es auch aus der Kreispolitik. Auch hier sind große Aufgaben zu bewältigen. Als erstes fällt mir hierzu - und wundert dies schon? - die Neckar-Odenwald-Kliniken ein. Der neueigeschlagene Kurs ist gut, zumindest was die Reduzierung des Defizits betrifft. Somit kann die Stadt Buchen auch eine niedrigere Kreisumlage einplanen.

Auch der Finanzausgleich, welcher zum ersten Mal mit einem Flächenfaktor versehen ist und sich nicht nur nach Einwohnern rechnet, kommt uns immerhin etwas zu Gute.

Welche Entwicklung wird es sonst noch geben?

Die BBV investiert in den Glasfaserausbau und die Stadt bleibt dennoch Eigentümer des BCHnets. Das ist insofern klug, dass die Stadt dies nicht aus der Hand gibt und auch, dass man damit Mieteinnahmen generieren kann.

Im IGO wächst es, die Gewerbesteuerprognosen sind leicht positiv und die Arbeitslosenquote ist derzeit auch am Sinken. Dies könnte uns also optimistisch stimmen, aber:

Unter dem Strich werden den Erträgen in Höhe von 50,6 Mio. € in 2022 und 52,0 Mio. € in 2023, Aufwendungen entgegenstehen in Höhe von 50,3 Mio. € bzw. 51,9 Mio €. Somit erwarten wir einen leichten Gewinn von 0,3 Mio. € in 2022 und 0,2 Mio. € in 2023.

Dennoch wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 214 € auf 724 € erhöhen.

Aber dies ist notwendig und richtig. Die Mittel wurden klug verplant - und viel mehr wird auch nicht möglich sein. Nach Jahren des Abbaus trägt unsere Fraktion daher die Entscheidung mit. Aber dennoch werden wir von unserer Fraktion weiterhin unsere Wünsche äußern.

Die Liquidität schmilzt ab, aber diese war in den vergangenen Jahren auch auf einem hohen Niveau.

Daher: Herr Burger, wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und bedanken uns bei Ihnen, aber auch bei Benjamin Laber unserem Beigeordneten, bei Andreas Stein, Tanja Zöller und allen, die bei der Zusammenstellung der Zahlen beigetragen haben.

Die Fraktion SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen stimmt dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 zu, sowie dem Finanzplan 2021 - 2026, dem Investitionsprogramm, dem Haushaltsplan der Stiftung Spitalfonds und dem Wirtschaftsplan der EDB.

Danke schön.

Markus Dosch

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

SPD/Grün-Links.Bündnis für Buchen