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Halbzeitbilanz der Regierung

Veröffentlicht am 15.07.2023 in Bundespolitik

Wichtige Veränderungen in Kürze sind:

 

• Der Mindestlohn wurde auf zwölf Euro erhöht, Millionen profitieren davon.

• Mit dem Bürgergeld haben wir Hartz IV hinter uns gelassen und unterstützen Menschen besser, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

• Wohnungsnot ist zunehmend ein Thema. Wir werden unsere Neubau-Ziele nicht erreichen. Ich werbe deshalb sehr dringend darum, vorhandenen Wohnraum auch zur Verfügung zu stellen. Unterstützend haben wir das Wohngeld erhöht und auf bis zu zwei Millionen Berechtigte ausgeweitet.

• Auf dem Weg zur Kindergrundsicherung ist das Kindergeld auf 250 Euro angehoben worden.

• Die Renten sind zuletzt um gut vier Prozent gestiegen.

• Das Recht auf Ausbildung, bessere Förderung der Weiterbildung und die Reform des Einwanderungsgesetzes wirken gegen den eklatanten Arbeitskräftemangel.

Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB bemerkt dazu: „Diese Erfolge werden durch Streit in der Koalition und die täglichen Nachrichten über den Krieg und andere Katastrophen verdeckt. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir selbstbewusst sagen: Streit gehört dazu, darauf erst folgt der Kompromiss. Die Sehnsucht vieler Menschen nach mehr Harmonie, eindeutigeren Lösungsangeboten, Einheit der Demokraten gegen die Populisten ist so verständlich wie unrealistisch. Wir sind dazu da, gesellschaftliche Konflikte und die vielen unterschiedlichen Interessen und Perspektiven aufzunehmen und verträglichen Lösungen zuzuführen. Die abnehmende Fähigkeit zu Kompromiss und Einigung ist doch in jeder Nachbarschaft spürbar, wie sollte dies die Politik nicht betreffen. Wichtig ist, dass um die Sache gerungen wird. Menschen spüren, wo es eher um Taktik, Profilierung oder Eitelkeiten geht. Insofern ja: wir müssen uns in der Koalition unbedingt besser zusammenraufen und mit mehr Geschlossenheit wieder mehr Orientierung bieten.“

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