SPD Buchen

Der Vorstand des Neckar-Odenwald-Kreises haben auf dem ersten digitalen Landesparteitag zwei Änderungsanträge für das Wahlprogramm für die Landtagswahl eingereicht.

Dank der guten Vorbereitung von Markus Dosch und Dorothee Schlegel wurde der Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Damit setzt sich die Landes-SPD verstärkt für die Demokratie und für demokratiefreundliche Vereine und Initiativen ein.

Danke auch an alle Delegierten für die klare Zustimmung.

Änderungsanträge Wahlprogramm

Änderungsantrag 1:

Wir wollen eine Offensive für Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen, die auch ein
grundlegendes Verständnis für unseren Rechtsstaat enthält.

Begründung:

Die Demokratie in unserem Land versteht sich auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und des
darin enthaltenen Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit.
Unsere Freiheitsrechte gibt es in vielen Demokratien nicht. Daher unterscheidet sich unser
Demokratiebegriff von denen in anderen Ländern – und sollte daher immer zusammen mit der ihr
zugrundeliegenden Rechtsstaatlichkeit benannt werden.
Dies erleichtert es, in den Bildungs-Curricula auch Vergleiche mit anderen Demokratien
aufzunehmen und sich deutlich davon abzugrenzen.

Änderungsantrag 2:

Auch Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche, die sich für die Stärkung der
Demokratie oder den für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen, wollen wir strukturell
und monetär fördern. Wir wollen die finanziellen Mittel für das Demokratiezentrum Baden-
Württemberg anheben und mehr „Kompetent vor Ort“-Stellen schaffen.

Begründung:

Der Extremismus in Europa, in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg hat zugenommen,
ebenso die Verrohung der Sprache. Mit der AfD ist eine rechtspopulistische Partei in viele
Parlamente und Gremien eingezogen, die die Würde von viele Menschen in Deutschland mit Füßen
tritt.
Dem muss etwas entgegengesetzt werden.
Dies gelingt aber nur, wenn die Demokratie gestärkt und nicht weiter ausgehöhlt wird.
Hierfür setzen sich viele Vereine Initiativen und Ehrenamtliche direkt vor Ort ein. Diese Expertise
und Erfahrung muss genutzt und gefördert werden. Nur dort kann eine lokale Struktur geschaffen
werden, in der Toleranz und Mitmenschlichkeit gefördert werden.
Als wichtiger Bündnis- und Vernetzungspartner ist hier das Demokratiezentrum Baden-
Württemberg zu verstehen. Die Bildungsangebote müssen allen angeboten werden, die sich gegen
Extremismus einsetzen.
Mehr „Kompetent vor Ort“-Stellen sind wichtig. Vor allem in Landkreisen in denen diese noch
nicht etabliert sind. Sie bieten in der Fläche, dezentral und vor Ort Beratungen und Hilfestellung
an, wenn es zu rechtsextremen Äußerungen oder Handlungen kommt.