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Politischer Dialog über Kreisgrenzen hinweg

Veröffentlicht am 10.03.2023 in Kreistagsfraktion

v. l. n. r.: Georg Nelius, Jürgen Mellinger, Norbert Bienek (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Norbert Schneider, Heide Lochmann (Fraktionsvorsitzende), Dr. Dorothee Schlegel (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Gabriele Teichmann

Die SPD-Kreistagsfraktion des Neckar-Odenwald-Kreises tauschte sich mit dem Nachbarkreis aus

„Es gibt ähnliche, aber auch unterschiedliche Themen, die uns in unseren Kreistagen bewegen“, so begrüßte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann ihren Vorsitzendenkollegen aus dem Rhein-Neckar-Kreis Ralf Göck. „Daher ist es uns sehr wichtig, uns von Zeit zu Zeit auch ausführlicher miteinander auszutauschen und über Lösungen nachzudenken und das ein oder andere  voneinander zu lernen“. Sie lud die anwesenden SPD-Kreisrät*innen daher ein, das Gespräch zu nutzen, gehöre man doch in der Metropolregion in vielen Belangen zusammen. Sanierung kreiseigener Schulen war ein wichtiger Punkt. Hier gehe es sowohl um die Umstellung auf erneuerbare Energieformen als auch um die digitale Ausstattung. „Wir müssen die Angebote rund um den Medienentwicklungsplan unterstützen – und zwar flächendeckend an allen Schulen,“ forderte Jürgen Mellinger.  „Die berufliche Ausbildung und der jeweilige Arbeitsmarkt bedingen einander. Mit einem guten Start ermöglichen wir jungen Menschen eine erfolgreiche Zukunft und sichern unseren Landkreisen auch die Fachkräfte“, so Göck, der als Bürgermeister gleichzeitig auch kommunaler Schulträger ist. Berichtet wurde darüber, dass die Sozialhaushalte durch bessere Ausbildung und damit größere berufliche Chancen eine Entlastung erfahren können. Dazu passend brachte Karlheinz Graner als Gastgeschenk  eine Flasche des kreiseigenen Weines mit und  berichtete  über die Dienstleistungsgesellschaft  Digeno des Neckar-Odenwald-Kreises. Dort werden für Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, niederschwellige Angebote gemacht, damit sie wieder aktiv in das Berufsleben einsteigen können.

Die Situation der Tagespflegeeltern wurde in den Blick genommen, ebenso wie die Betreuung und Begleitung geflüchteter Kinder. „Wir tun, was wir können und manches Mal ein wenig mehr,“ wenn es an einzelnen Orten gelingt, eben auch Ehrenamtliche zu gewinnen. Wichtig ist, dass Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen und es sowohl den Kommunen als auch dem jeweiligen Landkreis damit leichter machen, die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Ziel ist es ebenfalls, Verständnis für die angespannte weltpolitische Lage zu erreichen und für ein friedliches Miteinander zu werben.

 „Parallel dazu haben wir uns mit weiteren großen Herausforderungen wie dem Erhalt von Kliniken zu beschäftigen“, brachte Georg Nelius einen der wichtigsten Punkte auf den Tisch. Was bewegt den Rhein-Neckar-Kreis dabei? Auch dort ist die Sorge um die Kliniken, die gute Versorgung der Menschen im Kreis sowie die finanziellen Belastungen ein Thema. „Die Reflexion der Situation an den Neckar-Odenwald-Kliniken ist nach wie vor sehr intensiv und hilft, das Verständnis und die Notwendigkeit für die stationäre medizinische Versorgung in einem ländlichen Flächenlandkreis zu erhalten,“ berichtete Norbert Bienek.

Über den Stand der Energiewende, der Klimaschutzaktionen und der Maßnahmen zur Bio-Diversität informierte man sich gegenseitig. Wie gelingen Klimaschutzmaßnahmen auch bei den Krankenhäusern? Wie können Anträge schneller bearbeitet werden? Dr. Dorothee Schlegel forderte auf, endlich von den umzusetzenden Plänen zu berichten. „Es reicht nicht, nur in Sonntagsreden den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen, sondern auch Maßnahmen möglich zu machen.“ Manches Mal helfe es, die richtigen Menschen in den Behörden zu kennen oder ansprechen zu können, um schneller ans Ziel zu kommen. Hier tut es gut, immer wieder auch positive Beispiele nennen zu können. „Leider“, so die Erfahrung der Kreispolitiker, „ist es die vielfach bescholtene Bürokratie, die verzögert.“ Es sind jedoch oft auch die vielen Ein- und Ansprüche, die das Anwachsen der Vorschriften mitverursacht haben.

Am Ende des intensiven Austauschs stand noch etwas „50. Geburtstag“ an. Im Rhein-Neckar-Kreis feierte der SPD-Verband ein rundes Jubiläum und der Neckar-Odenwald-Kreis hatte dieser Tage in Jahren dasselbe zu feiern begonnen. Heide Lochmann dankte für das lange Gespräch, das sich bis in den späten Abend hinzog. „Der Blick über den Tellerrand, die Reflexion der eigenen Situation im Gespräch mit anderen stellt den Mehrwert für unsere jeweilige Kreistagsarbeit dar“, fassten beide Vorsitzenden den Austausch zusammen.

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