SPD Buchen

„Zwei Schwerpunkte soll die Tagesordnung haben!“ Mit dieser Ankündigung begrüßte die kommissarische SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel den geschäftsführenden Vorstand zur sommerlichen Arbeitssitzung im Dallauer Rathaus. Nachdem die organisatorische Vorbereitung der Nachwahlen zum Kreisvorstand bei der nächsten Mitgliederversammlung und der Arbeitsaufteilung im Kreisverband zügig über die Bühne gegangen war, standen vor allem inhaltliche Punkte auf der Liste. Intensiv diskutiert wurde die Vorlage eines rechtspolitischen Antrags, die eine Gesetzesänderung des Bundestags zur Folge haben möge. Denn so die Autorenschaft: „Als SPD bekennen wir uns zu den Grundrechten und den rechtsstaatlichen Prinzipien, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Staatsordnung begründet ist. Die SPD war maßgeblich daran beteiligt, Grundrechte zu formulieren, durchzusetzen und zu verteidigen. Dies darf auch in der Strafprozessordnung nicht fahrlässig aufgegeben werden“.  „Wir sind uns sicher“, so der stellvertretende Vorsitzende Leon Köpfle, „dass unser Antrag zur Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot sein Ziel erreichen wird.“

Geplant wurden mehrere Veranstaltungen im Kreis, die zusammen mit den Ortsvereinen durchgeführt werden sollen. Zum einen wird die Krankenhauspolitik des Landes, die vor Ort ihre Auswirkungen hat, weiterhin in den Fokus gestellt. Die Demokratie zu stärken ist nicht nur ein Thema, das in Berlin innenpolitisch diskutiert, sondern auch konkret auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss, so ein weiterer Kernpunkt. Über Bildung in den Sommerferien zu reden ist gerade in Baden-Württemberg ein Stein des Anstoßes, führen doch die zahlreichen Entlassungen der Lehrkräfte auch zur Abwanderung der auf diese Weise kurzfristig arbeitslos Gewordenen. Nachgefragt beim früheren Kultusminister Andreas Stoch hatte er einst einen Reformprozess ins Rollen gebracht, um diese scheinbar notwendigen Maßnahmen zu beenden. Leider war es ihm aufgrund des Regierungswechsels nicht vergönnt, daran im Ministerium weiterzuarbeiten. Von Lehrerabwanderung war dieser Tage zudem mehrfach zu lesen. „Leider steht Bildungspolitik, obwohl ureigenste Landespolitik, nicht im Fokus dieser Regierung“, bemängelte Dr. Dorothee Schlegel. Dies mache sich nun auch wieder bemerkbar am Thema Sprachkitas. „Da griff der Bund dem Land unter die Arme, weil es auf der Stuttgarter Prioritätenliste nicht weit oben stand. Das Land freute sich, trotz der Kompetenzüberschreitung der Bundesbehörde, über die Geldgabe. Aber an eine Verstetigung oder eine Übernahme der frühkindlichen Sprachförderung als Bildungsaufgabe dachte in Stuttgart niemand, auch wenn man seit Jahren an einem Pakt für frühkindliche Bildung arbeite.“ Nun hat das grüne Bundesbildungsministerium die befristeten Projektgelder gestrichen, um von einer Projektitis in die Verstetigung zu kommen. „Sprache und Sprachförderung muss jedoch“, so die Sprachwissenschaftlerin Schlegel, „mehr sein als nur staatliche Aufgabe. Jeden Tag mehr miteinander sprechen, mehr vorlesen, mehr lesen ist so elementar notwendig wie essen und schlafen“.

Auch über Miete, Wohnen, Energiekosten müssen wir miteinander reden und nicht nur aus der Zeitung erfahren, was zu tun sei oder wo Menschen unterstützt werden können. „Es kommt auf das Wo und Wie jedes Einzelnen an“, betonte der kommunalpolitisch sehr engagierte Ulrich Frey. Und es braucht passgenaue Lösungen, hier vor Ort. Aufgrund ausgefallener Züge kamen zwei Vorstandsmitglieder zwar etwas später, aber der ÖPNV stand wieder auf der Themenliste, da im Neckar-Odenwald-Kreis mit seiner großen Fläche nicht überall gute Anbindungen vorhanden sind. „Und“, so betonte Markus Dosch, stellvertretender Vorsitzender, „zu wenig die Menschen im Blick genommen sind, die kein Auto haben, die sich kein Auto leisten können und die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Das ist ein überaus soziales Thema, um den Kreis attraktiv zu halten und den Wegzug in die städtischen Regionen aufzuhalten.“ Ein gutes Abschlusswort, nach dem sich der Vorstand mit den unterschiedlichsten Verkehrsmitteln auf den Heimweg machte.