Kreismitgliederversammlung

Veröffentlicht am 21.07.2018 in Kreisverband

Jürgen Graner, dem Kreisvorsitzenden der SPD, gelang es die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, zur Kreismitgliederversammlung nach Mosbach einzuladen.

Gewählt wurden an diesem Tag die Delegierten für die Landesvertreterversammlung am 22.09. in Tuttlingen. Im Mittelpunkt stand aber der Redebeitrag von Evelyne Gebhardt zu vielen europäischen Themen.

Drei Teilnehmer aus dem Ortsverein Buchen waren dabei und ließen sich ein wenig von Evelyne Gebhardt und ihrer Begeisterung zu einem solidarischen Europa anstecken.

In Ihrer Rede zeigte sie viele Schwierigkeiten auf.

Der Brexit und das Problem mit der dadurch entstehenden Binnengrenze in Irland ist ein Thema, welches das Europaparlament stark in Anspruch nimmt. Theresa May und ihr Vorschlag mit einer „virtuellen“ Grenze, sei laut Evelyne Gebhardt keine Lösung mit der die EU einverstanden sein könne. Dies sei ein Türöffner in die EU. Die europäische Gemeinschaft sei hier der Meinung, dass die UK nicht die Vorteile einer Handelspartnerschaft haben dürfe ohne auch dafür etwas geben zu wollen. Hier werde noch verhandelt.

Eine weitere Personalie, mit der die EU, ihre Schwierigkeiten habe sie Donald Trump.

Aber auch die Außenpolitik der EU müsse überarbeitet werden. Hier sei mehr Diplomatie gefragt, denn Kriege habe noch nie eine Lösung geschaffen, sondern immer nur Leid.

Problematisch sieht Evelyne Gebhardt auch das Dublin-Abkommen. Dies sei unfair und manche Staaten habe man mit ihren Problemen alleine gelassen.

Kritisch sind aber rechte Parteien und Personen, die immer mehr präsent sind.

Aber viel mehr als die Herausforderungen stellte die Vizepräsidentin die Errungenschaften der EU in den Vordergrund. Jahrzehnte ohne Krieg sind Zeiten, die man nicht vergessen dürfe und wir haben viele Freiheiten, unter anderem auch Meinungs- und Pressefreiheit.

Der zurzeit viel diskutierte Themenblock zu Flüchtlingen ist natürlich auch etwas, das die EU beschäftigt. Manche Länder verweigern immer noch die Aufnahme. Hier wolle die EU mehr Solidarität durch das Mittel der Diplomatie einfordern. Sollte dies nicht funktionieren werden auch Geldstrafen und als letzte Möglich die Rückhaltung von Förderungen in Erwägung gezogen.

Positive Beispiele gäbe es aber auch hier, wie zum Beispiel Portugal, welche 2.500 Flüchtlinge aufnehmen sollten, aber 10.000 Flüchtlinge aufgenommen haben.

Ändern sollen sich auch die Strukturfonds. Diese sollen an die Bedingung einer Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Diese Idee habe die SPD eingebracht.

Ein in der Öffentlichkeit mittlerweile vergessenes Thema ist die Transaktionssteuer. Diese solle eingeführt werden, unter anderem deshalb, da die Einnahmen der UK fehlen würden und man aber auch keine Förderungen streichen wolle.

Auch zum Thema Jefta konnte Evelyne Gebhardt berichten und betonte hierbei, dass die kritischen Passagen, wie bei TTIP nicht vorhanden seien und es keine Schiedsgerichte gäbe, die Länder und Staaten wegen des Investorenschutz verklagen könne.

Viele Entwicklungen in der EU seien gut und könne man nur zusammen lösen. Plastik für Waren, die nur eine kurze Verwendung finden solle reduziert werden und die Subventionen für Bauern, die unter anderen auch die Marktwirtschaft in afrikanischen Ländern zerstöre seien überarbeitet und verbessert worden.

Am Ende der Veranstaltung wurde Jürgen Graners Antrag, dass Evelyne Gebhardt die Kandidatin für die Europawahl für den Neckar-Odenwaldkreis wird und Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg sein soll einstimmig von der Versammlung unterstützt.

Wir danken Evelyne Gebhardt für die Beantwortung vieler Themenkomplexe und ihrer ansteckenden Begeisterung für eine soziale, gerechte und solidarische EU.

 

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