SPD Buchen

Haushaltsrede 2020/2021 Fraktion SPD/Grün-Links. Bündnis für Buchen – 2.12.2019 Fraktionsvorsitzender Johannes Volk

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger, werte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gremium, liebe Gäste am heutigen Abend, Vertreter der Presse...

…und wieder liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Der Dezember ist traditionell die Zeit der Rückschau, und, was die Politik betrifft, die Zeit der Haushaltsberatung und Verabschiedung. Globale Themen wie insbesondere der Klimawandel mit all seinen Folgen, der Handelskonflikt zwischen China und den USA oder das Gezerre um den Brexit dominierten lange Zeit die öffentliche Diskussion, all diese Entwicklungen haben auch ihre Auswirkungen auf unser Gemeinwesen. Ein morgendlicher Blick auf die Titelseiten der allermeisten Zeitungen lässt den Schluss zu, dass die Probleme eher MEHR als WENIGER werden, im Großen wie im Kleinen. In diesem Zusammenhang kommt mir die Kommunalwahl im Mai in den Sinn: „Nicht in Problemen, sondern in Lösungen denken!“ lautete der Wahlkampfslogan des Spitzenkandidaten einer befreundetet Partei für die Kreistagswahl. Ein Motto, das durchaus auch für den Haushaltsentwurf gelten kann, den wir heute auf dem Tisch liegen haben und verabschieden sollen. Zu den Problemen und möglichen Lösungen dann später mehr, zunächst zum schnöden Zahlenwerk: Der vorliegende Haushaltsplan ist als Doppelthaushalt für die Jahre 2020 und 2021 konzipiert. Der Ergebnishaushalt weist für das Jahr 2020 Erträge in Höhe von 48 Mio. Euro aus, Aufwendungen in Höhe von ca. 46. Mio Euro. Das erwartete Plus aus dem Jahre 2020 kippt 2021 dann laut Plan in ein Minus: Erträgen von 47,7 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 49 Mio. Euro entgegen, wir planen für 2021 also mit einem Minus. Über den Zweijahreszeitraum betrachtet schaffen wir es erfreulicherweise wieder, einen unterm Strich ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, nicht in jeder Gemeinde ist das so. Das relativ entspannte Wirtschaften der vergangenen Jahre verdanken wir einer stabilen Einnahmesituation auf recht hohem Niveau, Bürgermeister Burger hat bereits darauf verwiesen. Bisher waren wir es gewohnt, dass die Einnahmen aus Steuerzahlungen sich nach oben entwickelten, für den Planungszeitraum 2020/2021 gehen wir nun von einer Seitwärtsbewegung aus, bei der Gewerbesteuer erwarten wir einen Rückgang. Erfreulich entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, bleibt zu hoffen, dass sich dieser Trend weiter verfestigt, spricht er doch für eine intakte Arbeitswelt mit einem gesundem Lohnniveau und guter Beschäftigungslage. Wesentlich unerfreulicher ist die Tatsache, dass im Rahmen der Verhandlungen zwischen Land und den Kommunen die Mittel aus dem Flüchtlingslastenausgleich „herausgenommen“ wurden. Faktisch bedeutet das, diese Mittel gibt es schlicht und ergreifend nicht mehr. Etwa 200.000 € pro Jahr stehen nicht mehr zur Verfügung, um wichtige Integrationsarbeit leisten zu können. Das Signal, das von dieser kurzsichtigen Aktion ausgeht, ist unserer Ansicht nach fatal, denn Integrationsarbeit hört nicht einfach nach ein paar Jahren auf sondern ist ein Dauerthema, nicht nur im Kontext der Flüchtlingsarbeit! Eine weitere Belastung und Einschränkung unserer finanziellen Spielräume hier vor Ort stellt die Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte dar. Geld, das hier natürlich direkt fehlt, und das ist schmerzhaft. Diese Erhöhung wurde nicht zuletzt wegen der hochdefizitären Neckar-Odenwald-Kliniken nötig. Wir hoffen, dass die Schicksalsgemeinschaft der Kommunen im Kreis, was die Rettung der Kliniken angeht, lange eine echte Solidargemeinschaft bleibt und wünschen den Verantwortlichen bei ihren Rettungsversuchen allen erdenklichen Erfolg. Hilfreich wäre hier ein Politikwechsel bei der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Hoffentlich nicht unsere Kliniklandschaft.

Bürgermeister Burger liegt mit seiner These, dass „genug Geld vorhanden ist, aber eben nicht für Alles“ sicherlich richtig. Also wird es auf den richtigen Einsatz der vorhandenen Mittel ankommen, und das ist freilich Ansichtssache, darüber lässt sich trefflich streiten.    

Thema Entwicklung Innenstadt: Problem: Wie Bürgermeister Burger in seinen Ausführungen zum Doppelhaushalt absolut richtig bemerkt, bereitet uns die Entwicklung der Innenstadt Sorgen und ja, letztlich haben es die Bürger mit ihrem Einkaufsverhalten selbst in der Hand, wohin hier die Reise geht. Ebenso richtig ist die Feststellung, dass wir als Kommune „nur“ die Rahmenbedingungen beeinflussen können. Aber genau das muss dann eben künftig in verstärktem Maße passieren. Diese sogenannten Rahmenbedingungen sind zum Beispiel ein intaktes, ansehnliches Pflaster, das gefahrlos begangen werden kann. Die hierfür nötigen Mittel sind zwar schon lange eingeplant, lediglich die Umsetzung stockt. Die Schilder, die auf die Pflasterschäden in der Marktstraße hinweisen sind aus Sicherheitsgründen natürlich angebracht, tragen aber eben nicht zu einer wohligen Einkaufsatmosphäre bei. Ähnliches gilt für die teilweise eingemotteten Spielgeräte für Kinder in der Innenstadt. Viele solcher Kleinigkeiten könnten angepackt und verbessert werden, ohne dass hierzu riesige Investitionen nötig wären. Bleibt zu hoffen, dass die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen, Herr Bürgermeister Burger,  die wir auf der Klausurtagung erarbeitet haben, schnell umgesetzt werden und dann auch fruchten.

 Baugebiet Marienhöhe: Auf ca. 35 ha entsteht hier Wohnraum für bis zu 1500 Menschen. Der Doppelhaushalt sieht für Erschließungsmaßnahmen Investitionen in Höhe von über 5 Mio. € vor, auch auf den Ortsteilen wird kräftig in neue Baugebiete investiert werden. Erst am Freitag war einmal mehr ein Bericht in den Tageszeitungen zu lesen, der sich mit dem Thema „Flächenverbrauch“ in Buchen kritisch auseinandersetzte und beklagte, dass wertvolles landwirtschaftliches Ackerland unwiederbringlich verloren sei. Sicherlich ist das zu bedauern und widerspricht dem langfristigen Ziel eines Netto-Null-Flächenverbrauchs. Kurzfristig sehen wir aber, dass wir eben auch in Buchen nicht ohne die Ausweisung und Entwicklung neuer Wohnflächen auskommen. Wir müssen mit dem bestehenden und weiter zunehmenden Siedlungsdruck umgehen und wollen Flächengewinnung mit geringem Verbrauch. Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ muss auch in Buchen stärker in den Fokus genommen werden, bereits bestehende innerstädtische Quartiere wie zum Beispiel der Lohplatz oder andere innerstädtische Flächen mit Entwicklungspotential müssen unserer Ansicht nach ebenso weiterentwickelt werden, wie Baugebiete im Außenbereich. Der effiziente Umgang mit Fläche und der Vorrang der Innenentwicklung dienen der Entfaltung und Erneuerung bestehender Quartiere, der Stärkung der Innenstadt und den Ortskernen als attraktivem Lebens- und Wirtschaftsraum. Diesen wichtigen Ansatz dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Elementar bei der Entwicklung des Baugebietes Marienhöhe ist unserer Ansicht nach, dass wir dieses große, neue Wohngebiet als Quartier betrachten und auch als Chance begreifen, auf sich verändernde ökologische und soziale Rahmenbedingungen entsprechend zu reagieren. Neben Bauflächen für den klassischen Einfamilienhausbau müssen auch günstigere und attraktive Flächen geschaffen werden, die es zum Beispiel privaten oder genossenschaftlichen Wohnungsbauträgern ermöglichen, günstigen Mietwohnraum zu realisieren. Auch hier kann der Markt die aktuelle Nachfrage bei weitem nicht bedienen. Für uns ist es ein Gebot der Logik und des gesunden Menschenverstandes, dass eine leistungsfähige Verkehrsanbindung nach Hainstadt von Anfang Teil der Planung ist und vor allem bereits im Zuge des ersten Bauabschnitts verwirklicht wird. Ein angemessenes Radwegenetz ist für uns ebenso selbstverständlich wie ein Spielplatz. Gespannt sind wir auf die Vorschläge und Konzepte der Stadtwerke hinsichtlich der Energieversorgung für dieses große, neue Wohngebiet. Wir wünschen uns hier eine möglichst nachhaltige und ökologisch sinnvolle Lösung und scheuen uns nicht vor neuen Denkmodellen und Konzepten.

Baumaßnahmen BGB: Ausgaben in Höhe von etwas über 15 Mio. Euro sind in den kommenden zwei Jahren vorgesehen. In meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr habe ich bereits gesagt, dass es „äußerst fraglich sei, den angesetzten Kostenrahmen einzuhalten.“ Wir denken, dass die 30 Mio. € Grenze gerissen werden wird, insgesamt sicherlich eine problematische Entwicklung, die uns immer mehr die Sorgenfalten in´s Gesicht treibt. Nach wie vor stehen wir zum Großprojekt BGB, auch wenn damit mittelfristig die Pro Kopf Verschuldung deutlich ansteigen wird. Was uns in Hinblick auf die ganzen Probleme und Unbekannten, die das Projekt mit sich bringt NICHT hilft, sind zynische Bemerkungen wie: „Warum zieht das BGB denn nicht in´s bald frei werdende Krankenhaus, damit wäre doch jedem geholfen!“ Eintracht baut Häuser, Zwietracht reißt sie nieder, heißt es. Wir müssen aufpassen, dass wir hier auf dem richtigen Pfad bleiben. Und natürlich müssen wir weiter die Kostenentwicklung scharf im Auge behalten und noch kritischer hinterfragen. Uns als Laien und Ehrenämtler fällt das schwer. Deswegen regen wir an, dass sich die Bauverwaltung noch intensiver um das Mammutprojekt kümmert und kritisch begleitet, als das ohnehin schon der Fall ist. Eine hierfür notwendige Stellenaufstockung würden wir mittragen, denn die Arbeit im Bauamt wird sicher nicht weniger und die Mitarbeiter nicht jünger. Einen konstruktiven Sparvorschlag können wir einbringen: Auf das Aufstellen von drei Fahnenmasten „zur Stärkung des Nationalbewusstseins“, wie es die Schüler-Union Baden Württembergs aktuell fordert für Brandenburg gefordert hat, verzichten wir gerne.

Ein weiteres Problemfeld, Bürgermeister Burger hat bereits darauf hingewiesen, ist unser Wald: Der Spruch „am schönsten hat´s die Waldpartie, der Wald gedeiht auch ohne sie“ stammt aus einer Zeit, in der unser Wald, auch in den Haushaltsreden immer als „unser Schatzkästchen“ bezeichnet wurde und ordentliche Gewinne abgeworfen hat. Aufgrund des Klimawandels hat sich das grundlegend geändert. Der Wald ist nicht mehr unser „Schatzkästchen,“ wir sollten ihn eher als guten Freund begreifen, der dringend unsere Hilfe braucht. Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, welche Strategie hier die richtige ist, auch beim Thema „Waldrettung“ ist Eile geboten!

Wir als „Bündnis für Buchen“ vermissen im Haushaltsplan 20/21 Geld für die Jugend! Die Stadt betreibt zwar in Kooperation mit der Caritas den Jugendtreff TÜFF und beteiligt sich mit 85.000 € jährlich, unserer Ansicht nach ist das aber nicht ausreichend. Der Jugendtreff TÜFF muss dringend neu gedacht werden. Ziel muss sein, einen attraktiven Ort zu schaffen, an dem die Heranwachsenden sich tatsächlich gerne aufhalten. Aktuell können wir sie nur  von den einschlägigen Orten wie der Alla Hopp Anlage, dem Alten Rathaus oder dem Gelände um das Hallenbad wegscheuchen, aber eben nirgendwo hin.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Doppelhaushalt ist sicherlich ein blitzsauberer „Verwaltungshaushalt,“ fachlich sauber und transparent aufgestellt. Wir danken unserem Beigeordneten Benjamin Laber und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung und die immer angenehme Zusammenarbeit! Vor dem Hintergrund der Ergebnisse unserer Klausurtagung Ende September bleibt der vorgelegte Haushalt unserer Ansicht nach allerdings etwas hinter den Erwartungen zurück und lässt einige wichtige Ansätze, die aus dem „Verwaltungshaushalt“ einen „Gestaltungshaushalt“ gemacht hätten leider unberücksichtigt. Aber klar, die Klausur war wie gesagt im September und die Haushaltsplanung bereits in vollem Gange. Hoffen wir also, dass sich von den vielen gestalterischen Ansätzen dann im kommenden Haushalt mehr widerspiegelt, als das heute der Fall ist, sofern dann noch Geld da ist. Deshalb würden wir es befürworten, im Herbst 2021 eine erneute Klausurtagung abzuhalten. Das „Bündnis für Buchen“ stimmt dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 ohne überschwängliche Begeisterung zu. Dem Haushaltsplan der „Stiftung Spitalfonds“ stimmen wir ebenso zu wie dem Wirtschaftsplan  der EDB.