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Neckar-Odenwald-Kreis

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Bundestags-Wahlkreisreform

Veröffentlicht am 09.02.2023 in Bundespolitik

Die von der unabhängigen Bundeswahlkreiskommission vorgeschlagene Änderung der Wahlkreise beruht auf dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vom 14.11.2020 und soll am 1.1.2024 in Kraft treten.

Aufgabe dieser Wahlkreiskommission, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Bundespräsidenten berufen wird, ist es nach aktuell bestehenden gesetzlichen Regelungen zu handeln. Sie hat zudem die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und wenn ja welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie für erforderlich hält. Grundsätze, die dabei einzuhalten sind, sind:

  1. Die Grenzen des jeweiligen Bundeslandes sind einzuhalten.
  2. Die Zahl der Wahlkreise/Bundesland muss deren Bevölkerungsanteil weitgehend entsprechen.
  3. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15% nach oben oder nach unten abweichen.
  4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
  5. Die Grenzen von Gemeinden und Kreisen sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.

Soweit die Fakten, die seit mehr als 2 Jahren bekannt sind.

Neu ist nun der Bericht der Kommission, dass es aufgrund der statistischen Bevölkerungszahlen und des o.g. Gesetzes in Baden-Württemberg zwei Wahlkreise weniger geben soll, nicht mehr 38, sondern noch 36. Neben „Ravensburg“ auch der Wahlkreis Odenwald-Tauber.

Nun direkt zur Einschätzung und Kommentierung:

Der Wahlkreis Odenwald-Tauber ist ein besonderer, nicht nur weil wir darin leben, wählen und Politik gestalten, sondern weil er der flächengrößte in Baden-Württemberg ist und zudem einzigartig in unserem Bundesland übergreifend zu den Regierungsbezirken Stuttgart und zu Karlsruhe gehört. Bei allem Mehraufwand an Absprachen haben wir dadurch weit mehr Einblicke im Land erhalten und war uns Mitsprache ermöglicht – bei der Entscheidungsfindung z.B. bei der Kandidat*innenaufstellung. Und wir hatten eine Chance, bei der Bundestagswahl ein Mandat zu erringen. Wir stellen uns natürlich auch die Frage, ob eine neue Konstellation, zusammen mit der weiteren Wahlreform, künftig ein Mandat mit einer Person aus dem Neckar-Odenwald-Kreis ermöglicht. Dies liegt sicher nicht nur an den Entscheidungen, die nun anstehen, sondern auch daran, Menschen für sozialdemokratische Politik zu gewinnen, die über den Landkreis hinaus politische Verantwortung tragen und auch von der Bevölkerung gewählt werden, um den Neckar-Odenwald-Kreis gut zu vertreten.

Auch der nun mögliche neue Wahlkreis wird groß sein und verlangt viel Engagement, um das Herz und die Stimmen der Wähler*innen zu gewinnen. Und hier haben wir zumindest mit der bisherigen Situation uns in den letzten vielen Jahren in der Zusammenarbeit mit dem Main-Tauber-Kreis einiges erarbeitet.

Als Soziologin kommentiert:

„Nichts ist so beständig wie der Wandel“, bemerkte bereits der griechische Philosoph Heraklit. Und so haben wir uns einerseits mit gesetzlichen Bestimmungen auseinanderzusetzen, Wahlkreise zu reduzieren, aber auch damit, dass sich der demografische Wandel wie die Veränderung des Klimas langfristig auswirken wird, begleitet von Zu- und Wegzug aus einer Region. Der Odenwald-Tauber-Wahlkreis hat nun „nur“ um etwas mehr als 4% der wahlberechtigten Bevölkerung abgenommen. Nicht nur Wegzüge in größere Städte sind dies, sondern die Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung, auch im Größenvergleich mit anderen Regionen.

Als ehemalige Bundestagsabgeordnete bin ich jedoch auch etwas wehmütig gestimmt. Denn es war „mein Wahlkreis“, von Wertheim bis Aglasterhausen oder von Creglingen bis Waldbrunn. Wir sind auch zusammengewachsen, nicht nur bei der Kandidat*innenfindung oder der gemeinsamen Wahlkampfstrategie, die uns zwar Tausende von Kilometern abverlangt hat, aber auch bei Projekten wie der Frankenbahn verband und weiterhin großes Engagement erforderlich macht. Die Ähnlichkeiten als überaus ländlich geprägte Landkreise weitab von Stuttgart und daher manchmal etwas weniger beachtet hat uns zudem zusammengeschweißt. Und nicht selten hat das gute Beispiel einer Gemeinde, die „man“ aus dem anderen Landkreis bislang nicht im Blick hatte, jenseits der Landkreisgrenze weitergeholfen.

Zudem wurden/werden „alte“ Freundschaften gepflegt. Das Badenerlied wird auch in vielen Orten des Main-Tauber-Kreises gesungen und es gibt Sportkreis übergreifende Zusammenschlüsse. Ich bin mir jedoch sicher, dass diese Traditionen Bestand haben werden, auch wenn die Zugehörigkeiten zum jeweiligen Regierungsbezirk durch die Umsetzung der Wahlkreiseinteilung nun stärker betont werden sollen oder auch Ausschlag gebend dafür sind, den bisherigen Bundestagswahlkreis „Odenwald-Tauber“ aufzulösen. Vor 50 Jahren wurden unsere Landkreise neu gebildet und zwischen Baden und Württemberg manches durcheinandergewirbelt. Aber wir haben das Beste daraus gemacht.

Der neu vorgeschlagene Wahlkreis 277 „Odenwald-Rhein-Neckar“ wird flächenmäßig etwas kleiner sein. Wünschenswert ist, dass künftige Mandatsträger*innen den Neckar-Odenwald-Kreis stärker im Blick haben, vor allem was das Regierungspräsidium anbelangt. Da können sich neue Synergien ergeben. Bislang war es unser „Pfund“, uns für die überaus ländlich geprägte Region in der Bundes- und auch Landespolitik stark zu machen. Und das werden wir bei Kandidat*innenaufstellungen weiterhin in den Ring werfen.

Zudem geht es darum, und das mag der weitere Schritt der Wahlkreisreform sein, den Bundestag zu verkleinern und dadurch Steuergelder einzusparen bei gleichzeitig genauem Blick darauf, dass jeder Wahlkreis in Berlin ausreichend und gut vertreten ist, um die jeweilige Region zu repräsentieren. So zahlreich wie zwischen 2013-2017 mit vier Personen in Berlin wird es sicher nie wieder werden.

Unser Ziel ist, als demokratische Partei vor Ort Politik zu gestalten, junge Menschen für unseren demokratischen Rechtsstaat zu begeistern und dafür Sorge zu tragen, dass wir in Berlin durch demokratisch denkende Politiker*innen vertreten sind.

Dr. Dorothee Schlegel, MdB a.D.

SPD-Kreisvorsitzende Neckar-Odenwald-Kreis

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

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