SPD Buchen

Als Antwort auf den RNZ-Artikel von Landrat Dr. Achim Brötel (Montag, 25.08.) machen unsere Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch deutlich: Ein funktionierender Sozialstaat lebt von Solidarität – und zwar von allen.

Den Ausführungen von Landrat Dr. Achim Brötel zur dringend notwendigen Reform unseres Sozialstaats kann ich zu vielen Teilen zustimmen. Es ist nötig, dass die Finanzierbarkeit sozialer Leistungen diskutiert wird. Doch diese Diskussion muss alle betreffen und einbeziehen, um letztendlich Akzeptanz zu erreichen.

Ein Sozialstaat lebt von Solidarität. Dies bedeutet, dass Jede und Jeder seinen/ihren Beitrag leisten muss, also auch Beamte, Selbstständige und all diejenigen, die mit Kapital und Vermögen ihr Einkommen generieren. Es ist nicht vermittelbar, dass Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen über Beiträge und Steuern den Sozialstaat zum überwiegenden Teil mittragen, während andere Gruppen sich durch Sonderregelungen oder fehlende Beitragspflichten entziehen.

Eine einheitliche Bürgerversicherung könnte den Sozialstaat entlasten und gerechter machen. Wenn alle Einkommensarten und alle Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung einbezogen würden, ließe sich die Last breiter verteilen und die Abhängigkeit von Hilfeempfängern von kommunalen Haushalten reduzieren. Ebenso müsste über die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert werden. Das würde nicht nur die Finanzierung stabilisieren, sondern auch das gesellschaftliche Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Systems stärken.

Denn wie Dr. Brötel treffend formuliert: „So etwas spaltet die Gesellschaft.“ Wenn arbeitende Menschen erleben, dass sie sich einschränken müssen, während andere großzügig aus Steuermitteln unterstützt, subventioniert werden oder Steuerschlupflöcher geschenkt bekommen, dann gefährdet das den sozialen Frieden und letztendlich auch unsere Demokratie, die allen denjenigen helfen möchte, die dies tatsächlich benötigen.

Die Reform des Sozialstaats muss daher nicht nur effizienter, sondern auch gerechter und inklusiver werden. Nur wenn alle mitmachen, bleibt unser Gemeinwesen zukunftsfähig.