SPD Buchen

v. l. n. r.: Pratima Sahgal-Weimer (Beisitzerin), Jürgen Mellinger (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Bianca Joseph (Schriftführerin), Alexander Weinlein (Kassierer), Leon Köpfle (stellvertretender Kreisvorsitzender), Jonas Weber (stellvertretender Kreisvorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer), Lisa Bundschuh (Schriftführerin OV Buchen), Heidi Trunk (Beisitzerin), Anna Cunnigham (Beisitzerin), Drilon Abazi (Beisitzer), Patrick Haag (Beisitzer)

Bei der Mitgliederversammlung der SPD Neckar-Odenwald-Kreis im Haus der Offenen Tür in Walldürn wurden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende sind Leon Köpfle und Jonas Weber gewählt worden.

Zu Beginn der Sitzung hielt der Bürgermeister der Stadt Walldürn und Kreisrat Meikel Dörr ein Grußwort mit dem Appell: „Setzen Sie sich weiter für unsere gemeinsame Demokratie ein“ und betonte, dass diese Versammlung die gelebte Demokratie zeige.

Danach berichtete Jürgen Mellinger über die ersten Treffen der Kreistagsfraktion und die Themen aus dem Kreistag. Neben dem Generationenwechsel in der Fraktion habe er sich über das beste SPD-Ergebnis bei der Kreistagswahl im Neckar-Odenwald-Kreis gezeigt, übrigens das beste in ganz Baden-Württemberg. Eines der wichtigsten Themen seien die Neckar-Odenwald-Kliniken, deren Defizit nur schwer vom Kreis getragen werden könne. Ebenso sei das Bundesteilhabegesetz, welches für Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten der Teilhabe bieten soll, ein hoher Kostenfaktor. Zur Folge wird dies haben, dass die Kreisumlage erhöht werden müsse. Dadurch geraten jedoch auch die Kommunen in finanzielle Engpässe.

Dennoch bleibe es wichtig, die Ideen der Kreis-SPD voranzutreiben, die auch im Kreistagswahlprogramm genannt wurden.

Jedoch müsse das Notwendige gemacht und das Wünschenswerte müsse hintenangestellt werden.

Alle Bereiche müsse man an den Punkten Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit messen, denn „Solidarität zählt - und mit Solidarität können wir auch wieder erfolgreich sein“, so Jürgen Mellinger.

Etwas weniger optimistisch stieg der Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer ein. „Es ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Geschichte. Es ist eine Schande, was der Alterspräsident der AfD in Thüringen macht.“ Es gelte weiterhin, sich weiter dagegen zu wehren. Es wehe, so Röderer ,ein starker Wind gegen die SPD. Das Außenbild der SPD auf Bundesebene sei schlecht, die Arbeit die dort getan wird, jedoch nicht. „Es ist auch der falsche Weg, nun zu denken, dass man vor Ort nichts erreichen könne“, machte er Mut, an den gesetzten Themen dran zu bleiben..

Kurz und knapp schaffte es Jan-Peter Röderer schlaglichtartig auf die Themen im Landtag einzugehen. Sowohl mit dem Wohnungsbau, der Bildung, der Transformation der Wirtschaft und vor allem mit der Stärkung der Demokratie beschäftige sich die SPD-Landtagsfraktion. Das Sicherheitspaket sei in kürzester Zeit verabschiedet worden, enthalte aber wenig Neues. Jedoch stelle man dafür 20 Mio. € zur Verfügung, die nun für andere Projekte fehlen. Gleichzeitig werden Förderungen für das Integrationsmanagement gekürzt und die Debatte angeheizt, dass Migration und Sicherheit ein Widerspruch seien. Dies beträfe jedoch nur die illegale Zuwanderung.

Als verkehrspolitischer Sprecher befasst sich Jan-Peter Röderer auch mit Widersprüchen, wie z. B. der Förderung des Diesels und der gleichzeitigen Förderung der Elektrifizierung in der Mobilität. „Das Deutschland-Ticket ist ein Erfolgsprojekt und muss weiter geführt werden. Der Bund und das Land müssen dies weiter fördern“, so Jan-Peter Röderer. Es reiche auch nicht, einfach die Ticket-Preise zu erhöhen, wenn das Angebot nicht stimme. Der Mobilitätspass helfe hier auch nicht weiter. Man könne nicht in ländlichen Gegenden eine Abgabe einfordern, Gutscheine dafür ausgeben und dafür nicht in den Ausbau der Strukturen im öffentlichen Personennahverkehr investieren.

Beim abschließenden Thema Krankenhausreform sprach sich Jan-Peter Röderer klar dafür aus, da durch die Vorhaltepauschale vor allem die Grundversorger, wie die Neckar-Odenwald-Kliniken profitieren. Jedoch müsse das Land sich auch an einem Investitionsprogramm beteiligen.

Danach standen die Berichte des Vorstandes an. Beisitzer Jonas Weber ging auf die Kommunalwahl ein, aber auch auf die stetig sinkenden Mitgliederzahlen. Kreiskassierer Alexander Weinlein stellte die finanzielle Situation im Kreisverband vor. Vor allem war er mit dem unterschrittenen Budget und der geleisteten Umlage der Ortsvereine zufrieden.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Leon Köpfle leitete anschließend in die Vorstandswahlen über. Mit klarer Mehrheit wurden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch wiedergewählt. Leon Köpfle bleibt weiterhin stellvertretender Kreisvorsitzender und Jonas Weber wurde neu in dieses Amt gewählt. Kreiskassierer bleibt weiterhin Alexander Weinlein und Bianca Joseph wurde im Amt der  Schriftführerin bestätigt. Beisitzer sind Ralf Schifferdecker, Patrick Haag, Anna Cunningham, Drilon Abazi, Erik Brunner, Heidi Trunk, Marcel Schmid, Fabienne Tonini und Pratima Sahgal-Weimer.