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Neuigkeiten - direkt aus Berlin

Veröffentlicht am 27.05.2023 in Bundespolitik

Mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Die Corona-Pandemie und die demografische Entwicklung haben die Kosten in der Pflegeversicherung ansteigen lassen. Nun ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, um pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen.

  1. Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden ab 2024 jeweils um fünf Prozent erhöht, ab 2025 dann um 4,5 Prozent und ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation.
  2. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig länger in Anspruch nehmen. Ab 1. Juli 2025 wird für alle ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege eingeführt. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren, die eine schwere Behinderung haben, wird dieses Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt.
  3. Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen werden begrenzt.

Wir sorgen für ein Recht auf Ausbildung

Mit der Ausbildungsplatzgarantie schaffen wir für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung – mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Der aktuelle Berufsbildungsbericht 2023 zeigt leider auf, dass zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, aber die Zahl junger Menschen ohne Berufsqualifikation auf über 2,6 Millionen stieg. Zudem werden zu viele begonnene Ausbildungen vorzeitig abgebrochen. Die Ausbildungsplatzgarantie holt Jugendliche ab, die eine Ausbildung machen wollen, verbessert ihre Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung und hilft uns allen im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

 

Austausch von Heizungssystemen

Wir sorgen dafür, dass niemand überfordert wird - und für Planbarkeit. Nur auf den beschlossenen Emissionshandel zu setzen, bedeutet für die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Kohle und Gas in den nächsten Jahren immens teurer werden. Daher ist es richtig, klare Fahrpläne und Hilfen für den Austausch von Heizungssystemen zu beschließen. Denn 2045 ist Schluss mit fossilen Heizungen.

Das Windrad vor der Haustür, der Verbrenner in der Garage, die Heizung im Keller, es ist klar, dass die Konflikte zunehmen, je näher die Veränderung an jede und jeden Einzelnen heranrückt. Aber es reicht nicht, sich über die Letzte Generation und ihre gewählten Mittel gegen den Klimawandel aufzuregen. Ob künftige Klimaflüchtlinge vermehrt kommen werden, wenn ihre Länder untergehen? Italien, das in diesen Tagen sein Ahrtal erlebt hat, ist uns noch aktuell vor Augen.

Fazit: Es kommt auf uns alle an. Und gemeinsam können wir die Ziele auch erreichen.

Weitere Infos unter: https://www.spdfraktion.de/heizungswende.

 

Der Gipfel in Hiroshima

Während hier ein teilweise kleinkarierter und medial angetriebener Streit herrscht, brilliert Olaf Scholz auf internationaler Bühne. Der Gipfel in Hiroshima ist maßgeblich aus Deutschland vorgedacht worden. Es bleibt wichtig, gute Beziehungen in die Welt aufzubauen, nicht nur zu Ländern, die in allem unserer Auffassung sind. Es ist gut, dass die sieben wichtigsten Industrienationen sich öffnen für Gäste, etwa aus dem sogenannten “globalen Süden”. Daher hat Olaf Scholz nach dem Gipfel Südkorea besucht, einen unserer wichtigsten Partner in Asien. Das zeichnet den Kanzler aus: die langen Linien im Blick zu haben und vor allem, sie mitzugestalten, indem er sie vorausdenkt. Auch deshalb gerne etwas (mehr) Zuversicht!

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