SPD Buchen

SPD-Kreisvorsitzende im Gespräch mit MdL Klaus Ranger

Die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch trafen sich mit MdL Klaus Ranger und anschließend mit dem Mieterverein, um über die brennenden Themen in der Wohnungspolitik zu sprechen.

Mit der von Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel einleitend aufgeworfenen Frage, welche landespolitischen Themen auch im Neckar-Odenwald-Kreis an vorderster Stelle stehen sollten, antwortete der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Ranger aus Heilbronn: „Bildung und Wohnen sind absolut wichtige Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigen müssen. Beide Themen berühren sich in vielfältiger Weise, ob beim Schulhaus- oder beim Kindergartenbau. Beides sind wichtige Standortfaktoren, gerade im ländlichen Raum. Und überall da, wo die Kommune zuständig ist, braucht sie die maximal möglichen Landeszuschüsse, ohne Wenn und Aber.“

„Kann es gelingen, bewussten oder zufälligen Leerstand an Wohnungen umzuwidmen, um der Wohnungsnot vor allem im sozialen Bereich entgegen zu treten?“, warf Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch in die Runde. Auch hier gilt der Appell ans Land, Kommunen und Privatperson bürokratisch zu entlasten. Man brauche, so der Abgeordnete, nicht nur einen Strategie- Dialog, sondern „man muss auch mal machen und wie im Nachbarland Bayern sehr viel mehr Geld für die Wohnungsbaupolitik in die Hand nehmen“. Nicht zum ersten Mal regte er an, eine Landeswohnbaugesellschaft zu gründen, die den Kommunen konkret und unbürokratisch zur Seite steht. Zudem habe sich das Land eine Entbürokratisierung verordnet, die sich Entlastungsallianz nennt. Immerhin fehlen allein in Baden-Württemberg 206.000 Wohnungen. Das ist ein Fünftel des Wohnbedarfs in Deutschland.

Im weiteren Gespräch mit dem Mieterverein tauschen sich Rechtsanwalt und Mietrechtsexperte Christian Öhlschläger, der sowohl Mieter als auch Vermieter vertritt, und der über 30 Jahre im Immobilienbereich zuständige Klaus Ranger zu den Unterschieden zwischen städtischem, stadtnahem und stadtfernen bzw. ländlichen Raum aus. Öhlschlägers Eindruck ist, dass in der Wohnungsbaupolitik der ländliche Raum oft vergessen werde. Auf die Frage aus dem SPD-Kreisvorstand, welche Themen dem Mieterverein auf dem Herzen liegen, nannte Öhlschläger die Betriebskosten, die steigenden Mietpreise und die Zunahme der Kündigungen, insbesondere auf Grund von Eigenbedarf. Dadurch werde es für Mieter schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, insbesondere für alleinerziehende Frauen mit mehreren Kindern. Abhilfe schaffen könnte eine Beratungsstelle, wie sie zum Beispiel bei der Caritas in Heilbronn existiert, die sich um die Mithilfe beim Aufsetzen von Mietverträgen kümmert und zwischen Mietern und Vermietern auszuloten, wie Mietverhältnisse aufrecht erhalten werden können.

Der soziale Wohnungsbau kann seit längerer Zeit mit der Nachfrage nicht mehr Schritt halten. „Es ist Aufgabe von uns allen, ob Bund, Land oder Kommune, ob Investoren oder Privatpersonen, weit mehr als bislang miteinander ins Gespräch zu kommen, um auch neue Wohnmodelle für ein Zusammenleben auf dem Land vorzustellen und zu realisieren“, ergänzte Dr. Dorothee Schlegel. Genossenschaftliches Bauen beziehungsweise Werkswohnungen wurde als einer der Lösungswege thematisiert. Und ihm Bereich der Finanzen, ergänzte Ranger, wären es die Eigentumsförderung und eine flexiblere Handhabung der Grunderwerbssteuer beim Wiederverkauf. Ranger nimmt diese Anregungen mit nach Stuttgart. Die SPD-Kreis Vorsitzenden dankten den beiden Gesprächspartnern für die große Offenheit und die aufgezeigten Handlungsoptionen. Jede Ebene, so betonten die auch in den Gemeinderäten sitzenden SPD-Kreisvorsitzenden, müssen ihre jeweiligen Hausaufgaben machen und bereit sein, auf die nächsthöheren Ebenen zuzugehen, wobei eben auch der Kontakt zu Abgeordneten zähle, und mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen, um zu wissen, welche Vorstellungen von Wohnen vorherrschen.