25.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Kandidatenvorstellung (mit Stand)
28.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Besuch René Repasi
01.06.2024, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr Infostand
08.06.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand
09.06.2024, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunalwahl / Europawahl
- Ortschaftsratswahl
- Gemeinderatswahl
- Kreistagswahl
- Europawahl
Bundespolitik
Mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Die Corona-Pandemie und die demografische Entwicklung haben die Kosten in der Pflegeversicherung ansteigen lassen. Nun ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, um pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen.
Wie das konkret aussieht, hat der zuständige SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann in einer Videokonferenz näher erläutert, an der Markus und Dorothee teilgenommen haben.
In der Reform wurde mit großer Mehrheit einer festen Größe von 630 Abgeordneten zugestimmt, was ab der Wahl 2029 gelten soll. Alle Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Denn jedes Überhangmandat kann 17 zusätzliche Ausgleichsmandate verursachen, was durch die Zunahme der Parteien zu einer starken Vergrößerung des Bundestags geführt hat. Es gab übrigens insgesamt nur wenige Überhangmandate, meist bedingt durch die CSU.
Zudem definiert immer das Wahlrecht, wer gewählt wird und das ist nicht abhängig davon, wer direkt und wer über Liste gewählt ist. Der Bundestag unterscheidet nicht zwischen direkt und über Liste gewählte Abgeordnete. In unserem Wahlkreis hatten wir oft erlebt, dass dem direkt gewählten MdB mehr Gewicht zugemessen wurde als den anderen Abgeordneten. Aber das war leider vor Ort nicht allen vermittelbar. Jedoch ist jeder MdB nicht nur für seinen Wahlkreis, sondern für ganz Deutschland zuständig, was oft vergessen wurde.
Im Januar kündigte unser Gesundheitsminister das Ende der Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende an.
Im Moment dürfen homosexuelle Männer nur Blut spenden, wenn sie in den letzten 4 Monaten keinen Sexualverkehr mit einem neuen oder mehr als einen Sexualpartner hatten.
Das ändert sich jetzt zum 1. April 2023. Denn: Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschlusskriterien sein.
Wir danken all den Menschen, die sich über Jahre für das Ende der Diskriminierung eingesetzt haben!
Die von der unabhängigen Bundeswahlkreiskommission vorgeschlagene Änderung der Wahlkreise beruht auf dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vom 14.11.2020 und soll am 1.1.2024 in Kraft treten.
Aufgabe dieser Wahlkreiskommission, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Bundespräsidenten berufen wird, ist es nach aktuell bestehenden gesetzlichen Regelungen zu handeln. Sie hat zudem die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und wenn ja welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie für erforderlich hält. Grundsätze, die dabei einzuhalten sind, sind:
Soweit die Fakten, die seit mehr als 2 Jahren bekannt sind.
Neu ist nun der Bericht der Kommission, dass es aufgrund der statistischen Bevölkerungszahlen und des o.g. Gesetzes in Baden-Württemberg zwei Wahlkreise weniger geben soll, nicht mehr 38, sondern noch 36. Neben „Ravensburg“ auch der Wahlkreis Odenwald-Tauber.
Die von der unabhängigen Bundeswahlkreiskommission vorgeschlagene Änderung der Wahlkreise beruht auf dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vom 14.11.2020 und soll am 1.1.2024 in Kraft treten.
Aufgabe dieser Wahlkreiskommission, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Bundespräsidenten berufen wird, ist es nach aktuell bestehenden gesetzlichen Regelungen zu handeln. Sie hat zudem die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und wenn ja welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie für erforderlich hält. Grundsätze, die dabei einzuhalten sind, sind:
Soweit die Fakten, die seit mehr als 2 Jahren bekannt sind.
Neu ist nun der Bericht der Kommission, dass es aufgrund der statistischen Bevölkerungszahlen und des o.g. Gesetzes in Baden-Württemberg zwei Wahlkreise weniger geben soll, nicht mehr 38, sondern noch 36. Neben „Ravensburg“ auch der Wahlkreis Odenwald-Tauber.
25.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Kandidatenvorstellung (mit Stand)
28.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Besuch René Repasi
01.06.2024, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr Infostand
08.06.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand
09.06.2024, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunalwahl / Europawahl
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