SPD Buchen

Mit überwiegend positiven Rückmeldungen aus den Besuchen und den Gesprächen vor Ort begann die SPD-Kreisvorstandssitzung in den Räumen der AWO in Diedesheim. Neben dem Kreisvorstand waren auch die Vorsitzenden der Ortsvereine, der Arbeitsgemeinschaften und der Kreisehrenvorsitzende eingeladen.

Dem Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch war es ein großes Anliegen zu hören, dass die Kandidatinnen und Kandidaten im Landkreis wohlbehalten unterwegs seien. Er äußert sein Unverständnis über jegliche Angriffe und bedauert sehr, dass es wohl nicht mehr selbstverständlich sei, sich zum Wohl seiner Mitmenschen gefahrlos einsetzen zu können.

Neben den organisatorischen Punkten, auch über die Wahlen hinaus, ist es der SPD überaus wichtig, soziale, realistische und eben auch finanzierbare Ziele zu erreichen. „Wir machen keine Versprechungen, die weder haltbar, umsetzbar oder nicht finanzierbar sind. Vor allem, wenn bereits jetzt schon klar ist, dass jegliche Fördermittel dafür nicht vorhanden sind“, betonte Beisitzer Jonas Weber. Manche Themen, die die SPD im Kreis für wichtig erachtet, wie zum Beispiel die Kliniken, die Bildung, die Mobilität und das Leben und Wohnen in Würde, bedarf vieler Schritte und politischer Ebenen. „Und diese Ebenen, wie Land und Bund und Kommunen müssen miteinander nach machbaren Lösungen suchen. Dabei kann und muss auch der immer notwendiger werdende Bürokratieabbau helfen. Dies verlangt jedoch Mut zu einer Kultur der Verantwortung auf allen Ebenen und nicht nur der Verlagerung auf „die da oben“. Gerade deshalb setzen wir uns für unsere Kommunen ein, um konstruktiv mitzuwirken“. Dr. Dorothee Schlegel, die Co-Kreisvorsitzende, nannte als Beispiel dafür das Bundesteilhabegesetz, das sie mit dem Recht auf Teilhabe 2016 in Berlin mitverabschiedet hatte und in dessen Mittelpunkt der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Bedürfnissen steht. Die bestehenden Ausgaben sollten daher dringend durch verbesserte Steuerungsfähigkeit gebremst werden und das Land möge in seiner mittelfristigen Finanzplanung höhere Beiträge ansetzen. Damit werden die Kreishaushalte deutlich entlastet“.

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Die SPD des Neckar-Odenwald-Kreises traf sich zu ihrer Herbst-Mitgliederversammlung im Landgasthof Wiesengrund in Schwarzach.

Neben den Tätigkeitsberichten über die vergangenen Monate standen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl auf der Agenda. Als Gesprächspartner aus dem Land war der Landtagsageordnete Klaus Ranger (SPD) eingeladen. Denn gerade die Wohnungsbaupolitik brennt vielen Bürgerinnen und Bürger unter den Nägeln und treibt die ehrenamtlich Engagierten in der Kommunalpolitik um. Als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen ist er auch baupolitischer Sprecher der Fraktion. Außerdem arbeitet er im Petitionsausschuss und im Ausschuss des Inneren und der Digitalisierung und Kommunen und ist Sprecher für Denkmalschutz, Sport- und Kommunalpolitik. Er wäre an diesem Abend der ideale Gesprächspartner gewesen, musste sich jedoch kurzfristig krankheitsbedingt entschuldigen.

So nutze man die Zeit für mehr Fragen aus den Reihen der Mitglieder, auch zu den Berichten. Der Kreisvorsitzende Markus Dosch führte aus, was die Kreis-SPD in den vergangenen Monaten organisiert hatte: einen Ausflug ins Europaparlament nach Straßburg und dem Besuch bei René Repasi, MdEP, eine Fahrt des Bundespresseamts nach Berlin, samt Gespräch mit Betreuungsabgeordneten MdB Josip Juratovic, eine gemeinsame Veranstaltung zusammen mit der Otto-Wels-AG, bei der man das Geschichtslabor, initiiert von Andrea Hoffend aus Karlsruhe, in Mosbach besuchte, sowie ein Besuch mit den MdL Nicolas Fink und Jan-Peter Röderer in der Kaffeerösterrei Achtkaffee in Schwarzach und den Besuch von MdL Sebastian Cuny im Weltladen Buchen. Dabei stellte er auch die Partnerschaft von Baden-Württemberg und Burundi vor. Hierzu wird ab 6.11. eine Ausstellung im Rathaus in Buchen zu sehen sein. Ziel all dieser Veranstaltungen war, hervorzuheben, wie wichtig und zunehmend notwendiger ein besserer und fairer Zusammenhalt vor Ort, im Kreis und auf der ganzen Welt ist.

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Bei der Kreisvorsitzendenkonferenz in Stuttgart wurde unser Kreisverband vom Kreisvorsitzenden Markus Dosch vertreten. Wie üblich arbeitete man mit Thomas Kraft dem Kreisvorsitzender vom Main-Tauber-Kreis gut zusammen, sowohl als Fahrgemeinschaft, als auch thematisch und inhaltlich.

Die Botschaften des Landesvorsitzenden Andreas Stoch, sowie seiner Stellvertreter Parsa Marvi und Jasmina Hostert nehme beide gerne in den gemeinsamen Bundestagswahlkreis mit.

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Oberbürgermeister Julian Stipp zu Gast

Kommunalpolitische Herausforderungen - heute

Die SPD des Neckar-Odenwald-Kreises hat sich im Hotel Lamm im Mosbach getroffen. Eingeladen wurde hierzu insbesondere Oberbürgermeister Julian Stipp für einen Austausch zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen.

Zuerst begrüßte die SPD-Co-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel die Anwesenden. Dabei betonte sie, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit die Themen der SPD sind. Auch auf die geplante Krankenhausreform ging sie ein. Dass es hier Veränderungen geben müsse, liege auf der Hand. Aber dies sei nicht alleine Karl Lauterbachs Entscheidung, denn die deutsche Krankenhausgesellschaft habe die Reformvorschläge maßgeblich mitentwickelt. Außerdem werden die Gesetze in den jeweiligen Gremien und mit den beteiligten Parteien zusammen verabschiedet und auch die Länder müssen zustimmen. Von letzteren, zumindest hierzulande, kommen leider die maximal möglichen Gelder für die Bau- und Investitionsmaßnahmen nur zum Teil bei den Krankenhäusern an.

Für gute Entscheidungen brauche es immer den politischen Diskurs. Hierfür gibt es viele Beispiele, was passiert, wenn man diesen demokratischen Weg verlässt. Die Kreisvorsitzende wies daher explizit auf den 22. Juni 1933 hin, an dem vor 90 Jahren die SPD durch das NS-Regime verboten wurde. Am 10. Mai im gleichen Jahr wurden Bücher auch in Mosbach verbrannt, zuvor brannte im Januar der Reichstag und am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen. „Freiheit und Lebern kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, war die Antwort von Otto Wels, Vorsitzender der SPD bei seiner letzten Rede vor dem Reichstag. Daher ist es die Verpflichtung der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis und im ganzen Land, sich gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen zu stemmen, gerade in der Phase der Kommunalwahl, in der entsprechende Parteien in die kommunalen Gremien drängen, nicht um konstruktiv zu arbeiten, sondern „dagegen“ zu sein. Der Aufruf des Kreisvorstandes, Verantwortung zu übernehmen und bei der Kommunalwahl für die SPD oder andere demokratische Parteien kandidieren, wird von allen anwesenden Mitgliedern unterstützt.

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v. r. n. l. Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Sascha Binder (Generalsekretär SPD BW), Dr. Dorothee Schlegel (Co-Kreisvorsitzende)

Im Doppelpack geht es besser. Gemeinsamen waren wir (Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch) auf der SPD-Kreisvorsitzendenkonferenz in Stuttgart-Bad Cannstatt.

Viele Themen haben und an diesem Frühlingstag begleitet: von der Vorbereitung und Organisation der anstehenden Kommunalwahlen, über die Mitgliedergewinnung, die kommenden Veranstaltungen bis hin zu den aktuellen politischen Themen aus Bundestag und Landtag. Dank vieler Abgeordneter war die Rundumschau aus erster Hand von A wie Außenpolitische Lage, B wie Bildung, K wie Krankenhaus bis hin zu W wie Wahlrechtsreform möglich.

Danke und auch für weiterführenden Gespräche, die eben vor Ort wieder möglich und nötig sind.

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